Affäre Roschacher

«Wir sind jetzt alle Zwerge»

Weltwoche vom 4. Oktober 2007

Der Weltwoche liegen die Protokolle der GPK-Subkommission zur Affäre Roschacher vor. Sie belegen, dass die Bundesanwaltschaft gegen Justizminister Christoph Blocher intrigierte. Die Parlamentarier liessen sich dilettantisch in die Irre führen. Am Ende sahen sie es ein.

Von Philipp Gut

Die Sitzungsprotokolle zeigen en détail, wie sich das wichtigste parlamentarische Aufsichtsgremium von der Bundesanwaltschaft an der Nase herumführen liess. Sie enthüllen eine Manipulation, die das Ziel hatte, vom Versagen des ehemaligen Bundesanwaltes Valentin Roschacher im Fall Ramos und anderen Fällen abzulenken und gleichzeitig Bundesrat Christoph Blocher (SVP) in den Verdacht eines Komplotts gegen den ihm administrativ unterstellten obersten staatlichen Ermittler zu bringen. Die Urszene der Intrige fand am 14. August 2007 statt, im Bundeshaus West, Sitzungszimmer 324. Dort tagte die zuständige Subkommission des Nationalrats unter dem Präsidium von Lucrezia Meier-Schatz (CVP). Unter dem Titel «Neue Dokumente im Fall Holenweger» kündigte Meier-Schatz eine «Information» an, «die uns in der Zwischenzeit zugetragen worden ist». Sofort machte die Präsidentin klar, dass es sich um eine «Information» von grösster Bedeutung handle: «Sie ist nicht nur heikel, sondern wird diese Kommission auf eine Bewährungsprobe stellen. Wenn die Information, die ich Ihnen jetzt gebe, herausgeht, werde ich der Plenarkommission den Antrag stellen, bei der Bundesanwaltschaft Anzeige zu erstatten.»

Dokumente «von erheblichem Interesse»

Wer waren die Zuträger dieser «Information», der Meier-Schatz offenbar die Wirkung einer Bombe beimass? Sie kamen aus eben jener Bundesanwaltschaft, deren Tätigkeit die Kommission zu untersuchen hatte. Meier-Schatz teilte den GPK-Mitgliedern Folgendes mit: «Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juli 2007 dem Präsidenten der GPK-N und mir geschrieben, dass die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens betreffend Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit den Weltwoche-Artikeln vom 1. und 8. Juni 2006 zu Ramos und zum Verfahren Holenweger in den Besitz von Dokumenten gelangt sei, die für die Untersuchung der Subkommission von erheblichem Interesse seien.»

Die Bundesanwaltschaft habe «weiter» geschrieben, «dass sich unter diesen Dokumenten auch solche befinden würden, die nur einen mittelbaren Bezug zum Verfahren Holenweger hätten, indessen von unmittelbarem, erheblichem Interesse für die GPK-N sein dürften». Das ist der Anfang der Anschuldigungs-Kampagne, die nach dem Kalkül der Bundesanwaltschaft EJPD-Vorsteher Blocher diskreditieren sollte. «Die Bundesanwaltschaft», so Meier-Schatz, «schlug vor, die Angelegenheit vorerst vertraulich mit dem GPK-Präsidenten und mir zu besprechen und dann die Dokumente zu zeigen.» Der GPK-Präsident, Jean-Paul Glasson (FDP), und Meier-Schatz stiegen auf das konspirative Angebot ein und haben «daraufhin ein Treffen mit der Bundesanwaltschaft organisiert». Dieses «fand am 8. August 2007 in Anwesenheit von Herrn Schwab und Frau Moser statt», den GPK-Sekretären. «Von der Bundesanwaltschaft waren Herr Nicati, Herr Fabbri und Herr Fels anwesend. Bundesanwalt Beyeler ist über die Angelegenheit vor seinem Amtsantritt informiert worden.» Treiber waren die Spitzen der Bundesanwaltschaft: Fels und Nicati sind die stellvertretenden Bundesanwälte, die nach dem Rücktritt Roschachers dessen Geschäfte weiterführten, Fabbri ist Staatsanwalt des Bundes. Glasson, Meier-Schatz, Schwab und Moser haben sich «die Dokumente im Detail vorstellen lassen und sie gesehen».

