Die sieben Staatsleute

Der Schweizerische Bundesrat ist eines der seltsamsten politischen Gebilde des Landes. Er ist eine instabile Zwangsgemeinschaft, die vom Parlament nach wechselnden bis willkürlichen Kriterien zusammengestellt wird. Er hat kein Programm, geschweige denn einen gemeinsamen politischen Willen. Er hat wenig reale Macht und ist doch die zentrale Sammelstelle aller Sorgen der Bürger und die Projektionsfläche aller Probleme des Landes. So kommt es, dass das Septett und seine Mitglieder permanent im Fokus der Diskussion stehen – und überschätzt werden.

Als vor vier Jahren zum ersten Mal seit 1959 die Regierung parteipolitisch umgebildet und den Realitäten angepasst wurde, beherrschten erregte Feministinnen, Gewerkschafter, Sozis und Grüne mit Fackelzügen und Trauermärschen samt Trillerpfeifen die Stadtbilder von Zürich und Bern: «Gegen die Patriarchen im Bundesrat!», «Frauen mit Herz – statt Blocher mit Merz!», «Blocher, no Merzi!», «Schweiz, erwache!». Die Sozialdemokratische Partei (SP) fertigte im April 2004 – eiliger als profund und wirkungsvoll – ein «Schwarzbuch – Kapitel 1» zur Katastrophe «100 Tage Blocker» an.

Das bieder-peinliche Werk ist heute auf der SP-Website nicht mehr greifbar. Und auf das zweite Kapitel, versprochen auf Frühjahr 2005, und andere linke Analysen der Arbeit der Bundesräte wartet die politische Gemeinde bis heute. Die rote Raserei nach der Wahl von Christoph Blocher (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) war nicht nachhaltig. Die aktuellen Rufe nach Abwahl der beiden basieren auf hohlen Rachegefühlen, nicht auf sorgfältiger Prüfung ihrer Politik. Denn der «rechtsbürgerliche» Bundesrat hat die Schweiz nicht umgekrempelt.

Statt weniger 22 Prozent mehr Staat

Faktisch funktionierte der Bundesrat der 47. Legislatur wie die meisten früheren Equipen: mal zerstritten, mal verlässlich, mal sprunghaft, meist langweilig normal, mit einem durchzogenen Palmarès. Wie wenig sich in dieser Zeit zum Erhofften oder Befürchteten verändert hat, beweisen die Haushaltszahlen, die den bedenklichen Schlendrian unter Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) sogar übertreffen. Nahm der Bund im Jahre 2003 noch 47,161 Milliarden Franken ein, presst er gemäss neuster Schätzung dieses Jahr den Bürgerinnen und Bürgern heuer schon 57,9 Milliarden ab. Der angeblich «sparwütige» Bundesrat kassiert somit jährlich über 10 Milliarden mehr als der «sozialere» alte. Das bedeutet, innerhalb einer Legislatur, einen Staatsausbau von fast unglaublichen 22 Prozent.

Nur unwesentlich langsamer wuchsen die Ausgaben; die vermeintlichen «Staatsabbauer» vermochten den Aufwand immerhin von 49,9 auf 54,4 Milliarden zu treiben und verteilen damit knapp fünf Milliarden pro Jahr oder 9 Prozent mehr als ihre Vorgänger. Diese Steigerung auf höchstem Niveau wird mit «Trend gebrochen» schöngeredet.

Dabei hatten die sieben samt Finanzminister Merz sich den aufsehenerregenden und von Geheul begleiteten Auftrag erteilt, die Staatstätigkeit insgesamt um zwanzig Prozent zu reduzieren. Geblieben vom frommen Spruch sind lediglich die Losung, der Staat solle nicht mehr rascher als die Wirtschaft wachsen, sowie diverse Papierhaufen, die in Schubladen Schimmel bilden. Merz selbst will an keine seiner 29 Sparforderungen erinnert werden, die er kurz vor seiner Wahl noch eingebracht hatte. Als Bundesrat stimmte er für die Beibehaltung der Wohnbauförderung, die er als Ständerat hatte abschaffen wollen. Real steigt die Staatsquote, steigt auch die Steuerquote, schwillt der Geldstrom Richtung Bern stetig an. Finanzpolitisch hat der Bundesrat versagt.

