Politik

Staat der Frauen

Sie erobern das Rütli, erweitern ihre Macht. Man klagt über Unterdrückung, aber längst prägen die Frauen die Schweizer Politik. Die Bilanz nach 36 Jahren Gleichberechtigung: Frauen sind linker, ökologischer und staatsgläubiger als Männer.

Von Philipp Gut

Der kommende Mittwoch, der 1. August, wird in die Annalen der Rütli-Geschichte eingehen. Die mythische Wiege der Eidgenossenschaft bildet einmal mehr die Kulisse für einen Akt symbolischer Politik, wie ihn General Guisan stilbildend bei seinem Offiziersrapport von 1940 inszenierte. An der Bundesfeier reden die beiden höchsten Schweizerinnen, Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, vor einem Publikum, das von den Frauenverbänden ausgewählt worden ist. Das «Frauen-Rütli» soll eine symbolische Übernahme bedeuten, eine Anverwandlung und Umwandlung der männlichen politischen Tradition des Landes. Den drei Ur-Eidgenossen werden die Bärte abgerissen. Man demonstriert den weiblichen Anspruch auf die Macht.

Es ist der Augenblick, um Bilanz zu ziehen. Wie hat sich die Politik durch die Einführung des Frauenwahlrechts 1971 verändert? Welchen Einfluss üben die Frauen aus? Stimmen sie anders ab als die Männer? Welche Parteien bevorzugen sie? Welche Dynamik und allenfalls welche Probleme haben sie in die politischen Institutionen gebracht?

Von besonderer Brisanz ist die Frage, wie sich der elektorale Schock von 1971, als sich der Wahlkörper plötzlich verdoppelte, auf inhaltliche Entscheidungen und die politische Richtung der Schweiz ausgewirkt hat. In jüngster Zeit, schreibt der Zürcher Soziologieprofessor Hans Geser in einer Untersuchung aus dem Jahr 2005, mehrten sich «in zahlreichen westlichen Ländern die empirischen Befunde, dass Frauen häufiger politische Parteien, Kandidaten und Sachpositionen unterstützen, die als ‹links›, ‹grün› oder ‹liberalsozial› bezeichnet werden». Das gilt auch für die Schweiz.

Linkstendenz auf allen Ebenen

Die Linkstendenz der Frauen lässt sich auf drei Ebenen feststellen. Erstens wählen sie bevorzugt Parteien links der Mitte. Im Zeitraum von 1979 bis 1999 stieg der Frauenanteil bei der Wählerschaft der SP von 40 auf 53 und bei der CVP von 40 auf 52 Prozent. Bei der FDP und der SVP blieb er quasi stabil. Die Grünen vermochten als einzige Partei bereits in den achtziger Jahren mehr Frauen als Männer zu mobilisieren. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen der einzelnen Parteien bestätigt den Trend. In den letzten Jahren verloren die drei bürgerlichen Bundesratsparteien weibliche (und noch mehr männliche) Mitglieder, während die Sozialdemokraten und die Grünen Frauen hinzugewannen.

Zweitens betreiben auch die politisch besonders aktiven Frauen und die gewählten Volksvertreterinnen eine relativ linke Politik. Die Ergebnisse einer Online-Befragung («Smartvote») vom Herbst 2003 bei 1200 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsparlamente in Thurgau und St. Gallen zeigen, dass die Frauen in allen Parteien deutlich links von ihren männlichen Kollegen politisieren. Die Autoren des Parlamentarier-Ratings, das die Nationalratsmitglieder jährlich auf einer Links-rechts-Skala einordnet, schreiben: «Wie aufgrund des höheren Frauenanteils bei den Linksparteien zu erwarten ist, politisieren Frauen über den gesamten Rat betrachtet links von den Männern. Aber auch innerhalb der einzelnen Fraktionen zeigt sich, dass sich die Frauen grundsätzlich links von ihren männlichen Kollegen positionieren.»

In der FDP ist Christa Markwalder, umgeben von lateinischen Parlamentariern, stets am linken Rand zu finden, bei der SVP nehmen Brigitta Gadient und Ursula Haller die linke Extremposition sein. Konkrete Entscheide der Frauenparteien – wie das Votum der Zürcher FDP-Frauen gegen ein Zusammengehen mit der SVP in den kommenden nationalen Wahlen – illustrieren die Linksorientierung vieler Politikerinnen zusätzlich.

Drittens, und das ist vielleicht der interessanteste Punkt, zeigt das Abstimmungsverhalten der gesamten weiblichen Stimmbürgerschaft eine signifikante Abweichung von den Männern in Richtung links-grün. Zwei Studien des GfS-Forschungsinstituts Bern, die rund 200 eidgenössische Volksabstimmungen im Zeitraum von 1977 bis 2006 analysierten, belegen diesen Geschlechterunterschied. Die grössten Differenzen zwischen Frauen und Männern gab es beim Werbeverbot für Tabak (18 Prozent mehr Ja-Stimmen bei den Frauen), dem Antirassismus-Gesetz (17 Prozent mehr Ja), dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative (17 Prozent weniger Zustimmung), dem Werbeverbot für Alkohol und der Gewässerschutz-Initiative (beide 16 Prozent mehr Ja).

