Die Fertigmacher

Töten tun sie nicht. Ansonsten beherrschen und nutzen die Gewerkschafter der Unia fast das gesamte Repertoire, das mafiöse Vereinigungen zur Realisierung ihrer Egoismen entwickelt haben: überfallartige Kommandoaktionen, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung, Hetze, Kassieren von Schutzgeldern, öffentliche Fertigmachung.

Das geht so, zum Beispiel: Am 16. August kreuzte, unangemeldet, ein Haufen von rund zehn Gewerkschaftern mit roten Unia-Fahnen und Transparenten («Lohndumping + Sozialbetrug = Lizenzentzug») vor der Berner Personalvermittlungs-Firma Daily Job auf. Ohne eine Bewilligung eingeholt zu haben, blockierte der Auflauf bis auf einen schmalen Durchgang von gut dreissig Zentimetern zwei Stunden lang das Trottoir vor dem Bürogebäude. Den interessierten und vorgängig avisierten Medien führte man zwei deutsche Bauarbeiter vor, die seit kurzem in der Schweiz arbeiten und als selbstdeklarierte «Goldesel» ein von den Unia-Funktionären gedichtetes Klageliedchen rezitierten: Daily Job zahle ihnen Fr.1.30 zu wenig Stundenlohn, in summa seien sie um 9900 (beziehungsweise 1900) Franken betrogen worden. Im Slang der Syndikalisten hiess die Aufgabe des lautstarken Rollkommandos «symbolische Blockade des Eingangs».

Die Presse echot nach Drehbuch

Auf dem Flugblatt der Gewerkschaft, das Ahnungslosen und den Medien verteilt wurde, wurde behauptet, die Firma prelle deutsche Bauarbeiter und verschlechtere so «die Arbeitsbedingungen in der Baubranche systematisch». Die Presse echote nach Drehbuch: «Happige Vorwürfe an Berner Personalvermittler Daily Job». Auch das Schweizer Radio widmete der Aktion und den wüsten Beschimpfungen ein ganzes besorgtes «Wirtschaftsmagazin Trend» und machte sich zum Teil der «Vollzugsoffensive», welche die Unia für dieses Jahr angekündigt hat. Was es mit den angeblich «gravierenden Fällen» auf sich hat, an denen der DRS-Beitrag aufgemacht wurde, war in den gesamten fünfzehn Sendeminuten nicht zu erfahren. Das Berner Arbeitsamt, für Aufsicht zuständig, hat die Firma Anfang Jahr zum letzten Mal genau kontrolliert und «nichts festgestellt, das auf nicht seriöses Geschäftsgebaren hindeuten würde».

Die Stadtpolizei nahm die Personalien der wilden Demonstranten auf. Die korrekt arbeitende und dennoch rufgeschädigte Berner Firma – eine der wenigen, die es noch wagen, vor den rücksichtslosen Gewerkschaftern nicht zu kuschen – bereitet eine Klage wegen übler Nachrede und Verleumdung vor. Die Aussichten der Anzeige sind allerdings höchstens bescheiden bis theoretisch; sie lassen sich am Endlosverfahren zur Ahndung der Blockade des Baregg-Tunnels abschätzen.

Am 4. November 2002 hatten Unia-Funktionäre und von ihnen aufgestachelte Arbeiter während eineinhalb Stunden den Baregg-Tunnel auf der A1 gesperrt und kilometerlange Staus verursacht, die sich erst nach mehreren Stunden auflösten. Das Badener Bezirksamt verurteilte im April 2005 insgesamt achtzehn Boykotteure wegen «Nötigung», «Störung des öffentlichen Verkehrs» sowie «Betreten der Autobahn zu Fuss» zu bedingten Gefängnisstrafen von zehn bis zwanzig Tagen und zu Bussen von 300 bis 500 Franken. Die reflexartige Reaktion der Unia: Rekurs! Das Badener Bezirksgericht zeigte sich bereits etwas milder, sprach im August 2006 vierzehn der Sünder frei, verurteilte aber vier hohe Unia-Funktionäre, darunter der damalige Co-Präsident Vasco Pedrina, wegen «Nötigung» zu vierzehn Tagen Gefängnis bedingt und verhängte gegen die Rädelsführer Bussen von je 500 Franken. Die reflexartige Reaktion der Unia: Rekurs!