Meier-Schatz enthüllt, worum es in der mit Pomp und Drohungen angekündigten Sache geht. «Bei diesen Dokumenten», sagt die Präsidentin der Subkommission am Morgen jenes 14. August, «handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Zeitplan zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung der Absetzung des Bundesanwalts nach dem Motto: Wer tut was bis wann und informiert wen.» Die Drahtzieher aus der Bundesanwaltschaft durften sich gratulieren, die Parlamentarier folgten der von ihnen ausgelegten Fährte. Meier-Schatz interpretierte: «Diese Planung weist Parallelen zum Rücktrittskapitel unseres Berichts auf und scheint sich mit der Chronologie der Medienartikel und gegen die Bundesanwaltschaft gerichteten Interpellationen zu decken.» Auf die Idee, dass die Übereinstimmungen daher rühren könnten, dass Holenweger seine Notizen im Nachhinein anfertigte, kam die Präsidentin nicht. Stattdessen verkündete sie als Tatsache: «Diese Planungscharts tragen mehrere Handschriften.» Zur «Echtheit der Pläne» habe die Bundesanwaltschaft «erklärt, dass es eine Art Referenz-Information gibt, die die zeitliche Genauigkeit der Planung nachweise. Ausserdem sei eindeutig, dass die Charts von mehreren Autoren verfasst wurden, also echt sind und nicht von einer Einzelperson erfunden wurden».

Die Jagd ist eröffnet

Die Jagd auf den Justizminister war eröffnet und im Jagdfieber verlor die GPK offensichtlich die kritische Distanz. Meier-Schatz stellte bedenkenlos Behauptungen über angeblich in den Komplott verstrickte Journalisten und Politiker auf. Von Quellenkritik keine Spur, das (Vor-)Urteil war gefällt. Die Präsidentin sprach von «Journalisten, die bestimmte Aufgaben zu erfüllen hatten, und deren erschienene Publikationen man 1 zu 1 damit identifizieren kann». Noch dreister urteilte sie über Parlamentarierkollegen: «Es gibt Namen von Nationalräten, die Aufgaben zu erfüllen hatten und diese auch entsprechend erfüllten.» Gewisse Namen und Zeichen seien «noch» unklar. «Für uns von grösster Bedeutung sind jedoch die Kürzel ‹CB› und ‹VR›.» Das letztere sollte für Valentin Roschacher stehen, das erstere für Christoph Blocher. Darum die Einschätzung, das Kürzel sei «von grösster Bedeutung». Auch hier irrte Meier-Schatz: Zwar kommt Blocher in den Notizen vor (denn ihm obliegt die administrative Aufsicht über die Bundesanwaltschaft), aber was sie als «CB» las, heisst in Wirklichkeit «BG» und steht für «Bundesstrafgericht».

