Wahlkampf, Propaganda, Selbsterhaltung

Am 15. August 2007 wurde Jürg Schertenleib, damals Chefjurist der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), von einem «Ideenblitz» getroffen. In einem Mail an den «lieben Peter» und den «lieben Nicolas» schrieb er: «Wie wäre eine farbige, professionelle Karikatur mit drei Schafen, die einen deutlich als Blocher erkennbaren Schafsbock (oder Geissbock) aus dem Land rausbugsieren mit dem Slogan: Abzotteln s.v.p.!» Die Adressaten – Peter Lauener und Nicolas Galladé, ihres Zeichens Chefstrategen des sozialdemokratischen Wahlkampfbüros – nahmen das pfannenfertige Konzept (inklusive Illustrator), das ihnen Schertenleib mitlieferte, begeistert auf und mailten zurück: «Du bist wieder im Kampagnenfieber. Danke und super.» Zwei Tage später gingen die ersten Entwürfe zur Begutachtung an die SFH. Schertenleib entschied sich für «die zweite Version». Die Anti-Blocher-Zottel-Kampagne war lanciert.

Schertenleibs Aktion ist kein Fauxpas eines einzelnen Exponenten der Flüchtlingshilfe, die sich offiziell als «parteipolitisch unabhängiger Fachverband» anpreist. Der einst angesehene, 1936 unter dem Eindruck des Flüchtlingselends gegründete Zusammenschluss christlicher und jüdischer Hilfswerke ist längst zu einer Politlobby geworden, die ohne Basis und ohne realen Bezug zum Flüchtlingsalltag agiert und agitiert. Dieses Bild vermittelt ein Stapel interner SHF-Dokumente, die enttäuschte ehemalige Mitarbeiter der Weltwoche zukommen liessen.

Das mit PR-Millionen propagierte humanitäre Engagement kommt bei der Lektüre der Dokumente nur mehr als dünne Fassade daher, die den wahren Zweck der Organisation kaschiert: verdeckte Wahlkampfhilfe für die Linksparteien und die Erhaltung ihrer selbst – auf Kosten von gutgläubigen Spendern und Steuerzahlern. Im Visier der Politkampagnen stand bislang vor allem Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP). Mit gutem Grund: Der Justizminister hatte es gewagt, das undurchsichtige Treiben der SFH einzuschränken.

Die Dokumentation beginnt mit Sitzungsprotokollen aus dem Sommer 2005. Das Referendum gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz steht auf der Tagesordnung. Die SFH-Funktionäre haben den PR-Profi Ivan Rickenbacher (CVP) engagiert, der als Verwaltungsrat der Tamedia AG exzellente Beziehungen zur Presse pflegt. Schnell wird klar, dass die Abstimmung kaum zu gewinnen ist. Doch es soll unter allen Umständen ein prestigeträchtiger Sieg von Blocher, der die Vorlagen vertritt, verhindert werden. Die SFH beschliesst eine Doppelstrategie: Man will anhand von Einzelfällen die Unmenschlichkeit der Schweizer Ausländerpolitik aufzeigen und möglichst viele Bürgerliche an Bord holen, die, aus welchen Gründen auch immer, gegen Blocher sind.

Teil eins der Strategie mündet in ein veritables Debakel: Die Flüchtlingshilfe findet keinen Fall, der ihre These bestätigt. In der Not wärmt man die Story von Stanley Van Tha auf. Der Burmese wurde nach der Ausschaffung in seiner Heimat verhaftet und angeblich misshandelt. Doch die SFH hatte mit dem Fall, den sie bereits in einem Bettelbrief ausschlachtete, nie etwas zu tun. Die Journalistin Irene Marti, die den Fall aufgedeckt hatte, protestierte in der Folge mit einem scharfen Brief. Die SFH bot der Autorin zuerst direkt Geld an und zahlte ihr schliesslich 10 000 Franken an einen Dok-Film über das Schicksal Van Thas (der Mann lebt mittlerweile wieder in der Schweiz).

