Späte Empörung

Zu erzählen sind zwei Geschichten: die Geschichte des erfolgreichsten politischen Plakats der letzten Jahre und die Geschichte einer Empörung auf Umwegen. Hauptdarsteller und gleichzeitig so etwas wie die Wappentiere des Wahlkampfs 2007 sind vier Schäfchen, drei weisse und ein schwarzes. Die Bürger im Inland wie auch viele Leser und Fernsehzuschauer im Ausland kennen das Sujet mittlerweile. Es zeigt, wie ein weisses Schaf ein schwarzes aus dem Land kickt.

Mit dem Bild, das die Redewendung vom «schwarzen Schaf» zitiert, und dem Slogan «Sicherheit schaffen» bewirbt die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». Selten zuvor hat eine politische Kampagne derart zu reden gegeben. Die Frage, wie man sich zu den Schäfchen stellt, spaltet scheinbar die Nation. Und sie ruft entsetzte Reaktionen in der internationalen Presse hervor. Das Plakat gilt als fremdenfeindlich bis rassistisch, die SVP ist zum Sündenbock des Wahlkampfs geworden und wird ohne Bedenken in die Schandecke des Faschismus gestellt.

Sieht man genauer hin, stellt sich die Sache etwas anders dar. Die Entrüstung ist künstlich und weitgehend importiert. Als die Partei das Plakat am 13. Juli vorstellte, reagierten die Zeitungen kaum darauf. Der Tages-Anzeiger beschrieb das Logo, ohne es zu kommentieren. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb: «Das Sujet ist so einprägsam wie einfach: Drei weisse Schafe befinden sich friedlich auf rotem Grund neben dem Schweizerkreuz, während ein schwarzes Schaf hinausbugsiert wird.» Damit wolle die SVP laut Parteipräsident Ueli Maurer «signalisieren, dass sie keineswegs pauschal die Ausländer im Visier hat, sondern nur die kriminellen Ausländer – die schwarzen Schafe eben». Originalton NZZ: «Letztlich geht es der SVP darum, nicht mehr weg-, sondern hinzuschauen.»

Eine «zu unauffällige» Kampagne

Für das Plakat galt das längere Zeit nicht. Die Kampagne lief so ruhig an, dass SVP-Sprecher Roman Jäggi im Rückblick von einer «Totenstille» spricht. Die unübersehbaren Bilder provozierten kaum. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz, der die Grafik bei einer internen Diskussion im Frühling für «zu unauffällig» gehalten hatte, schien in seiner Skepsis bestätigt. Auch der Massenversand zum 1. August, als Unterschriftenbögen mit dem Schäfchenbild in jeden Haushalt flatterten, brachte die Diskussion nicht in Gang.

Schwung in die Kampagne brachten erst die Gegner. Nach den Sommerferien ging es Mitte August langsam los. Der Durchbruch lässt sich genau datieren: Er folgte am 18. August. An diesem Datum hielten sowohl die SVP wie die Sozialdemokraten in Basel einen Parteitag ab. Die SP sass der Kampagne der SVP auf und übernahm das Schäfchensujet. In der sozialdemokratischen Adaption mit der Zeile «Abzotteln, SVP!» (eine Anspielung auf Geissbock Zottel, das Maskottchen der Volkspartei) spediert ein weisses Schäfchen unter dem Gelächter seiner Artgenossen einen schwarzen Bock mit dem Gesicht von SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus der Schweiz. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger hob die Schäfchen auf die hohe ministeriale Stilebene. Integration und Sicherheit, sagte der mit Preisen ausgezeichnete Rhetoriker, «schaffen wir nicht, wenn wir kurzerhand ein Viertel der Schweizer als schwarze Schafe bezeichnen und sie mit Fusstritten von unserem Schweizer Kreuz wegtreten».