Meier-Schatz, eine bis anhin angesehene Nationalrätin, die im Tages-Anzeiger kürzlich noch als «blitzgescheit» charakterisiert wurde, übernahm die verleumderisch wirkende Darstellung der Bundesanwälte Punkt für Punkt. «Frappierend», referierte sie, «sei sodann die genaue Übereinstimmung von Planungsdetails mit den tatsächlichen Ereignissen, die in sogenannten open sources nachweisbar sind und mit den Ereignissen übereinstimmen, die wir in unserem Bericht beschreiben.» Alles schien aufzugehen, der Beweis für ein Komplott schien erbracht. Der Präsident der GPK, Glasson, und Meier-Schatz kamen aufgrund der Interventionen der Bundesanwaltschaft zu folgenden «Schlussfolgerungen»: «Unseres Erachtens sind die neuen Elemente von solcher Tragweite, dass sie eine weitere Untersuchung durch die GPK unumgänglich machen. Es steht nichts weniger als die Frage zu Diskussion, ob es einen gezielten Plan gegeben hat, den Bundesanwalt abzusetzen, an dem möglicherweise der Departementschef und der Beschwerdekammerpräsident sowie auch eine beschuldigte Partei in einem Strafverfahren beteiligt waren.» Der «Beschwerdekammerpräsident» ist Emanuel Hochstrasser, mit dem EJPD-Chef Blocher durch die geteilte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft von Gesetzes wegen zusammenarbeiten musste. Die «beschuldigte Partei» ist der Bankier Oskar Holenweger, gegen den die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht auf Geldwäscherei ermittelt – dank einem Hinweis des als Spitzel eingesetzten kolumbianischen Drogendealers und mutmasslichen Doppelagenten Ramos. Damit nicht genug: Meier-Schatz weitete ihre Verdächtigungen aus (sie füllten am Ende fast drei Protokollseiten). Es sei «durchaus möglich», insinuierte die Präsidentin der Subkommission, «dass wir auch der Frage nachgehen müssen, ob es einen weiteren Zeitplan zur Schwächung und Destabilisierung der Bundesanwaltschaft gibt.» Diese Fragen erforderten «eine neue Untersuchung der GPK».

Über die bisherige Arbeit der Kommission urteilte Meier-Schatz: «Wir haben in unserem Bericht zahlreiche Fakten und Ereignisse aufgelistet, uns aber mit Interpretationen bewusst zurückgehalten. Wir haben bewusst nichts zur möglichen Motivation des Departementschefs für sein Vorgehen gegen den Bundesanwalt gesagt, weil wir dafür keine Beweise hatten, auch wenn man aufgrund der Fakten durchaus Spekulationen hätte anstellen können.» Die Argumentation mutet seltsam an: Man hat keine Beweise, behauptet, man wolle nicht spekulieren – und spekuliert doch. Im Widerspruch zur Selbstwahrnehmung der Kommission ist die «Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes», wie der Bericht offiziell und pseudoneutral heisst, zu einer politischen Abrechnung mit dem EJPD-Vorsteher geworden.

Süsses Gift der Kabale

Das Karussell der Verdächtigungen drehte nun immer schneller, die Parlamentarier rochen, berauscht vom süssen Gift der Kabale, den Skandal. Das Sitzungsprotokoll vom 14. August registriert die wachsende Erregung. Die Subkommissionsmitglieder sogen die Komplottideen der Präsidentin begierig auf. «Für mich bricht ein Weg ab, den ich bis jetzt verfolgt habe», sagte Geri Müller (Grüne). «Was sie uns gesagt haben, ist hochbrisant.» Es handle sich um einen «Kriminalfall», der «so schnell wie möglich untersucht werden» müsse. André Daguet (SP) doppelte nach: «Wir haben immer Vermutungen angestellt. Jetzt gibt es Fakten [...]. Die Geschichte könnte brisanter sein als alles, was wir bisher festgestellt haben.»

In diesem Erregungszustand empfingen die Parlamentarier um 15 Uhr, eine Stunde früher als geplant, die Abgesandten der Bundesanwaltschaft, Michel André Fels und Alberto Fabbri. Die beiden wiederholten, aufbereitet in einer Power-Point-Präsentation, die Verdächtigungen, die sie zuvor GPK-Präsident Glasson und Subkommissions-Präsidentin Meier-Schatz vermittelt hatten. Fels über die Notizen des durch die Bundesanwaltschaft ruinierten Bankiers Holenweger: «Bei diesen Unterlagen handelt es sich wahrscheinlich um einen Zeitplan zur Vorbereitung, Absetzung und Nachbehandlung des Bundesanwalts (wer tut was bis wann und informiert wen) sowie um einen Planungsbogen auf Packpapier, wie man sie aus der Generalstabsarbeit des Militärs kennt.»

