GPK-Affäre

Die Rache der Richter

Die skandalösen Manöver mit den Holenweger-Papieren und Komplott-Plänen haben ihren Ursprung bei den Justizbehörden. Sie beginnen bei Untersuchungsrichter Ernst Roduner und enden bei Bundesanwalt Erwin Beyeler, der seine indiskreten Stellvertreter weiter deckt.

Von Urs Paul Engeler

Die Mär von einem Komplott zum Sturz von Bundesanwalt Valentin Roschacher hat einige kurze Sommertage überlebt. Die Vorwürfe der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gegen SVP-Bundesrat Christoph Blocher sind mit der Analyse der Landesregierung und dem Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Georg Müller jetzt entweder vom Tisch oder stark relativiert. Nach diesem faden Schluss endet die vermeintliche grosse Polit-Affäre für die GPK, die Bundesanwaltschaft (BA) und andere Skandalisierer genau so, wie schon Friedrich Schiller grandiose Fehlleistungen belächelt hat: «Da ging’s aus wie’s Schiessen zu Hornberg und mussten abziehen mit langer Nase.»

Abgeschlossen ist damit der in der Eidgenossenschaft wohl einmalige Fall allerdings noch nicht. Die Zwischenbilanz macht erst den Blick frei auf die wahren Manöver, auf die Manipulationen hinter der Kulisse. Unbeantwortet ist die Frage nach den Erfindern und Kolporteuren der Lügengeschichte und deren Motiven. Zwar ist die liederliche Arbeit der GPK, insbesondere der von CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) präsidierten Subkommission, einigermassen beschrieben. Auch die Instrumentalisierung der überforderten Kommission durch Konstrukte und Fiktionen der Bundesanwaltschaft wurde abgehandelt. Offen bleibt die Rolle der Justiz.

Die Putsch-Geschichte hat ihren Ursprung beim eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner, der seit langen dreieinhalb Jahren ebenso krampfhaft wie erfolglos versucht, den Dauerfall Holenweger doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Im Jahre 2004 hatte SP-Mann Roduner die Akte Hells Angels und Holenweger von der Bundesanwaltschaft übernommen; 2005 hat er im offiziellen «Aufsichtbericht» dem Bundesstrafgericht in Aussicht gestellt, der Fall «Mr. Proper», so der Deckname der Ermittlungen gegen Privatbankier Oskar Holenweger wegen Verdachts auf Geldwäscherei, werde voraussichtlich bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Heute, zwei Jahre später, schreibt er auf Anfrage nur noch: «Der Abschlusszeitpunkt der [...] Verfahren ist offen, die Ermittlungen laufen.»

Kürzlich wurde bekannt, dass Roduner seine Untersuchungen auf Transaktionen aus schwarzen Kassen des französischen Alstom-Konzerns ausgeweitet und im Oktober in Paris Befragungen durchgeführt hat. Die angebliche Neuigkeit ist alt; sie war bereits ganz am Anfang des Verfahrens ein Thema und wurde im Jahre 2004 im Facts detailliert beschrieben. Roduner mag sich, «des Amtsgeheimnisses wegen», dazu nicht äussern. Kurz gefasst: Der Richter, der vollmundig angekündigt hat, der Fall Holenweger werde «kein Flop», tritt und tritt und tritt an Ort.

Als Geschenk des Himmels muss Roduner im April dieses Jahres darum die Kunde aus Stuttgart empfunden haben, Oskar Holenweger sei angehalten und durchsucht worden, als er den verdeckten deutschen Ermittler und Lockspitzel Markus Diemer (VE 18) enttarnen wollte, und beim ehemaligen Bankier seien zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden. Via Rechtshilfegesuch trafen die Papiere, darunter die «Komplott-Pläne», Anfang Juni bei Roduner ein, der sie in zwei neue Bundesordner mit den Nummern 56 (203 Seiten dick) und 57 (259 Seiten) ablegte, dies obwohl die Fotografien der Flipcharts und der sogenannte H-Plan (21 Seiten) «für das Strafverfahren gar nicht von Bedeutung sind», wie Roduner selbst sagt.