Abwandlungen des Urbildes

Die Fehlinterpretation (die Ausschaffungsinitiative richtet sich gegen schwer kriminelle Ausländer, nicht gegen die ausländische Bevölkerung als solche) brachte das Thema erneut in die Schlagzeilen. Lanciert war nun auch der Wettstreit um mehr oder weniger originelle Abwandlungen des Urbildes. Die Jungsozialisten nahmen es ebenso auf wie verschiedene Komitees und linke Splittergruppen. In Deutschland zeigte sich die rechtsextreme NPD angetan von der Vorlage. Im Internet sind ganze Diaschauen mit dem kopierten Motiv zu sehen. Die in Gewalt ausgeartete unbewilligte «Gegendemonstration», die am vorletzten Samstag ein Wahlfest der SVP auf dem Berner Bundesplatz verhinderte, wurde von einem Komitee «Schwarzes Schaf» organisiert, ein Exemplar der Gattung schnaubte wild von den Plakaten der militanten SVP-Gegner.

Doch nicht nur diese nahmen die Schäfchen in ihr Repertoire auf, auch höchste internationale Instanzen mischten sich in den Schweizer Wahlkampf ein. Der Uno-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, verlangte Mitte September den Rückzug des SVP-Plakats. Es provoziere Rassen- und Religionshass, meinte der Jurist aus dem Senegal vor dem Uno-Menschenrechtsrat.

Die Intervention des Uno-Repräsentanten griffen ausländische Medien wie der Londoner Independent auf, um ein Bild der Schweiz als «Herz der Finsternis» zu zeichnen. In einer Art Rückkopplungseffekt mit den Äusserungen von Pascal Couchepin, der von einem Schweizer «Duce» schwafelte und damit auf seinen Bundesratskollegen Blocher anspielte, wurde aus der ursprünglichen Gelassenheit eine schrille Empörung über die Schäfchen und die SVP. Die Linksextremen von Bern leiteten daraus eine Legitimation für ihre gewalttätigen Attacken ab.

Die Reaktionen der SVP-Gegner und die Einmischungen aus dem Ausland haben die Schäfchenkampagne auf die Agenda gewuchtet. Zwar ärgert sich SVP-Generalsekretär Gregor Rutz über die «Ahnungslosigkeit», die namentlich in den internationalen Medien über das politische System der Schweiz herrscht. Seine Combox sei voller Anrufe von Journalisten von CNN und BBC. Was eine Volksinitiative ist, wissen offenbar die wenigsten der ausländischen Journalisten.

Aber an sich, so Rutz, sei es gut, wenn über die Ideen der SVP diskutiert werde. «Sicherheit schaffen» ist die «mit Abstand erfolgreichste Kampagne», die der Generalsekretär erlebt hat. 6000 Plakate liess die Partei auf öffentlichem Grund anbringen. Erheblich mehr, nämlich 10000, haben Private ausgehängt (den Ersatz für die vielen zerstörten Plakate eingerechnet). Bezahlt wurde nicht mehr als bei früheren Wahlkämpfen, der private Aushang hingegen ist einzigartig. Die Bürger standen Schlange, um die Ausschaffungsinitiative zu unterschreiben. «So etwas habe ich noch nie erlebt», sagt Generalsekretär Rutz. Auch SP-Wähler hätten die Initiative unterschrieben. Nur drei Monate nach ihrer Lancierung sind 200000 Unterschriften eingegangen, doppelt so viele als nötig.

Die Schäfchen gelten als «Kult»

Es ist der ironische Abschluss eines seltsamen Wahlkampfes. Eine Partei setzte die Themen (zum Beispiel eben die Ausländerkriminalität) und die anderen Parteien sagten, darüber dürfe man nicht reden. Worauf sie dann den Mangel an «Sachthemen» vermissten. Die verspätete, reimportierte und künstliche Empörung über das Schäfchenplakat hat dessen Wirkung vervielfacht. Die SVP schätzt, dass sich jeder in die Kampagne investierte Franken durch die Aufnahme der Gegner und der Medien verdreifacht hat. Die Schäfchen seien «Kult».

Ähnlich verhält es sich mit den Angriffen auf Christoph Blocher. Indem die SP ihren Wahlkampf gegen die Person des Bundesrats führte, rückten nicht nur ihre eigenen Ideen in den Hintergrund. Die Angriffe stärkten Blocher, sie mobilisierten seine Anhänger. Die Gegner der SVP liefen in die Messer, die sie gewetzt hatten.