Ein Frontmann wird gefunden

Mehr Erfolg hat die Flüchtlingshilfe bei der Gründung des Bürgerlichen Komitees gegen das Asyl- und Ausländergesetz. Das Komitee – nach dem Muster einer Off-Shore-Company gegen aussen in einem Postfach domiziliert, effektiv aber im Büro der SFH – ist ein Phantomgebilde. Sogar die Rechnungen über mehrere hunderttausend Franken für die Inseratekampagne des «Komitees» gehen direkt an die Weyermannstrasse 10, 3001 Bern – an die Adresse der Flüchtlingshilfe.

Die angeblich besorgten bürgerlichen Politiker und Promis des «Komitees» müssen bloss eine Zusage abgeben, den Rest besorgt die Flüchtlingshilfe. Als Frontmann wird Markus Rauh, ehemaliger VR-Präsident der Swisscom, auserkoren. Der Mann hat eine riesige Wut auf Blocher (der seine Expansionspläne für die Swisscom vermasselte), aber keine Ahnung vom Asylwesen. Rauhs Reden, Artikel und offene Briefe, die namentlich in Rickenbachers Tamedia ein bemerkenswertes Echo finden, wurden zumindest teilweise in den Büros der SFH abgefasst.

Die Koalition für eine humanitäre Schweiz, das linke Pendant zum Bürgerlichen Komitee, wird ebenfalls von der SFH gegründet und gemanagt. Mit Vertrag vom 6. Juni 2006 gewährt die Flüchtlingshilfe der «Koalition» ein «zinsloses Darlehen» über 150 000 Franken zur «Anschubfinanzierung». Auf Seiten der SFH zeichneten Präsidentin Antoinette Killias und Finanzchef Roger Kalchofner das Dokument, von Seiten der «Koalition» Beat Meiner (Generalsekretär der SFH) und Ursula Dubois (ebenfalls SFH).

Die SFH erhofft sich von der Abstimmungskampagne ein Geschäft: Man will die angeheizte Stimmung ausnützen, um durch dramatische Bettelbriefe, sowohl im Namen der SFH wie auch in jenem der «Koalition», Spenden hereinzuholen. Wie schon in früheren Mailings werden hemmungslos irreführende Halbwahrheiten verbreitet: Man preist Hilfeleistungen an Notleidende an, welche die SFH selber gar nicht erbringt, und operiert mit anonymisierten Fallbeispielen, die gemäss Insidern zum Teil erfunden sind. Doch der Angriff auf das Gewissen der Bürger misslingt für einmal. Allein die Bettelaktionen der Koalition humanitäre Schweiz kosten 431 277 Franken und bringen einen Spendenrückfluss von bloss 553 314 Franken ein.

Gemäss einem internen Mail von SFH-Generalsekretär Beat Meiner soll die «Koalition» insgesamt 1 340 777 Franken in die Referendumskampagne geworfen und dabei ein stattliches Defizit erwirtschaftet haben, das bei der SFH hängenblieb. Wie hoch der Fehlbetrag war, ist aus der undurchsichtigen Buchhaltung nicht eruierbar. Insider gehen von rund 400 000 Franken aus. Verschiedene Hilfswerke, darunter Heks und Amnesty International, stockten ihre Beiträge an die Kampagne nachträglich um mehrere 10 000 Franken auf. Die katholische Caritas winkte ab; sie hatte bereits Spenden im Betrag von 110 000 Franken in die letztlich nutzlose Abstimmungskampagne geworfen. Den Werbemillionen zum Trotz ging der verhasste Christoph Blocher bekanntlich mit 68 Prozent Zustimmung als strahlender Sieger aus der Volksabstimmung hervor.

Einen symbolischen Teilerfolg konnte die Flüchtlingshilfe aber doch noch für sich verbuchen: das Openair auf dem Bundesplatz, eine Art Gegenveranstaltung der linksalternativen Szene zur 1.-August-Feier. Die Agitprop-Party mit viel Protestreden und Musik ging am 30. Juli 2006 im Zuge der Referendumskampagne erstmals über die Bühne und fand eine derart breite mediale Beachtung, dass sie im Wahlkampfsommer 2007 wiederholt wurde (Höhepunkt: «Hauptstar» Rapper Stress sang «Fuck Blocher»).