Offenbar wollte er den Fund, der ihm brisant schien, nicht im Dossier ruhen und vergilben lassen wie die übrigen Untersuchungsakten, sondern in den politischen Umlauf einspeisen. Roduner, der zu den aktenkundigen Vorgängen «aus rechtlichen Gründen» grundsätzlich keine Stellung nimmt, bat das Bundesstrafgericht in Bellinzona umgehend um Erlaubnis, die angeblichen Komplott-Skizzen der parlamentarischen GPK zugänglich machen zu dürfen.

Gerichtspräsident Alex Staub untersagte ihm diesen Schritt allerdings. Leicht verklausuliert lässt Staub den «informellen Kontakt mit konsultativem Charakter» durch seine Medienstelle bestätigen: «Der Präsident – soweit er sich zu erinnern vermag – sah aufgrund der erhaltenen, kurzen mündlichen Schilderung keinen Handlungsbedarf.» Gemäss Roduner sind Staub und er «im gemeinsamen Gespräch» zum Schluss gekommen, es bestehe «kein Handlungsbedarf für die Weitergabe von Akten an die GPK».

Die Abwägungen erstaunen einigermassen. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Akten, wie Deutschland sie übermittelt hat, dürfen gar nicht ausserhalb eines Justizverfahrens verwendet werden. «Die Herausgabe an die GPK ist den Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt, weil die GPK keine Justizbehörde ist», erklärte auch ein Chefbeamter der Bundesanwaltschaft im Verlaufe der Abklärungen.

Der Weg in die Öffentlichkeit, den die berühmt gewordenen Holenweger-Papiere trotzdem genommen haben, kann aufgrund der Protokolle der Subkommission der GPK im Detail nachgezeichnet werden. Das Untersuchungsrichteramt (URA) suchte offensichtlich den indirekten Kanal über die Bundesanwaltschaft. Am 14. August, als er vor den verblüfften Parlamentariern seine Komplott-Theorie präsentierte, beschrieb der stellvertretende Bundesanwalt Michel-André Fels die aktive Rolle Roduners so: Die BA habe am 11. Juni von der Existenz dieser Unterlagen «durch das URA Kenntnis erhalten». Und er fuhr fort: «Wir wissen, dass das URA geprüft hat, ob diese Informationen, zu denen es gelangt ist, der GPK mitzuteilen sind, dass diese Information nicht erfolgt [ist, Ergänzung der Redaktion].» Die Wahrheit verdrehend, beruhigte Fels die Kommission: «Und wir haben erfahren, dass der Bundesstrafgerichtspräsident über diese Sache informiert ist.»

Ungeheuerliche Vorgänge

Der stellvertretende Bundesanwalt unterdrückte die entscheidende Information, dass der «informierte» Gerichtspräsident Alex Staub den Transfer an die GPK mehr oder weniger deutlich untersagt hat («kein Handlungsbedarf»). Fels trat vor der Runde auf, als sei er von höchster Stelle legitimiert, und führte die Parlamentarier, wie mittlerweile bestätigt wurde, auch materiell mehrfach in die Irre: «Bei den Unterlagen handelt es sich wahrscheinlich um einen Zeitplan zur Vorbereitung, Absetzung und Nachbehandlung des Bundesanwalts (wer tut was bis wann und informiert wen) sowie um Planungsbogen auf Packpapier, wie man sie aus der Generalstabsarbeit des Militär kennt. [...] Diese Unterlagen sind durch verschiedene unbekannte Personen erstellt worden und waren im Besitz von Herrn Holenweger bei seiner Anhaltung. [...] Mindestens zwei Personen haben auf diese Unterlagen geschrieben.» In seinen dramatischen Vortrag baute er den Namen Blocher und die Bezeichnung «Burg» ein. Direkt aus dem Strafverfahren (Roduners), wie Vertreter der Bundesanwaltschaft zugaben, floss auch die ehrenrührige Falschinformation zu den Parlamentariern, wonach Publizist Markus Gisler, der mehrfach über den Fall Holenweger geschrieben hatte, dem Bankier 300000 Franken schulde.