Der stellvertretende Bundesanwalt erweckte den Eindruck eines generalstabsmässig geplanten Komplotts gegen Roschacher. Erneut sprach er von «verschiedenen Handschriften», nicht im Sinn einer Vermutung, sondern als Tatsachenaussage. Die Spekulationen des obersten staatlichen Ermittlers überschlugen sich bei der Deutung von Details der Skizzen. «Wenn man davon ausgeht», insinuierte er, «dass es eine Planungsunterlage ist, kann man den Doppelpfeil auf der oberen Hälfte als militärische Signatur für Angriff deuten.»

Scheinbar zufällig griff Fels «Beispiele» heraus: «Herr Mörgeli hatte zum Zeitpunkt H-3 eine Vororientierung mit Herrn Bundesrat Blocher [zu] machen. Dasselbe gilt für Filippo Leutenegger.» Konfus geht es weiter: «Dort ist zusätzlich ab dem Zeitpunkt H Nationalrat Hofmann und andere zu orientieren. Frau Monica Fahmy, Journalistin der Sonntagszeitung und hier mit dem Namen Mona Fahmy aufgeführt, hat bei H-1 die Aufgabe, Fragen an Untersuchungsrichter Roduner, Staatsanwalt Wyser und Bundesanwalt Roschacher zu stellen. Zum Zeitpunkt H soll Nationalrat Alexander J.Baumann Herrn Roschachers Absetzung verlangen und Presseinterviews geben. Zum Zeitpunkt H hat Dr. Erwin Lorenz, der Verteidiger von Herrn Holenweger [korrekt: Lorenz Erni], Telefonate mit Herrn Roschacher und mit Untersuchungsrichter Roduner zu führen, eventuell die Presse passiv zu bedienen und eine sogenannte Giftschrank-Skandalisierung zu machen. Ein uns unbekannter LP soll die Financial Times orientieren. Zeitgleich zum Zeitpunkt H steht: Herr Otto C.Honegger, Journalist, Orientierung an ‹Tagesschau›, ‹10 vor 10›.»

In diesem Stil geht es seitenlang weiter, Journalisten, Beamte und selbst der ehemalige Bundesrat Joseph Deiss (CVP) werden verdächtigt, in das angebliche Komplott verwickelt zu sein. Dazu gehört auch Hanspeter Bürgin, ehemaliges Mitglied der Tages-Anzeiger-Chefredaktion. Er ist für die Verschwörungstheoretiker «deshalb interessant, weil wir über eine grosse Anzahl von Presseartikeln von ihm verfügen» und weil er nach dem Zeitpunkt «H+2» ein Back-up gemacht habe, «also eine Sicherung der ganzen Story über den Bundesanwalt». Diese Banalität genügte, dass der Journalist von den Bundesanwälten in bester Fichenaffären-Manier unter Verdacht geriet.

Die Erwähnung Bürgins ist aus einem weiteren Grund bezeichnend für das intrigante Vorgehen der Bundesanwaltschaft und die fahrlässige Bereitschaft der GPK, die Spekulationen zu übernehmen. An der Pressekonferenz, die die GPK am 5.September gab, bestätigte Meier-Schatz auf die Frage des Blick-Journalisten Georges Wüthrich, dass unter dem Datum des 4.Juni 2006 das Wort «Burg» vorkomme. Dies führte zur Vermutung, damit könnte das Schloss Rhäzüns gemeint sein, wo sich Bundesrat Blocher mit dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Emanuel Hochstrasser, traf, weil sie gemeinsam die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben. Dieses Treffen fand am 5.Juni statt. «Burg» steht in Wahrheit für Bürgin, der Holenweger, wie es seine Aufgabe als recherchierender Journalist ist, an jenem 4.Juni 2006 gesprochen hatte.

