Sturheit in Person

Am Dienstagnachmittag traf sich die Bundeshausfraktion der CVP zu einer ausserordentlichen Sitzung. Das Thema hiess offiziell: Analyse der eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober und Vorschau auf die Bundesratswahlen vom 12. Dezember. Laut Insidern handelte es sich um eine «Chropfleerete». Zur Sprache kam auch die Rolle, die Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz als Präsidentin jener GPK-Subkommission spielt, welche die Affäre Roschacher untersucht. Die Politikerin aus St.Gallen hatte am 5.September ihren grossen Auftritt: An einer hastig anberaumten Medienkonferenz enthüllte sie einen angeblichen geheimen «Zeitplan» zur Absetzung von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher – mit möglicher Beteiligung von Justizminister Christoph Blocher (SVP). Zwei Monate später ist aus dem grossen Auftritt eine totale Blamage geworden. Der Komplottverdacht ist in sich zusammengefallen.

Die jüngste Entkräftung lieferte letzte Woche die Kantonspolizei Zürich. In einem Gutachten kam sie zum Schluss, dass die ominösen Skizzen des Bankiers Oskar Holenweger, auf die Meier-Schatz ihren Verdacht stützte, nur von einer einzigen Person verfasst wurden: von Holenweger selber. Der Bankier hat das immer schon gesagt. Meier-Schatz behauptete an der berüchtigten Pressekonferenz vom 5.September das Gegenteil: Es seien «verschiedene Schriften» vorhanden, und man könne «mindestens drei verschiedene Unterschriften feststellen». Das Eingeständnis ihres Fehlers fiel Meier-Schatz schwer. Sie hatte gar nicht vorgesehen, das Resultat der Zürcher Kantonspolizei bekanntzugeben. Die Präsidentin musste offenbar durch einen Antrag aus der Kommission dazu gezwungen werden. Danach orientierte sie die Presse ohne Vorankündigung und unüblich spät. Sogar Kommissionsmitglieder gehen davon aus, dass die Verzögerung Absicht war: Meier-Schatz habe gehofft, die Berichterstattung in den Medien einzuschränken. Die Sitzung der GPK war um 17 Uhr fertig, das dünne Communiqué verbreitete Meier-Schatz um 20.30 Uhr.

Man sollte annehmen, dass der Schiffbruch ihrer Komplott-Theorie Meier-Schatz zur Umkehr bewegt. Doch statt zum Rückzug zu blasen, machen sie und die GPK unbeirrt von allen Fakten weiter. An ihrer Sitzung vom Mittwoch vergangener Woche beschloss die Kommission, die Untersuchungen fortzusetzen. Ein Antrag, das offensichtlich in die Irre führende Vorhaben fallenzulassen, wurde abgelehnt. Die Kommissionsmitglieder sämtlicher Parteien ausser der SVP votierten für weitere Abklärungen. Der Zürcher SVP-Mann Max Binder enthielt sich der Stimme. Ins Visier nehmen die Parlamentarier den sogenannten «H-Plan», eine Telefonliste mit Dutzenden von Journalisten und Politikern. Der Fokus soll sich auf Personen richten, die zur Auskunft verpflichtet sind, also auf Angehörige der Bundesverwaltung.

Uneinsichtig bleibt die GPK auch in einem anderen zentralen Punkt: Sie lehnt es nach wie vor ab, sich für ihre falschen Verdächtigungen zu entschuldigen. Vor allem SP-Vertreter André Daguet wehrte sich vehement gegen eine solche Geste des Anstandes. Diese Sturheit überrascht. Noch am 26.September hatte selbst Präsidentin Meier-Schatz gesagt: «Es kann sein, dass wir uns werden entschuldigen müssen.» Wenn überhaupt, so der Tenor letzte Woche, werde man allenfalls im Schlussbericht einen entschuldigenden Satz einflechten. Offenbar fehlt den «Zwergen» der GPK (Selbstzitat des zum zweiten Mal abgewählten FDP-Nationalrats Marc F. Suter) die Grösse, Fehler einzugestehen.

Wann der abschliessende Bericht vorliegt, steht noch nicht fest. Meier-Schatz spielt auf Zeit. Nachdem ihr Kalkül gescheitert ist, Blocher im Vorfeld der Parlamentswahlen zu schaden oder ihn gar aus dem Amt zu hieven, versucht sie nun, klärende Ergebnisse vor den Bundesratswahlen vom 12.Dezember zu vermeiden. Ein neuer Sitzungstermin wurde nicht bestimmt. Es ist fraglich, ob die Subkommission vor Ablauf der Legislatur noch einmal zusammenkommt.

