Üble Fahnder

UBS. Der Ton wird schärfer, die Häme nimmt zu. Genüsslich weiden sich die Medien von Tages-Anzeiger bis NZZ an der Misere der Schweizer Grossbank, die mit ihrem Milliarden-Abschreiber im letzten Quartal tatsächlich einen Minus-Weltrekord in der Geschichte des Bankwesens erzielte. Doch bevor sich die allgemeine Misserfolgs-Begeisterung zur Forderung auswächst, dass führende UBS-Manager geteert und gefedert durch die Bahnhofstrasse geschleift werden sollen, muss man sich daran erinnern, was die Bank in den letzten Jahren der Schweiz an Steuern einbrachte. Rund drei Milliarden Franken hat die UBS zwischen 2003 und 2006 in die öffentlichen Kassen gewirtschaftet. Es ist ein schwacher Trost für Konzernchef Ospel, dass Teile seiner Fiskalabgaben in unserem Staat mit einer Sorglosigkeit verschleudert werden, die sich selbst in den düstersten Tiefen der Subprime-Krise kein Investmentbanker hätte leisten dürfen.

Deutsche Steuerfahndung. Die erste Amtshandlung der neuen deutschen Regierung lief im Herbst 2005 auf die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hinaus. Im Wahlkampf hatten CDU und SPD die Mehrwertsteuer noch verhalten um jeweils ein beziehungsweise zwei Prozent erhöhen wollen. Nach sechswöchigen Koalitionsverhandlungen einigte man sich auf einen Kompromiss von drei Prozent. Wenn Politiker unter sich bleiben, wird es für die Bürger teuer.

Zweieinhalb Jahre später hat die Bundesregierung keine nennenswerte Reform, keine Entlastung des Staatshaushalts, keine Reduktion staatlicher Ausgaben erzielt. Gleichzeitig ist die Verschwendung von Steuergeldern, beispielsweise im Sozialwesen, ausser Kontrolle geraten, wie führende Sozialdemokraten unter vier Augen zugeben. Die Linke befördert den unseligen Trend nach Wunsch. Der Union fehlt die Kraft zur Gegenwehr. Unter Führung des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers wurde kürzlich eine Erhöhung der Arbeitslosenrente gefordert. CDU-Ministerpräsident Koch sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Im Rückblick mutet die Amtszeit von Ex-Kanzler Schröder (SPD) als goldenes Reformzeitalter an. Der Sozialdemokrat ist von seinen bürgerlichen Nachfolgern längst links überholt worden.

Da der Staat weder sparen noch schrumpfen will, müssen die Bürger immer rabiater ausgepresst werden. Schon vor Jahren wurde das Bankkundengeheimnis in Deutschland ausser Kraft gesetzt. Man verschärfte die Kapitalgewinnsteuer und führte eine Reichensteuer ein. «Steuersünder» müssen mit Höchststrafen von zehn Jahren Gefängnis rechnen, Tendenz steigend. Der Schauprozess gegen Postchef Zumwinkel geriet zum Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt.

Es ist der grösste Diebstahl geistigen Eigentums in der Geschichte der modernen Steuerfahndung. Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt und widerrechtlich ausser Landes geschafft hat, mit einer Prämie von siebeneinhalb Millionen Schweizer Franken. Sie schafft über die Landesgrenzen hinaus Anreize für Denunzianten und Verräter. Als Chomeinis Islamisten vor Jahren eine Belohnung aussetzten für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie wurde dies international als barbarischer Akt gewertet. Die Fatwa der deutschen Steuerfahndung gegen Unternehmer und Angestellte, die sich einem fundamentalistischen Fiskalsystem entziehen wollen, löst Zustimmung der EU aus. Selbst Datenschützer schweigen. Die Reichen haben in Deutschland keine Lobby.

In allen Lagern ertönt jetzt der Ruf nach schärferen Gesetzen. Die neue Härte wird mehr schaden als nützen. Alle Studien beweisen, dass Steuerdelikte vor allem ein Symptom für falsche Steuersysteme sind. In Deutschland zahlen zehn Prozent der Leute die Hälfte aller Einkommenssteuern. Sie werden weitere Verschärfungen als Schikane empfinden und sich in den Strom jener einreihen, die schon heute das Land verlassen. Die DDR wollte ihre Bürger einmauern; die Republik sucht ihr Heil im grenzübergreifenden Überwachungsstaat. Es ist aussichtslos. Dem Land wird in den nächsten Jahren ein erhebliches Steuersubstrat abhanden kommen.

Bereits drohen Politiker, «alle Steueroasen» trockenzulegen. Die Schweiz wird sich warm anziehen müssen. Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.

Abgang Fidel Castros. Das Schweizer Fernsehen feiert den kubanischen Diktator Fidel Castro als wackeren Helden des revolutionären Sozialismus. Uno-Sonderberichterstatter Jean Ziegler darf den Genossen in Havanna mit Nobelpreisträger Nelson Mandela vergleichen. Kein kritisches Wort, kein Hauch von Skepsis. Der Steinzeitmarxist hat mehr Leute auf dem Gewissen als Chiles Ex-Diktator Pinochet, den er an Popularität seltsamerweise bis heute überragt. Seine Bilanz fällt im Quervergleich verheerend aus. Pinochet hinterliess eine Demokratie samt blühender Marktwirtschaft. Der «Comandante» produzierte einen Trümmerhaufen und ein Millionenheer an Kubanern im Exil. Jetzt darf Bruder Raúl die Geschäfte weiterführen. Die SF-Moderatorin lächelt bewundernd über das «Ende einer Ära». Wie naiv dürfen TV-Journalisten sein, ehe man ihnen die Konzessionen kürzt?

Matter und Holenweger. Jüngste Medienberichte bestätigen kontinuierliche Recherchen dieses Blattes. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den durch eine Medienkampagne massiv geschädigten Zürcher Banker Thomas Matter (Swissfirst) haben gemäss Tages-Anzeiger nichts ergeben. Im Fall des schon vor Jahren unter unbestätigten Vorwürfen verhafteten Bankiers Oskar Holenweger spricht die Sonntagszeitung von einem Justiz-«Flop» «mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler». Die Weltwoche hat die beiden Finanzunternehmer vor falschen Anschuldigungen von Anfang an in Schutz genommen und wurde dafür kritisiert. Allmählich setzt sich die richtige Bewertung durch.