Das Aargauer Obergericht hob dieses Jahr die Gefängnisstrafen auf, verurteilte das rote Quartett aber wiederum und verhängte Bussen sowie bedingte Geldstrafen von je 3000 Franken. Die reflexartige Reaktion der Unia: Weiterzug ans Bundesgericht! Schliesslich, argumentierte der Pressure-Club, sei das Streikrecht in der neuen Bundesverfassung garantiert: «Jeder Streik ist ein Druckmittel gegenüber der Arbeitgeberseite und ein Appell an die Öffentlichkeit. Damit er wirken kann, muss er spürbar sein.» Diese verquere Gewerkschaftslogik – je lauter der Klamauk und je grösser der angerichtete Schaden, umso legitimer, weil effektiver der Streik – könnte beim lamentablen heutigen Zustand des obersten Gerichts sogar verfangen, zumal die Unia bereits auf internationale Verpflichtungen und völkerrechtliche Normen verweist.

Juristisch sieht die Sache für die kleine Firma Daily Job ebenso gut aus wie für die Aargauer Strafverfolger. Für die Gewerkschaften ist die Streitsache zwar «einer der vielen Fälle von Lohndumping». Nur: Die deutsche Maurerlehre wird im Anhang 15 des detaillierten Landesmantelvertrags (LMV) etwas tiefer eingestuft als die schweizerische Ausbildung. Insbesondere bei Ersteinstellungen in der Schweiz gilt die fehlende dreijährige Praxis als (vorübergehendes) Manko. Der Unterschied in Franken und Rappen: Ein Facharbeiter mit absolvierter Schweizer Lehre (Q) hat in der Region Bern Anspruch auf einen Stundenlohn von Fr.35.65; ein ausländischer Einsteiger ohne diese Erfahrung erhält Fr.34.35. Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes und Thurgauer FDP-Nationalrat, bestätigt, dass diese Praxis schweizweit gilt: «Für die Einreihung in Stufe Q ist eine gewisse Erfahrung in der Schweiz nötig. Bewährt ein Arbeiter sich, erreicht er diesen Status rasch, in einem Jahr oder sogar früher.» Was durchaus auch im Interesse der Firma sei, denn «gute Leute würden sonst sofort abgeworben». Tatsächlich herrsche in der Baubranche ein grosser Mangel an qualifiziertem Personal, erklärt Messmer: «Der Markt spielt zugunsten der Arbeitnehmer.» Auch das Berner Arbeitsamt, das eine Aussprache anberaumt hat, hat «Verständnis» für eine Differenzierung zwischen der kürzeren deutschen Ausbildung und einem eidgenössischen Zeugnis.

Verbot der Temporärarbeit als Ziel

Mit dem Fall der beiden deutschen Bauleute bewirtschaftet die Unia gar kein reales Problem. Die wahren Ziele der Gewerkschaft sind politischer Natur und lauten im Klartext: erstens Verbot der Temporärarbeit (wie vor vier Monaten an den 1.-Mai-Feiern angekündigt), zweitens die Herbst-Offensive gegen das Baugewerbe (um dessen Kündigung des LMV rückgängig zu machen) und schliesslich (als Vollendung des sozialistischen Traums) das definitive Diktat über Arbeit, Lohn und Ferien.