Schaden für die Partei

Mit ihrem realitätsblinden Eifer wird Meier-Schatz zu einem Problem für ihre eigene Partei, die bisher geschlossen hinter ihr stand. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gab in der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung das Signal. Er forderte, die Subkommission müsse «bis Ende November zumindest einen Zwischenbericht» zu den Notizen von Oskar Holenweger vorlegen. Dies sei ein «Gebot der Fairness» gegenüber Parlament und Bundesrat Blocher. Weitere Fraktionsmitglieder schlossen sich an der «Chropfleerete» vom Dienstag dieser Forderung an. Ein CVP-Nationalrat sagt: «Wenn Meier-Schatz nicht bald Klarheit schafft, wird es eng für sie als Präsidentin der Subkommission.» Im Wahlkampf, so äusserten sich mehrere CVP-Parlamentarier, habe Meier-Schatz der Partei geschadet. Fraktionschef Schwaller beklagte sich darüber, dass Meier-Schatz ihn nicht vor der Pressekonferenz vom 5.September informierte – obwohl sie das versprochen habe.

Wie die Sitzungsprotokolle der GPK-Subkommission zeigen (Weltwoche 40/2007), sass Meier-Schatz fahrlässig einer Intrige der Bundesanwaltschaft auf. Unter ihrer Führung hat das höchste parlamentarische Aufsichtsgremium einen historischen Tiefpunkt erreicht: Die Kommission hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, und sie hat davon offenbar noch immer nicht genug. Sie riskiert weiter peinliche Abstürze.

Von der Bundesantwaltschaft getäuscht

Die Frage ist, wie das möglich wurde. Die Intriganten aus der Bundesanwaltschaft gaben den Anstoss: Michel-André Fels, stellvertretender Bundesanwalt und Mitglied des Vorstandes der FDP Burgdorf (in dem auch Nationalrätin Christa Markwalder sitzt), Claude Nicati, ebenfalls stellvertretender Bundesanwalt, und Alberto Fabbri, Staatsanwalt des Bundes, verkauften den Parlamentariern die Holenweger-Notizen als gültige Belege für den geheimen Absetzungsplan. Die GPK-Mitglieder liessen sich bereitwillig täuschen, jeglichen Zweifel an der unglaubwürdigen Verschwörungstheorie schalteten sie aus. Meier-Schatz kam eine Schlüsselrolle zu. Sie steuerte den Informationsfluss und den Ablauf der Sitzungen, und ihr Blocher-Hass sitzt besonders tief. «Sie ist derart gegen den SVP-Bundesrat eingenommen», sagt ein Fraktionskollege, «dass sie der Versuchung der Intrige nicht widerstehen konnte.»

Die Abneigung gegen den Justizminister reicht weit zurück. Er hat geografische und politische Gründe. Meier-Schatz ist in Le Locle (NE) aufgewachsen. Ein Politologiestudium an der Universität Neuenburg schloss sie mit einer Dissertation über «Die Kirche, die christliche Demokratie und die Menschenrechte der Arbeitsmigranten» ab. Jede Verschärfung des Ausländerrechts ist ihr ein Gräuel. Meier-Schatz, bilingue erzogen, politisiert seit Beginn ihrer Karriere dezidiert christlichsozial - ganz auf der Linie der eher linken welschen CVP. Linker als sie stimmen nur noch drei CVP-Parlamentarier, alle aus der lateinischen Schweiz. Noch vor einem halben Jahr bekannte sie einem Kollegen gegenüber, sie habe Mühe, Schriftdeutsch zu reden. Am besten spricht sie nach wie vor Französisch. Auch mit ihren beiden Söhnen, berichten Nachbarn aus ihrem Wohnort St.Peterzell im Toggenburg, spreche sie manchmal «in welscher Zunge».