Die Vorgänge sind ungeheuerlich und lassen an der Zuverlässigkeit der Rechtspflege zweifeln. Die Justizbehörden überschritten mehrfach ihre Kompetenzen: Sie wählten aus einem fast 500-seitigen Dossier selektiv einige angeblich belastende Seiten, transferierten sie illegal und ungeprüft ins Parlament, belieferten intransparent unbefugte Dritte und wehrten sich gegen jede Kontrolle. Es herrschen Willkür und das Gegenteil von Gewaltentrennung.

Als die hanebüchenen Theorien vor der banalen Wirklichkeit zu Staub zerfielen und die gegenseitige Schuldzuweisung einsetzte, krebsten die Vertreter der Bundesanwaltschaft zurück, wie im GPK-Protokoll vom 26. September steht. Plötzlich wollten sie nichts (mehr) gewusst haben von einer Information des Bundesstrafgerichts; Michel-André Fels widersprach sich selbst: «Wir hatten nur Kenntnis davon, dass ein Kontakt Roduner-Staub wegen Akten stattgefunden habe, aber nicht, um welche Akten es sich handelte und zu welchem Zweck.» Die Darbietungen wurden derart abstrus («un peu schizophrénique», wie ein Vertreter der Bundesanwaltschaft selber einräumte), dass Präsidentin Meier-Schatz verwirrt dem stellvertretenden Bundesanwalt die Frage stellte: «Haben Sie uns nicht gesagt, Sie hätten uns informiert, weil uns das Bundesstrafgericht nicht informieren wollte?» Der Berner FDP-Nationalrat und Jurist Marc F. Suter begann zu zweifeln, ob die Dokumente überhaupt rechtmässig zur Kommission gelangt seien.

Die Transportkette vom Landeskriminalamt Stuttgart bis ins Sitzungszimmer 324 im Bundeshaus Ost kann vollständig rekonstruiert werden: Roduner wollte die Papiere sofort der GPK übergeben; das Bundesstrafgericht blockierte das Manöver; die Bundesanwaltschaft informierte die Kommission trotzdem und wird nun von der GPK mit dem Hinweis auf eine unscharf gefasste «Informationspflicht» verteidigt. Auch der neue Bundesanwalt Erwin Beyeler schützt ausdrücklich die Vorgänge, die von namhaften Professoren wie Rainer J. Schweizer oder Franz Riklin für illegal erklärt werden.

Per Brief versuchte Justizminister Christoph Blocher beim Bundesstrafgericht abzuklären, ob die Bundesanwaltschaft befugt gewesen sei, diese Verfahrensakten aus einer laufenden Untersuchung der GPK zur Einsicht anzubieten. Das Bundesstrafgericht, das die direkte Herausgabe der Akten durch Roduner unterbunden hatte, wertete die Anfrage als Anzeige, prüft jetzt und untersucht – und muss entscheiden, ob der Umweg über die Bundesanwaltschaft legal war.

Über die Motive für die Justizintrige darf frei spekuliert werden. Ernst Roduner, der vor seiner möglichen Pensionierung im nächsten Jahr einen Erfolg braucht, flüchtete im Jahr 2001 ins Untersuchungsrichteramt, weil die Justizkommission des Kantons Aargau ihn mit 7 gegen 4 Stimmen nach einer langen Reihe von Vorwürfen und Klagen als Oberrichter nicht mehr bestätigen wollte. Die SP machte damals rechte Politiker, insbesondere die SVP, für die «Kampagne» gegen «ihren» Richter verantwortlich. Claude Nicati, der andere stellvertretende Bundesanwalt, der aktiv informiert hat, initiierte im Amt bereits früher politische Aktionen gegen Bundesrat Blocher.

Der Justizapparat ist zu einem schwer kontrollierbaren Gebilde gewuchert und arbeitet mit zweifelhaften Methoden. Die GPK – oder besser eine Spezialkommission – muss diesen Bereich durchforsten.

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