Gegen aussen steht das Openair unter dem Patronat von Bundesrat Couchepin (FDP), Nationalrätin Christine Egerszegi (FDP) und Ständerat Peter Bieri (CVP). Doch hinter den Kulissen organisiert die SFH den Event faktisch im Alleingang. Neben kommerziellen Sponsoren und Hilfswerken (Heks, Caritas, Helvetas, SAH) steuern die SP und die CVP je 10 500 Franken aus ihren Parteikassen bei.

Die SFH hat allen Grund, Tarnorganisationen für ihre Politaktionen vorzuschieben. Denn sie wird in erster Linie von ebenjenem Justizdepartement finanziert, das sie mit Vorliebe bekämpft. Von den rund 12 Millionen Franken, welche die SFH im Jahr 2006 umsetzte, stammen 2,47 Millionen Franken von Spendern. Der Rest kommt vom Steuerzahler. Doch mit Schreiben vom 12. Mai 2006 kündigte Blochers Departement an, Subventionen inskünftig generell an klar definierte, konkrete Leistungen zu knüpfen und keine Beiträge mehr an die Verwaltungskosten zu bezahlen. Der Brief löste bei den SFH-Funktionären Panik aus. Der Grund ist in einer Eingabe der SFH vom 20. Juli 2006 an das Bundesamt für Migration nachzulesen: «Die SFH wurde seit ihrer Gründung im Jahre 1936 hauptsächlich mit Bundesmitteln finanziert.»

Phantomprojekt

Im Jahr 2006 leitete die SFH 6,7 Millionen, also gut die Hälfte ihrer Mittel, an Hilfswerke weiter. 1,9 Millionen Franken sind unter dem Titel «Administration» verbucht. Der Rest fliesst in Vorhaben, die jeweils mit wohlklingenden, aber stets unscharfen Formulierungen angekündigt werden. Die Buchprüfer von PricewaterhouseCoopers kontrollieren lediglich, ob alles an der richtigen Stelle verbucht und korrekt addiert wurde. Gemäss Insidern findet eine echte Erfolgskontrolle kaum statt. Noch bevor der neue Jahresbericht jeweils ins Netz kommt, wird der alte entfernt – so dass Aussenstehende gar nicht erst auf die Idee kommen, die Erfolgsberichte an den Zielen des Vorjahres zu messen.

Ein Beispiel dafür ist das sogenannte «Monitoring». Nach der Annahme der Asyl- und Ausländervorlagen kündigte die SFH – unter anderem im Bettelbrief vom 16. Oktober 2006 – mehrmals eine minutiöse Untersuchung aller Ausschaffungen an. «Skandalöse Einzelfälle» sollten an Pressekonferenzen und in einem «Jahrbuch der Asyl-Verschärfung» angeprangert werden. Zwischenzeitlich ist das «Monitoring» sanft entschlafen, im provisorischen Jahresbericht 2007, welcher der Weltwoche vorliegt, findet sich davon kein Wort mehr. Umso ausführlicher geisselt Generalsekretär Beat Meiner in der Einleitung die «menschenverachtende Kampagne» mit den Schafen. Gemeint ist jene der SVP.

Konkret messbar sind dagegen die Löhne der SFH. Mit monatlich 11 429.50 Franken (plus Spesenpauschale) wird Meiner vergleichsweise fürstlich honoriert; auch sein Chefjurist Schertenleib, der kurz nach der Blocher-Abwahl die SFH verliess, verdiente mit 9535.20 Franken nicht schlecht. Wie weit der idealistische Anspruch von der Realität abweicht, zeigt auch eine private Korrespondenz vom Februar 2007, die den Weg zur Weltwoche fand. Beat Meiner, von Berufes wegen ein dezidierter Gegner jeglicher Zwangsmassnahmen, veranlasste damals die Zwangsausweisung eines säumigen Mieters aus einer Privatliegenschaft. Es war der einzige Punkt, zu dem Meiner konkret Stellung beziehen mochte: «Der Mieter ist durch die Ausweisung . . . keinerlei Verfolgung oder Gefahr ausgesetzt», jede Analogie wäre «unredlich». Ansonsten stand der Generalsekretär der Flüchtlingshilfe, trotz mehrerer Anfragen, «der Weltwoche für ein Gespräch nicht zur Verfügung».