Meier-Schatz residiert im historischen «Haus Bädli», das ungefähr 350 Jahre alt und über und über bemalt ist. Das Haus liegt am Jakobsweg, jeder Pilger kommt an ihm vorbei. Im Schottisch «Im Bädli z St.Peterzell» von Ueli Martinelli wurde es musikalisch verewigt. Das Domizil von Meier-Schatz sagt zweierlei: Bekannte beschreiben sie als «kunstsinnig», ihre Publikationsliste im Internet führt extra eine Rubrik «Kunst» (wenn auch nur mit einem einzigen Eintrag). Und Meier-Schatz engagiert sich stark in der Kirche. Im Dorf sehe man sie selten, heisst es. Aber am Sonntagvormittag, nach dem Gottesdienst, stelle sie sich immer an der Strasse auf, «damit alle sie sehen». Mit «Nichtkatholiken» habe sie kaum Kontakt. In einem Restaurant wurde sie noch nie gesichtet. Wegen der GPK-Affäre, berichten Stammgäste im Landgasthof «Hörnli», schäme man sich fast für sie.

Ironischerweise ist es dem reformierten Pfarrerssohn Christoph Blocher gelungen, einen grossen Teil der katholischen CVP-Stammwähler für die SVP zu gewinnen. Im Kanton St.Gallen setzte dieser Prozess just in jener Zeit ein, als Lucrezia Meier-Schatz Kantonalparteipräsidentin war (von 1996 bis 2004). Die SVP steht heute dort, wo die CVP 1995 stand. Sie ist die stärkste Partei geworden und könnte mit Toni Brunner, wie Meier-Schatz ein Toggenburger und Mitglied der GPK-Subkommission, im kommenden zweiten Wahlgang erstmals einen Ständeratssitz im mehrheitlich katholischen Kanton gewinnen.

In ihrer Präsidiumszeit hat Meier-Schatz die Parteiführung auf ihren christlichsozialen Kurs gebracht und damit viele bürgerliche Stammwähler verärgert. Die CVP verlor in ihrer Amtszeit zwei Nationalratssitze und einen Regierungsratssitz. Exponenten der Kantonalpartei machen Meier-Schatz für den Niedergang verantwortlich. «Die heutige CVP ist die grösste Wahlhelferin der SVP», urteilt alt Nationalrat Edgar Oehler.

Die am linken Rand der CVP politisierende Meier-Schatz konnte und wollte die Abwanderung der traditionellen Stammwählerschaft nicht verhindern. Als ein Kollege einmal geltend machte, man müsse die Ängste der Bevölkerung vor der Personenfreizügigkeit ernst nehmen, antwortete sie, der Dialog mit diesen Leuten bringe nichts, sie seien sowieso verloren. Nach den Wahlen von 1995 bezeichnete sie die von der SVP gewonnenen Wähler als «Rechtsextreme» – die meisten von ihnen wählten vorher CVP. Dem emeritierten HSG-Professor und früheren Präsidenten des Landesrings Franz Jaeger sagte Meier-Schatz, er sei «noch rechter» als die SVP und Blocher.

Es ist dieses seit Jahren kultivierte Feindbild, das Meier-Schatz für die Anti-Blocher-Intrige der Bundesanwaltschaft empfänglich machte. Franz Jaeger bemerkt dazu: «Sie dachte, sie sei Jeanne d’Arc, aber jetzt steht sie im Turnhösli da.» Der Missbrauch der GPK für eine politische Abrechnung habe die «Würde» der Institution zerstört. Bisher haben die St.Galler ihre Nationalrätin gestützt. Bei den Nationalratswahlen vom 21.Oktober wurde Meier-Schatz relativ gut gewählt. Die konnte davon profitieren, dass sie in den letzten Monaten im Rampenlicht stand. Die Blocher-Gegner aus sämtlichen Parteien stimmten für sie. Die CVP-Frau erhielt viele Panaschierstimmen aus dem links-grünen Lager.

Dank der Blocher-Feindschaft eines Grossteils der Medien ist Meier-Schatz trotz ihres Fehlverhaltens als GPK-Präsidentin unangetastet geblieben. Mit den Schlagzeilen «Roschacher-Komplott» und «Verschwörung gegen Ex-Bundesanwalt» gingen Blick und Tages-Anzeiger der auf Abwege geratenen Geschäftsprüfungskommission zur Hand. Als dann die Weltwoche Anfang Oktober die vertraulichen Protokolle veröffentlichte, die Schritt für Schritt die Intrige belegen, schwiegen die Medien die Fakten tot. Niemand verlangte von der Bundesanwaltschaft und der GPK Rechenschaft.