Am 1. Mai kündigten die Gewerkschafter unter den Titeln «Respekt» und «Arbeit für alle» an, dass sie die Temporärarbeit, die boomt und zurzeit rund 250000 Menschen ein Einkommen ermöglicht, untersagen wollen. Gegen den starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trend hin zu flexibleren Arbeitsmodellen erklären die Genossen die nicht mit langfristigen Verträgen fixierte Arbeit kurzerhand als menschenunwürdig: «Für die Betroffenen heisst dies unsichere Einkommen, ungewisse Arbeitszeiten, kaum mehr planbare Zukunft, mehr Gesundheitsschäden und Unfälle. – Respekt! Jetzt müssen die Arbeitgeber diese prekären Stellen in dauerhafte umwandeln. Alle sind am Aufschwung zu beteiligen.» Der zweistündige Überfall auf die kleine Berner Firma diente demnach nicht dazu, die Löhne der beiden Maurer und Statisten im Polittheater aufzubessern. Ziel war es, die moderne Form der elastisch geleisteten Arbeit zu bekämpfen, die von den Jobsuchern geschätzt, von den Gewerkschaftsbossen aber verteufelt wird, weil sie sie weniger gut überwachen können. Und wer die Temporärarbeit verbieten lassen will, muss die Vermittlungsbüros verunglimpfen und kaputtmachen («Lizenzentzug»), zuerst die kleinen, dann die ganze Branche, mit schrill präsentierten «Exempeln», auch wenn gar keine Missbräuche vorliegen. Um doch noch irgendwo fündig zu werden, werden gezielt Menschen, die einen Temporärvertrag unterzeichnet haben, am Arbeitsplatz angehalten, ausgefragt, kontrolliert.

Wenn die Baubranche, der andere Feind der Syndikalisten, angegriffen wird, geht das so, zum Beispiel: Kurz vor Mittag fahren im Zürcher Unterland vier Unia-rot verkleidete Gewerkschafter mit immerhin drei Unia-rot gespritzten Autos in ein Baugelände. Das Schild «Betreten der Baustelle verboten» beachten die vier nicht, ebenso wenig die Installationen, die sie rücksichtslos überfahren, oder das Halteverbot, auf dem sie alle Gewerkschaftsautos parkieren. Den Firmeninhaber, der für die Sicherheit auf dem Platz verantwortlich ist, wollen sie daran hindern, das Quartett und dessen Übertretungen fotografisch festzuhalten.

Rund zwanzig Minuten lang werden die Arbeiter eingekreist, befragt und einzeln bearbeitet. Bevor die Funktionäre («Gestapo-mässig agierend», berichtet empört der Firmenchef) mit ihren Fahrzeugen den Platz verlassen, verkleben sie die Wände mit Gewerkschafts-Plakaten und Kampfblättern; auch dies ist illegal. Nicht einmal die Baufirma darf auf den Aussenwänden Affichen anbringen. Für die Unia, die derzeit jede einzelne der vielen tausend Baustellen in der Schweiz aufsucht, die sie finden kann, ist «ein Anmeldeverfahren unmöglich und auch unnötig»; schliesslich sei noch nie etwas passiert.

Die Unternehmung überlegt sich zwar, gegen die Verantwortlichen der ungesetzlichen Kommandoaktion gerichtlich vorzugehen und Anzeige wegen «Hausfriedensbruch» zu erstatten. Die Aussichten sind allerdings höchstens bescheiden bis theoretisch. «Die zahlen eine eventuelle Busse ohnehin nicht», resigniert der Baumeister im Voraus, «und werden uns in der Folge nur noch mehr schikanieren.» Auch hier geht es nicht um das Wohl der rund zwei Dutzend Beschäftigten, die allesamt LMV-konform entlöhnt werden, sondern um Einschüchterung und die Vorbereitung auf den grossen Kampf gegen die Schweizer Baumeister, die es gewagt haben, den Vertrag mit der Unia zu kündigen. Die Hälfte der organisierten Bauarbeiter möchte sie für eine Urabstimmung gewinnen, mit der über weitere Kampfmassnahmen (bis hin zum Streik) entschieden wird. Und mindestens 15000 fahnenschwingende und eingeübte Parolen skandierende Syndikalisten und Arbeiter will die Gewerkschaft am 22.September durch die Zürcher Strassen marschieren lassen.

