Unter Kollegen

Was in der Bundesanwaltschaft ausgeheckt und von einer überforderten GPK dankbar aufgenommen worden war, fand im Bundesrat seine Fortsetzung: der Versuch, Justizminister Christoph Blocher (SVP) in grosse Schwierigkeiten zu bringen. Bereits vor der entscheidenden Sitzung am vergangenen Mittwoch – darauf deutet vieles hin – haben mehrere Bundesräte die Ergebnisse des GPK-Berichtes gekannt. Insbesondere scheinen sie darüber orientiert gewesen zu sein, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates «neue Dokumente» vorlegen wollte, die nicht im Bericht verarbeitet worden waren, die aber dermassen gravierende Fehler Blochers bewiesen, dass ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden mussten. Zwar waren vorher ein, zwei Zeitungsberichte erschienen, die von einem «Komplott» Blochers gegen den Bundesanwalt sprachen. Doch waren diese Verdächtigungen derart tollkühn, dass man unter normalen Umständen den beschuldigten Kollegen höchstens um Auskunft gebeten hätte. Stattdessen taten ein paar Bundesräte alles dafür, dass die Affäre erst richtig ins Rollen kam. Ob mit Absicht oder aus Unfähigkeit, wissen nur die Betroffenen selber. An vorderster Stelle standen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) und der Vorsteher des Departements des Innern, Pascal Couchepin (FDP).

Blocher unterbreitete am vergangenen Mittwoch dem Bundesrat einen Vorschlag, wie die Bundesanwaltschaft künftig organisiert werden sollte. Im Grundsatz hatte die Regierung längst entschieden, dass man sie wieder der Exekutive zuordnet, nachdem sich die bestehende Lösung nicht bewährt hatte. Valentin Roschacher, der vormalige Bundesanwalt, um den sich die ganze Affäre dreht, hatte zwei Chefs: Dem Justizminister war er in «administrativen» Dingen unterstellt, dem Bundesstrafgericht in Bellinzona in «fachlichen». Die Abgrenzung ist weder im Gesetz klar geregelt, noch ist sie in der Praxis leicht zu bestimmen. Konflikte waren programmiert. Von 1889, als die Bundesanwaltschaft gegründet wurde, bis 2002 war sie allein dem EJPD Rechenschaft schuldig gewesen. Blocher will sie nun dem Gesamtbundesrat unterordnen, wobei faktisch das EJPD wieder zuständig wäre. Eine Rückkehr zur alten Lösung, wie sie mehr als hundert Jahre gültig war.

Völlig überraschend stellte Calmy-Rey am Mittwochmorgen den Antrag, dieses in der Regierung nicht mehr kontroverse Geschäft zu vertagen, bis der GPK-Bericht erschienen sei – wie die NZZ am Sonntag bekanntgemacht hatte. Und ebenso überraschend schlug Couchepin vor, einen «externen Rechtsberater» beizuziehen, der die schweren Vorwürfe gegen Blocher im GPK-Bericht untersuchen sollte. Was Couchepin darstellte, als wäre es im Interesse Blochers, damit der sich nicht selber überprüfen müsse, war in Wahrheit ein Misstrauensvotum. GPK-Berichte formulieren oft Kritik an einzelnen Bundesräten, diese wehren sich, das Kollegium schliesst die Reihen, die Karawane zieht weiter. Es half Blocher wenig, dass er versicherte, er kenne eine erste Fassung des Berichts, sie sei «tendenziös» und habe keinen Einfluss auf die Frage, wer für die Bundesanwaltschaft verantwortlich ist. Couchepin sprach von einem «Komplott», wie er es in den Zeitungen gelesen habe. Blocher stritt jede Verstrickung ab, schliesslich gab er nach. Der Bundesrat beschloss, einen Rechtsberater zu bestimmen, wen und wozu genau, liess man offen.

Gleichzeitig drängte Couchepin, die Sitzung ohne Pause voranzutreiben, und er legte Wert darauf, an der nachfolgenden Pressekonferenz des Bundesrates teilzunehmen. Er wolle zur Erhöhung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge Stellung nehmen. Ein Geschäft, das etwa einen oder zwei Journalisten im Bundeshaus interessiert. Berichtet wurde am nächsten Tag darüber kaum. Kurz vor der Pressekonferenz, die um etwa halb zwölf begann, verlangte Couchepin von Bundesratssprecher Oswald Sigg, dass er über diesen externen Rechtsberater informiere. Sigg weigerte sich zuerst. Der Bundesrat habe nicht beschlossen, dies der Presse mitzuteilen, noch sei die Aufgabe des Experten bestimmt worden. Doch Couchepin, Machtmensch und immerhin Vizepräsident des Bundesrates, befahl es Sigg.