Erstaunliche Durchtriebenheit

Wie durchtrieben die Drahtzieher der Intrige vorgingen, veranschaulicht folgende Szene. Marc F.Suter (FDP) will vom stellvertretenden Bundesanwalt wissen: «Angenommen, die Sache hat sich so abgespielt, wie Sie es darstellen, ist dann nicht zum Nachteil des eingekreisten VR [Valentin Roschacher] eine strafbare Handlung begangen worden?» Darauf Fels: «Herr Nationalrat, ich hasse juristische Äusserungen einfach so. Wir sind daran, uns Gedanken zu machen. Es ist möglich, aber ich sehe nicht in erster Linie den Eingekreisten, sondern andere mögliche strafbare Handlungen, dass ein laufendes Verfahren beeinflusst worden ist. Das ist eine vorsichtige Formulierung, und ich bitte Sie daher, nicht weiter fabulieren zu müssen.» Fintenreich unterstellten die Vertreter der Bundesanwaltschaft dem Justizminister ein Komplott gegen Roschacher (was strafbar wäre), ohne sich juristisch festzulegen.

«Gefährliches Gemisch»

Das Kalkül der Bundesanwaltschaft ging auf. Die suggerierte «Einkreisung des Bundesanwalts» veranlasste Suter zu einem «Vergleich mit der Figur der Katharina Blum von Böll». Die Protagonistin des Romans tötet einen Journalisten, der negativ über sie berichtet hat. Suter warnte: «Wenn unsere Parlamentarier sich in eine solche Verschwörung haben einspannen lassen und nichts dagegen geschieht, öffnet man Tür und Tor für ein gefährliches Gemisch. Da muss absolute Transparenz geschaffen werden.» Was Suter darunter verstand, zeigt ein Antrag, den er im Hinblick auf die nächste Sitzung der Subkommission vom 5.September in Murten stellte. Er forderte die «sofortige Abtretung aller Geschäfte des Departementschefs EJPD im Zusammenhang mit der Bundesanwaltschaft und der BKP [Bundeskriminalpolizei]». An der Sitzung fuhr der FDP-Mann grobes Geschütz auf, in beinahe jedem zweiten Satz fällt das Wort «Verdacht»: «Es besteht der Verdacht auf Verfassungsbruch», der «Vorsteher EJPD seht im Verdacht», «alle auf dem H-Plan aufgeführten Leute stehen unter Verdacht». Dass die Verdächtigungsorgie ihrerseits verdächtig sein könnte – dieser Gedanke kam Suter nicht. Noch nicht.

Die Lage änderte sich nach dem 5.September. An diesem Tag trat die GPK an die Öffentlichkeit. Meier-Schatz sprach von einer «staatspolitischen Tragweite» der holenwegerschen Notizen. Weitere Erkenntnisse über das Material, liess die GPK verlauten, seien «sicher nicht vor den Wahlen zu erhalten». Offensichtlich wollte man den Verdacht gegen Blocher während des Wahlkampfs im Raum stehenlassen. Spätestens an diesem Punkt kippte die aus einem diffusen Anti-Blocher-Ressentiment genährte Erregung in eine vorsätzliche Intrige. Doch die Absicht der GPK wurde durchkreuzt: Schon am nächsten Tag präsentierte Nationalrat Christoph Mörgeli Holenwegers Dokumente, die Weltwoche machte sie im Internet publik. Das Kartenhaus der Anti-Blocher-Putschisten begann zusammenzufallen.

An der nächsten Sitzung der Subkommission vom 19.September herrscht Katzenjammer. Die Hoffnung auf einen Schlag gegen den EJPD-Chef mündet in Depression. «Unsere Subkommission steht unter Druck», stellt der vormals forsche Marc F.Suter fest. «Es ist der andern Seite gelungen, die ganze Subkommission in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Wir sind jetzt alles Zwerge.» Im Kater nach dem Rausch gesteht Suter: «Ich habe kein Vertrauen mehr, aber ich habe einen Auftrag der GPK.» Kein Vertrauen in wen? Offenbar in die eigene Kommission und ihre Präsidentin. Man diskutiert, ob Meier-Schatz abzulösen sei. Ein entsprechender Antrag von Max Binder (SVP) wird abgelehnt. Meier-Schatz bleibt auf Kurs, noch: «Ich habe mich bis jetzt ohne Vorurteile für die Sache eingesetzt.»