In diesem Trend wurden die Sozialversicherungen, die Zeitbombe aller Wohlfahrtsstaaten, keineswegs fit gemacht für die Zukunft, sondern auf Anträge der Regierung sogar doppelt ausgebaut: Mutterschaftsversicherung und aufgestockte Kinderzulagen. Aus der «Anschubfinanzierung» der Kinderkrippen ist eine staatliche Daueraufgabe geworden. Die beabsichtigte Erhöhung der Steuern zugunsten der AHV und IV versenkte freundlicherweise der Souverän; Sozialminister Pascal Couchepins (FDP) zweiter Antrag, neue 0,8 Mehrwertsteuerprozente in die Invalidenversicherung zu lenken, scheiterte zum Glück im Nationalrat. Auf der Habenseite kann die Regierung allein den milderen Anstieg der Krankenkassenprämien verbuchen und die Mini-Reform der Invalidenversicherung, die das 10-Milliarden-Loch der IV indes nicht beseitigt. Der Bundesrat hat keinen klaren Kurs.

Ungebremst wachsen die Kosten für den öffentlichen Verkehr. Wie früher die Bauern ihre Preisforderungen, so ungeniert deponieren heute die Bähnler ihre Wünsche im Bundeshaus. Ebenso umgehend wie die bäuerlichen Begehren werden die Bahnmilliarden bewilligt, demnächst tausend Millionen Franken mehr für die Gotthardröhre.

Geisterfahrt im Schwerverkehr

Umgekehrt wird der Verkehr auf der Strasse verfassungswidrig besteuert. Laut Gesetz müssen die Transporteure nur eine Abgabe entrichten, «soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht gedeckt sind». Eine umfangreiche Analyse zweier Bundesämter hat letztes Jahr nachgewiesen, dass die Camionneure ihre direkten und indirekten Kosten (für Umwelt, Mitmenschen etc.) mittlerweile mehr als abgelten. Gleichwohl hat der Bundesrat beschlossen, die LSVA auf nächstes Jahr massiv zu erhöhen. Der Regulierungsstaat, der die Menschen mit immer mehr Milliarden auf die Schienen zwingen will, wuchert ohne Korrektur. Der Bundesrat fährt weiter Geisterbahn.

Zwei schwache Hoffnungsschimmer sind in der Energiepolitik und beim Umweltschutz auszumachen. Die hysterische Klimadiskussion kurbelt zwar die Aktivitäten von Regierung und Verwaltung auf eine groteske Weise an (von CO2-Abgabe bis zum Glühbirnen-Verbot), doch brachte der Bundesrat es fertig, die Option Kernkraft wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Der zweite Lichtblick ist die Unterstützung für die Initiative des Zürcher Freisinns, der das Verbandsbeschwerderecht massiv stutzen will. Wie aus diesen Perspektiven Beschlüsse und Tatsachen werden, ist allerdings offen.

Liberalisierung zerredet und vertagt

Die Regierung hat es auch nicht geschafft, die Privatisierung der Swisscom durchzusetzen. In einem beispiellosen internen Hickhack wurde dieses zentrale Geschäft verbockt. Privatisierungen und Liberalisierungen aller Art sind damit entscheidend zurückgeworfen. In der Landwirtschaft geht gar nichts mehr. Christoph Blocher ritt an der Olma 2004 zwar eine kleine Offensive für ein bäuerliches Unternehmertum, schwenkte aber rasch ein auf die Agrarpolitik, wie die CVP-Staffel Joseph Deiss und Doris Leuthard sie verwaltet: als Verlängerung der Vergangenheit in möglichst ferne Zukunft.

Obwohl nachgewiesen wurde, dass die Subventionen und Direktzahlungen nicht einmal ihre fragwürdigen Ziele erreichen, sondern Profiteure aller Branchen zufriedenstellen, zeigt der Bundesrat keinerlei Interesse an einer marktfähigen, auf eigenen Füssen stehenden Landwirtschaft. Auf diesem von allen fremden Einflüssen geschützten Humus gedieh folgerichtig auch die abstruse linksgrüne Idee einer gentechnikfreien Agrarzone Schweiz. An diesem überholten Heimatschutz scheiterte letztlich auch das mit viel Vorfreude angekündigte Freihandelsabkommen mit den USA: Wirtschaftspolitisch, abgesehen von der kleinen Lockerung des Sonntagsverkaufs an diversen Bahnhöfen, hat die Regierung eine miserable Performance. Immerhin wurde die Swiss aus den Staatsdiensten entlassen – allerdings zu einem Spottpreis, den der schusselige Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu verantworten hat.