Verhältnisse auf den Kopf gestellt

Im Gegenteil: Wer auf das Versagen der parlamentarischen Obersicht hinwies, wurde angeklagt, mangelnden «Respekt» für die Institutionen zu haben. Erwin Beyeler, der neue Bundesanwalt und Nachfolger des zurückgetretenen Valentin Roschacher, schlug sich in einem der ersten Interviews ganz auf die Seite der Intriganten und ihrer Lautsprecher aus der GPK. Dass die Weltwoche in den Besitz der geheimen Protokolle gelangt sei, zerstöre «das Vertrauen in diese wichtige Instanz der demokratischen Kontrolle». Nicht die Drahtzieher aus der Bundesanwaltschaft und ihre parlamentarischen Helfershelfer beschädigen nach dieser Logik das Ansehen der Geschäftsprüfungskommission, sondern diejenigen, die den Skandal aufdecken. Eigentlich dürfte man von einem Bundesanwalt erwarten, dass er sich von Stellvertretern trennt, die einer derart weitreichenden Verleumdungskampagne überführt sind.

Noch dreister als Beyeler trat Meier-Schatz auf. Am 21.Oktober, am Tag der Wahlen und Wochen nachdem das Versagen der GPK aufgeflogen war, warf sie ihrem Intimfeind Christoph Blocher fehlenden Respekt vor «Menschen und Institutionen» vor. Meier-Schatz stellte die Verhältnisse auf den Kopf: Der Justizminister, das von ihr in Missachtung des eigentlichen Auftrags ins Visier genommene Opfer, ist der Täter; sie und die unfähige GPK erheischen Mitleid. CVP-Generalsekretär Reto Nause versuchte, diese Verdrehung für die Parteizwecke auszuschlachten. Seit der Pressekonferenz vom 5.September, an der Meier-Schatz vom geheimen «Zeitplan» sprach, beansprucht sie Personenschutz. Auch für die Drohungen gegen Meier-Schatz macht Nause die SVP und ihre unzimperliche Wortwahl nach der Aufdeckung des GPK-Schlamassels verantwortlich.

Ehrgeizig, zielstrebig, analytisch

Bis heute geniesst Meier-Schatz den Begleitschutz durch Chauffeur und Bodyguard. In seinem Hoheitsgebiet ist der Kanton St.Gallen für den Sicherheitsdienst zuständig. Nachts verstärkt die Kantonspolizei die Patrouillen durch St.Peterzell. Die Kapo kann laut ihrem Sprecher keine Angaben über die Kosten des Einsatzes machen. Als Vergleichsbasis kann man aber den Betrag heranziehen, den die Kapo für Einsätze in anderen Kantonen verlangt. Er beträgt pro Polizist und Tag 600 Franken. Wann Meier-Schatz auf den Dienst verzichte, sei noch nicht klar.

Vielleicht bietet sich der Politikerin, die privat einen Jeep Cherokee fährt, im nächsten Frühling erneut die Chance eines Chauffeurs. Meier-Schatz will bei den Regierungsratswahlen vom 16.März antreten. Am 29.November findet die Nominationsversammlung der CVP-Delegierten statt. Bereits vor vier Jahren, als sie noch Kantonalparteipräsidentin war, brachte sich die Nationalrätin noch am Abend des ersten Wahlgangs ins Gespräch für den zweiten Wahlgang. Doch die Präsidentin wurde nicht nominiert. Sie musste eine vorzeitige Niederlage einstecken; gleich wie bei ihrem Versuch, Doris Leuthard an der Spitze der nationalen Partei abzulösen. Kollegen beschreiben Meier-Schatz als ehrgeizig, zielstrebig, analytisch. «Wahrscheinlich», sagt ein Kader, der schon in den siebziger Jahren mit ihr auf dem Parteisekretariat gearbeitet hat, «denkt sie auch beim Ravioli-Kochen den Prozess zuerst durch.» Der oft gehörte Satz: «Ich habe dieses Amt nicht gesucht», gelte für Meier-Schatz nicht.

Falls sie diesmal nominiert wird, könnte ihr – neben dem kurzen Gedächtnis der Wähler in der Affäre GPK – eine ironische Konstellation zum Erfolg verhelfen. Auf dem ersten Warteplatz für den Nationalrat steht nämlich ein konservativer Bauer aus dem Rheintal, einem solid bürgerlichen Gebiet, in dem die CVP unter Meier-Schatz scharenweise Wähler verloren hat. Um seinen Mann auf der Warteliste nach Bern zu bringen, dürfte das Rheintal ausnahmsweise für die linke Meier-Schatz stimmen.