Sie gehen plötzlich auf Distanz

Den Parlamentariern dämmert, dass sie sich fahrlässig haben täuschen lassen. «Hat sie uns in die Irre geführt?», fragt Suter in Bezug auf die Bundesanwaltschaft. Er geht auf Distanz: «Sie muss jetzt alles, was sie hat, auf den Tisch legen, sonst bekomme ich ein Problem. Die Schnittmenge der Dokumente, die wir gesehen haben, stimmt nicht mit derjenigen der Weltwoche überein.» Auch Geri Müller zweifelt an der Zuverlässigkeit der Bundesanwälte. Er glaube «auch nicht, dieselben Flipcharts gesehen zu haben, die in der Weltwoche publiziert worden sind». Die «ganze Geschichte könnte eine Ente sein».

Suter erwägt, ob die GPK von der Bundesanwaltschaft «über den Tisch gezogen worden» sei, und fügt bei: «Ich gehe davon aus, dass Herr Fels einen Bericht hat, auf den er sich stützen konnte. Er hat damals von 19 Seiten plus H-Plan gesprochen. Wir haben aber nur 4 Flipcharts gesehen. Wo sind die andern 15 Seiten?» Die Ernüchterung endet in der Forderung: «Herr Fels und Herr Fabbri müssen uns lückenlos Red und Antwort stehen.» Dies geschah am Mittwoch letzter Woche.

Die in die Irre geführten Parlamentarier konfrontierten die stellvertretenden Bundesanwälte Fels und Nicati sowie Staatsanwalt Fabbri und den leitenden Ermittlungsoffizier der Bundeskriminalpolizei Hans-Rudolf Flury mit den Ungereimtheiten. Die Drahtzieher krebsten zurück und räumten ein, dass ihre apodiktische Aussage, auf Holenwegers Notizen seien mehrere Handschriften erkennbar, bloss eine «Mutmassung» gewesen sei. Suter, der seinen kritischen Verstand wiedergefunden hatte, konterte mit einem Fels-Zitat aus der Sitzung vom 14.August: «Es ist nicht Sache der Bundesanwaltschaft, zu mutmassen oder zu raten», hatte Fels damals behauptet.

Nach dem Abgang der kleinlaut gewordenen Bundesanwälte erörtert die GPK das weitere Vorgehen. Toni Brunner (SVP) konstatiert, «dass ein Mitglied der Landesregierung dem Verdacht einer kriminellen Mittäterschaft ausgesetzt worden ist». Dafür sei die GPK «verantwortlich». Parteikollege Max Binder fühlt sich «von Herrn Fels hintergangen». Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP) bereut «bitter», dass die GKP an die Öffentlichkeit gelangte, bevor ein «sauberes Resultat» vorlag. Selbst Präsidentin Meier-Schatz, deren Augen bei der eilig einberufenen Pressekonferenz über die Holenweger-Notizen geleuchtet hatten, sagt zerknirscht: «Es kann sein, dass wir uns werden entschuldigen müssen, das schliesse ich nach der heutigen Sitzung nicht aus.» Die Entschuldigung ist bis heute ausgeblieben.


Die Protokolle der GPK


«Bewährungsprobe»: Auszug aus einem Sitzungsprotokoll der Subkommission des Nationalrats.



«Zeitplan zur Schwächung und Destabilisierung der Bundesanwaltschaft»: Meier-Schatz.



«Unsere Subkommission steht unter Druck»: Suter.



«Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem»: Brunner.



«Eindeutige Zuordnungen»: Staatsanwalt Fabbri vor der Subkommission.

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