Denn die Schlacht gegen die Aufhebung des LMV ist für die Unia-Spitze noch aktueller und wichtiger als die Attacke auf die Job-Vermittler. Die Baumeister haben den Gesamtarbeitsvertrag gekündigt, nicht um tiefere Löhne durchzudrücken, sondern weil die Unia keinerlei Anstalten machte, Hand zu bieten zu einer gewissen Flexibilisierung der Arbeitseinsätze. Wenn Ende September der LMV ausläuft, dann herrscht zwar kein vertragsloser Zustand, aber das Abkommen mit langer Tradition ist nicht mehr allgemeinverbindlich. Das heisst, dass die nichtorganisierten Betriebe – das sind rund vierzig Prozent mit einem Auftragsvolumen von rund zehn Prozent – nicht mehr an die Abmachungen gebunden sind. Das Chaos wird nicht ausbrechen im Gewerbe, nicht einmal der Druck auf die Löhne steigt, wie die Unia behauptet. Im Gegenteil. Realität ist, dass die Konjunktur und die starke Nachfrage nach qualifizierten Arbeitern die Baumeister zwingen, auf nächstes Jahr – auch ohne gültigen LMV – die Löhne nochmals anzuheben. Der Markt funktioniert zugunsten der Beschäftigten und offenbart den Gewerkschaftern ihre Limiten, was diese allerdings nicht einsichtig und bescheidener macht, sondern nur noch wütender.

Die letzte Waffe, mit der sie das Diktat über die Löhne und andere Anstellungsbedingungen auf den Baustellen durchsetzen wollen, ist die nachträgliche Uminterpretation der bilateralen Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU). Seit kurzem reklamiert die Unia, dass dieses Abkommen die geltenden Regelungen des heutigen Gesamtarbeitsvertrags breche. Faktisch heisst das, dass deutsche Lehrabschlüsse (ohne die im LMV verlangte Praxis) gleichwertig seien wie die Schweizer Lehrabschlüsse (mit Praxis). Tatsächlich beginnen die tripartiten Kommissionen, in denen Arbeitgeber, Gewerkschaften und staatliche Behörden wie in einer Planwirtschaft gemeinsam das Lohnniveau überwachen, vor den dreisten Gewerkschaften zu kuschen. Ende Juni 2007 verschickte die Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe eine Stellungnahme zur Kontroverse um die Einreihung von Arbeitnehmern aus dem EU-Raum und verlangte, dass ausländische Diplome, Praxis hin, Praxis her, schweizerischen Abschlüssen gleichgestellt werden müssten. Das internationale Recht gehe vor. Setzt sich diese Auffassung von den Einheitslöhnen für alle vor den Arbeitsgerichten durch, die nun angerufen werden, wird die gewerkschaftlich beklagte Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer durch eine Diskriminierung der Schweizer Facharbeiter ersetzt.

Migros-Aktion als reine Erpressung

Als Andreas Rieger die Nachfolge von Vasco Pedrina antrat und neben Renzo Ambrosetti das Co-Präsidium der Unia übernahm, erklärte er, in alter gewerkschaftlicher Tradition, die Migros zu einer seiner bevorzugten Zielscheiben. Hintergrund der Attacke ist, dass der Grossverteiler den alten GAV mit dem VHTL, einer Vorgängergewerkschaft der heutigen Unia, vorsorglich gekündigt und bis heute nicht erneuert hat. Eine Untersuchung im Auftrag der Unia mit dem offen deklarierten «Ziel, Druck zu erzeugen», hat zwar kürzlich ergeben, dass die Migros zusammen mit Coop «die mit Abstand anständigsten Arbeitsbedingungen im Detailhandel» hat. Dass Coop in dieser Rangliste noch ein Zehntelpünktchen vor der Migros liegt, entlarvt die Aktion endgültig als glatte Erpressung: Coop hat im Rating einen Bonuspunkt erhalten, weil er Vertragspartner der Unia ist und weil er so den Gewerkschaften jährlich eine Summe von 1,2 Millionen Franken zuschiebt, die je nach Quelle als «Partnerschaftsbeitrag» oder «Solidaritätsbeitrag» bezeichnet werden. Von diesem Millionen-Betrag fliessen immerhin 550000 Franken in die Unia-Kasse; sie werden zum Teil dazu verwendet, die Mitgliederbeiträge zu subventionieren. Diese regelmässigen Überweisungen, die man von ihrer Wirkung her als Schutzgeldzahlung interpretieren kann, verschaffen dem Basler Detailriesen, der seinen GAV seit 2000 nie mehr angepasst hat, viel Ruhe vor gewerkschaftlicher Belästigung.