Auf die Frage eines welschen Journalisten, ob man im Bundesrat über das «Komplott» gesprochen habe, gab Sigg daher unter anderem bekannt, dass die Regierung einen Rechtsberater zuziehen möchte. Als die Journalisten mehr wissen wollten, reichte Sigg, dem es nach Einschätzung einer Beobachterin sichtlich unwohl war, das Wort sofort an Couchepin weiter. Gelächter brach aus. Und Couchepin sprach ausführlich und rhetorisch glänzend über einen Beschluss des Bundesrates, der noch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die Sache schien zusehends bedeutender, die Neugierde der Journalisten wuchs. Ob es das erste Mal sei, dass die Regierung auf einen solchen Berater setze? Ja, bestätigte Couchepin, soweit sich die einzelnen Mitglieder des Bundesrates erinnern können, ist es das erste Mal. «Neue Situationen, neue Lösungen.» Wenige Stunden später bebte das Medienzentrum, Journalisten riefen ihre Heimredaktionen an: «Man hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaates einen externen Rechtsberater eingesetzt!» Die Frontseiten der Blätter wurden leer geräumt, Kommentatoren wetzten die Messer, Nervosität machte sich breit.

Mit seiner nicht abreissenden Auskunftseuphorie hatte Couchepin eine unheimliche Dynamik ausgelöst. Zwar bemühte sich der Innenminister im Gespräch mit Journalisten nach der Pressekonferenz, die Sache kleinzureden. Und betonte, wie schlecht er sich fühle, wenn ein Kollege (Blocher) in Schwierigkeiten stecke. Doch das Gift der Sensation war den Journalisten längst eingeträufelt worden, sie decodierten Couchepins neu erwachte Fürsorglichkeit für Blocher sogleich als Bestätigung einer anrollenden Krise.

Als Blocher, der angebliche Kopf der Verschwörung, am späten Nachmittag unerwartet zur Pressekonferenz rief, rechneten manche Journalisten bereits damit, dass der in diesen Kreisen ungeliebte Justizminister seinen Rücktritt erklären werde. Zu ihrem Erstaunen trafen die Medienleute auf einen entspannten Bundesrat, der betonte, er habe den GPK-Bericht noch nicht gelesen und wolle nicht dazu Stellung nehmen. Komplott-Gerüchte erklärte er für «Hirngespinste». Kaum war die Pressekonferenz vorbei, teilte die GPK mit, sie wolle schon am Mittwochabend, statt am Freitag über den Bericht orientieren. Die Affäre nahm ihren Lauf.

Die H-Flop-Liste

Wären am folgenden Tag nicht die Dokumente aufgetaucht, auf die sich die GPK stützte, um ihre Verschwörungstheorien zu belegen, Blocher hätte wohl über kurz oder lang zurücktreten müssen. Bis die «heissen Papiere» aus Deutschland eingetroffen wären, wo sie angeblich lagerten, während sie längst wieder in der Schweiz waren, hätte man wild spekulieren dürfen. Komplott, Staatsstreich, Putsch: Das Schlimmste war plausibel. Niemand hätte erfahren, dass auf der berühmten H-Telefonliste nicht bloss «einige SVP-Exponenten und Journalisten» standen, wie die NZZ am Sonntag schrieb, sondern zum Beispiel auch die Bundesräte Merz, Schmid, Deiss, die Ständeräte Fritz Schiesser (FDP) und Bruno Frick (CVP), alt Ständerat Carlo Schmid (CVP) oder Hansjörg Utz vom Schweizer Fernsehen und Hanspeter Bürgin vom Tages-Anzeiger. Eine weitverzweigte Verschwörung. Niemand hätte sich vorstellen können, dass eine GPK so leichtfertig einen so schweren Verdacht – ohne Beweise – äussern würde. Die Regierung hatte Blocher anscheinend schon fallengelassen, ein «externer Rechtsberater», eine Art Sonderermittler, war im Anmarsch. Man freute sich auf die Staatskrise.