Die Bildungspolitik ist wie in den früheren Jahren nach der Formel konstruiert: Geld plus mehr Geld plus noch mehr Geld minus Reformen. Trotz eines schwach vorgetragenen Widerstandes der Finanzverwaltung hatte der Bundesrat keine Kraft, eine kritische Analyse, eine Gewichtung oder gar Veränderungen vorzunehmen. Gemeinsam mit dem Parlament stockte er, wie vor vier Jahren, alle Kredite blind, ohne klare Wertung, auf. Gleiches passiert in einem andern, von den Geschäftsprüfern längst identifizierten Problemherd: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), ein Milliardenstaat im Staat, verteilt das viele Geld ohne echte Kontrolle und ohne überzeugende Antwort auf die Sinnfrage.›››

Das Verhältnis zur Europäischen Union (EU), ein Dauerthema der Legislatur, bleibt ungeklärt. Zwar gelang es in der neuen Zusammensetzung, das illusionäre «Beitrittsziel» in eine leere «Option» zu verwandeln. Die kriecherische Haltung gegenüber der EU wurde indes nicht abgestreift; sie manifestierte sich in der Demutshaltung, mit der der EU die Opfergabe einer «Ostmilliarde» überbracht wurde. Und sie schimmert in jedem Satz durch, mit dem Hans-Rudolf Merz sich gegen die Einmischung der EU in die schweizerischen Steuergesetze verwahrt. Dass es an dieser Front noch nicht zu einem Einbruch gekommen ist, liegt nicht am Bundesrat, sondern allein daran, dass die EU-Funktionäre vor den Wahlen bewusst leisertreten und die Schweizer nicht erschrecken.

Genau wie die Linke hinter der EU hertrottet, so marschiert Verteidigungsminister Samuel Schmid im Gleichschritt mit den USA: Mit der Forcierung bewaffneter Auslandeinsätze machte der SVP-Mann die schleichende Sinnkrise der (Miliz)-Armee zu einer akuten. Der aktuelle Bundesrat hat die Armee auf den historischen Tiefstand ihrer Akzeptanz absinken lassen.

Zwar vermochte die Landesregierung nach einem turbulenten ersten Jahr (acht Niederlagen in zehn Abstimmungen) fast alle weiteren Urnengänge (12 von 13) zu gewinnen, davon 6 (von den Sonntagsverkäufen über die IV-Revision bis zu den Asyl- und Ausländergesetzen) gegen links. Ein bürgerlicher Kurs ist gleichwohl nicht zu erkennen.

Wie kam es zu diesem dürftigen Resultat? Das hat zum Teil mit der Überschätzung der Exekutive im System Schweiz zu tun. Zum Zweiten ist die Regulierungswut der Beamten weiterhin beachtlich, sie vermag fast jede Regierung zu überdauern. Diesen Widerstand im eigenen Laden hat – zum Teil mit spektakulären Entlassungen und verdienstvollen Nichtbeförderungen – nur Christoph Blocher teilweise brechen können. Andere Departemente werken wie gehabt; weder in Zahl noch Profil oder Rolle der Funktionäre gab es Änderungen.

Unsere «Drei-Klassen-Regierung »

Drittens aber liegt es am Bundesrat selbst. Vor allem die Leaderfiguren des Gremiums blockieren sich selbst. Die heutige Landesregierung ist eine Drei-Klassen-Gesellschaft: Das Trio, das sich den Titel «Bundesrat» ohne grössere Einschränkungen verdient, besteht aus Micheline Calmy-Rey (SP), Pascal Couchepin (FDP) und Christoph Blocher (SVP). Die drei stehen je für eine bestimmte politische Richtung; die drei haben Mut, Raffinesse und Kampfeslust; sie ecken und treiben an, beleben die Diskussion, sind in der Öffentlichkeit präsent. Allerdings stehen sie sich in einem komplizierten Dreiecksverhältnis politisch und persönlich, kreuz und quer, im Wege. Das ungestillte Hegemoniedenken hindert Couchepin und Blocher, eine gemeinsame bürgerliche Linie zu definieren und durchzuziehen; persönliche Animositäten motivierten etwa Couchepin, Calmy-Rey mit Kraft am Rütli-Auftritt zu hindern. Diese Kämpfe fressen Kraft und Nerven.