Die Migros hingegen, die soeben ihre Sozialleistungen mit einem zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub massiv ausgeweitet hat, steht permanent am Pranger und hat regelmässige Show-Aktionen der völlig unberechenbaren Unia zu gewärtigen, die die Migros öffentlich schon als perfide «Schmutzkampagnen» zurückgewiesen hat: unbewilligtes Betreten von Migros-Räumlichkeiten (als «Information der Angestellten» bezeichnet), Einmischungen, Rechtsgutachten oder wilde Proteste und Rekurse gegen einvernehmlich getroffene Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. An dieser Front kann die Unia allerdings nicht einmal den Schein eines Arbeiterinteresses wahren. Die Anti-Migros-Kampagne hat ein reines Machtziel: Der Handelsriese soll zu einem Gesamtarbeitsvertrag mit der Unia, die im Detailhandel nicht Fuss fassen kann, geprügelt werden.

Spektakel schweizweit und ohne Ende: Das Swissmetal-Werk in Reconvilier hat die Unia mit einem illegalen Streik an den Rand des Ruins gedrängt und einen Schaden von gegen zehn Millionen Franken angerichtet, für den sie noch immer belangt wird. Am Zürcher Schauspielhaus haben die Gewerkschafter sogar die rot-grüne Stadtregierung gegen sich aufgebracht. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen wurde – erfolglos – zur sozialpolitischen Grundsatzfrage aufgeblasen. Bei all diesem Aktivismus steht nicht die zielführende harte Verhandlung im Interesse der Mitglieder im Zentrum. Das Geschäft der Unia ist der Aufbau von politischem Druck, die Herrschaft über den öffentlichen Raum mit Hilfe geneigter Medien.

Gewerkschaftsbetrieb geht Konkurs

Es bleibt das einzige Geschäft, das sie versteht. Denn wenn Gewerkschafter selbst Betriebe führen, geht das so, zum Beispiel: Ende letzten Jahres musste die Hoch- und Tiefbau-Genossenschaft (HTG) in Bern liquidiert werden, weil sie, mitten in der Hochkonjunktur, zahlungsunfähig geworden war. Sechzig Prozent der Firma gehörten der Unia, die auch im HTG-Verwaltungsrat regierte. Die gewerkschaftlichen Vorstellungen der Unternehmungsführung reichten allerdings nur aus, die Genossenschaft, die zum Zweck der «Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder durch Selbsthilfe usw.» gegründet worden war, in den Konkurs zu reiten. Bestehende Lehrverhältnisse wurden aufgelöst, die Angestellten dem Berner Arbeitsamt zur Weitervermittlung übergeben; ein Arbeiter wurde der IV zugeschoben. Weil die Hauptbesitzerin Unia als Gewerkschaft gleich auch die Beschäftigten, denen sie die Stelle wegmanagte, vertrat, konnten den Entlassenen immerhin zwei Monatslöhne überwiesen werden, so dass der Ausflug der Gewerkschaft in die Welt der real existierenden Wirtschaft mit dem Communiqué endet: «Guter Sozialplan bei der HTG.»


Nehmen Sie an unserer wöchentlichen Umfrage teil.
Frage: Braucht es noch Gewerkschaften?
www.weltwoche.ch/umfrage