Die mittlere Etage bevölkern Moritz Leuenberger (SP), der Routinier, und Doris Leuthard (CVP), noch immer die Neue. Leuenberger, mehr Hamlet als Entscheider, hat sein Amt nie wirklich ernst genommen und spielt in ironischer Attitüde immer öfter und immer öffentlicher mit seiner Rolle. Mit dem Resultat, dass der Spassredner selbst nicht mehr ernst genommen wird. Der Alt-68er macht seinen letzten Surfgang auf der Klimawelle, hat sich um Jahre überlebt und muss zu Anpassungen an die Realitäten (Option Kernkraft) gezwungen werden.

Leuthard, kein intellektuelles Schwergewicht, aber wendig wie das Wiesel, ist vor allem bemüht, keine Fehler zu machen. Sie ist die opportunistische, auf grösstmögliche Konformität bedachte Darstellerin einer Bundesrätin geblieben, die vorformulierte Anträge verliest und die Funktion einer umworbenen Mehrheitsbeschafferin hat.

Die Schwachpunkte heissen Samuel Schmid (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP). Schmids VBS mit immer noch über 11000 Besoldeten ist nach den Mustern der Günstlingswirtschaft aufgebaut; ein brauchbares Armee-Konzept hat das Departement mit den sich jagenden «Entwicklungsschritten» nicht darstellen können. Dass die SVP nochmals mit dem Kurator der dramatischen Armee-Krise antritt, ist politisch nachgerade unverständlich, hat allein den durchsichtigen Sinn, Blochers Sitz zu sichern, und ist somit das Gegenteil ehrlicher Politik. Finanzchef Merz, der mehr (ver)spricht als realisiert, wird inzwischen selbst intern als der schwächste Chef der jüngeren Geschichte des Departements bezeichnet.

Wenn die Bundesversammlung am 12. Dezember die Regierung für die Jahre 2008 bis 2011 zu wählen hat, kann sie auf zwei Modelle zurückgreifen: auf die bisherige Konkordanz oder auf eine Richtungsregierung. Bleibt das Parlament bei der Konkordanz, dann müssten drei Bundesräte ausgetauscht werden. Für den in die Amtsjahre gekommenen Moritz Leuenberger sollte der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann nachrücken. Der schnelle Brüter von Brig hatte nicht nur als Walliser Regierungsrat einen guten Ruf; er hat danach als Hotelier seine Fähigkeiten als Chef eines KMUs bewiesen. Vor allem ist er der Meister neuer Konzepte und Koalitionen.

Klarheit statt Konkordanz

Die Stelle des überforderten Landnotars Samuel Schmid könnte der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler einnehmen, als Selfmademan (Stadler Rail AG mit Standorten in der Schweiz, in Deutschland, Ungarn und Polen) und UBS-Verwaltungsrat heute ein Spitzenmann der Wirtschaft. Wenn Schmids Nachfolger ein Berner sein muss, müsste der ehrgeizige SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, Bauunternehmer und Sicherheitspolitiker, näher geprüft werden. Um Hans-Rudolf Merz (FDP) zu ersetzen, bleiben zwei Varianten: Verdient die FDP in den Oktober-Wahlen ihren zweiten Sitz, bietet sich die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter an. Überflügelt hingegen die CVP die Freisinnigen, könnte die Stunde des CVP-Fraktionschefs und Ständerats Urs Schwaller schlagen. Der frühere Freiburger Staatsrat musste letztes Jahr zurückstehen, als Leuthard ihre Wahl ohne Auswahl durchdrückte.

Die Enttäuschung der letzten vier Jahre verlangt aber, das Modell einer Mehrheitsregierung zu überlegen. Das Ergebnis der Wahlen vom 21. Oktober wird zeigen, ob eine Mitte-links- oder Mitte-rechts-Regierung in der Schweiz eine solidere Basis hat.


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