Es zeigt sich, dass die Frauen eine Affinität zu Verboten und staatlichen Eingriffen haben und die Umwelt stärker schützen wollen als die Männer. Die Initiative für Tempo 100/130 unterstützten sie um 13 Prozentpunkte weniger, die Schwerverkehrsabgabe von 1986 dagegen um 13 Prozent mehr. Bei der Rothenthurm-Initiative zum Moorschutz und dem Verbot von Tierversuchen war der Ja-Stimmen-Anteil unter den Frauen um je 14 Prozent höher. Erheblich sind die Unterschiede auch in der Atompolitik. Für den Ausstieg stimmten 55 Prozent der Frauen und nur 40 Prozent der Männer. Beim Moratorium für neue Kernkraftwerke lag die Differenz bei 13 Prozent (62 gegenüber 49 Prozent Ja).

Frauen schützen Benachteiligte

Eine Reihe weiterer Abstimmungen offenbart, dass die Frauen stärker für den Erhalt des Service public eintreten, also strukturkonservativer eingestellt sind. Die Autoren der jüngsten GfS-Studie drücken es so aus: «Sparen beim Staat ist für Frauen etwas weniger attraktiv als bei Männern.» Das Elektrizitätsmarktgesetz, eine klassische Liberalisierungsvorlage, lehnten die Frauen deutlich ab, die Männer stimmten ihm mehrheitlich zu. Bei der Initiative «Postdienste für alle» zeigt sich das gleiche Bild: Die Männer wollten mehr Markt, die Frauen mehr Staat.

Neben Umwelt und Service public gibt es einen dritten Themenbereich, in dem deutliche Unterscheide festzustellen sind: Die Politologen nennen ihn «Schutz Benachteiligter». Dazu zählen sie Vorlagen zugunsten der Mieter und der Konsumenten, der Alten und der Jungen, der Flüchtlinge und der Behinderten. Der «18-Prozent-Initiative», die den Ausländeranteil festschreiben wollte, stimmten 29 Prozent der Frauen zu und 41 Prozent der Männer.

Spannend ist, in welchen Fällen das Geschlecht den Ausgang einer Abstimmung entschied. Seit dem Ende der siebziger Jahre dominierten zehnmal die Frauen – und zehnmal die Männer. Gegen eine männliche Nein-Mehrheit verhalfen die Frauen etwa dem neuen Ehe- und Erbrecht zum Durchbruch, dem Atom-Moratorium, der Alpen-Initiative und dem Antirassismusgesetz. Nur aufgrund der weiblichen Stimmen abgelehnt wurden das Elektrizitätsmarktgesetz, die Kürzung der Arbeitslosenversicherung sowie die Asylrechtsmissbrauchsinitiative. Umgekehrt setzten die Männer gegen die Mehrheit der Frauen das Nein zum Atomausstieg, zum Verbot von Tierversuchen und der Beschränkung der Waffenplätze durch.

Frauen, so lässt sich das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Geschlechter zusammenfassen, sind umweltfreundlicher, verbotsorientierter, staatsgläubiger, marktfeindlicher und solidarischer als Männer. Wie lassen sich diese Unterschiede erklären? Auffällig ist zunächst, dass die Differenzen seit Mitte der achtziger Jahr zugenommen haben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Frauen generell konservativer eingestellt als die Männer, heute sind sie es vor allem noch im Sinn des Strukturkonservatismus: Sie sind für einen umfassenden Versorgungsstaat und gegen liberale Reformen. Den Wandel in den achtziger Jahren beschreiben die Soziologen als «postmaterialistische» Wende. Gemeint ist damit, dass der Schutz der Umwelt und des Mitmenschen ins Zentrum rückt, parallel zu einer Abkehr von Wirtschaft und Technologie. Es kam zu einer Moralisierung der Politik, zu der die Frauen beigetragen haben.

Für den Hang zum fürsorglichen, mütterlichen Staat bieten sich drei Erklärungen an. Erstens haben Frauen ein Schutzbedürfnis, das früher vom Mann befriedigt wurde. Heute leisten das die Männer immer weniger – übrig bleibt der Staat. Zweitens ist das Leben vieler Frauen noch immer stark durch die Familie geprägt. Was im familiären Kreis gut ist (das Verbot von Suchtmitteln, Gerechtigkeit und Ausgleich zwischen unterschiedlich begabten und starken Kindern), übertragen die Frauen offenbar auf Politik und Wirtschaft. So lassen sich ihre geringere Akzeptanz für liberale Lösungen und den Wettbewerb erklären. Drittens schliesslich das Argument der Interessenbindung. Frauen vor allem in besseren Berufen sind häufig Staatsangestellte, und sie erwarten vom Staat, dass er ihre ausserhäusliche Tätigkeit durch die Finanzierung von Krippenplätzen und dergleichen subventioniert.

Minoritätenschutz für SP-Männer

Neben dem Ergebnis, dass die Schweizer Politik der letzten zwei Jahrzehnte durch die Frauen grüner und linker geworden ist – oder anders formuliert: ohne sie liberaler und rechter waäre –, hat der weibliche Vormarsch die Parteien dramatisch verändert. Bei der SP und den Grünen haben die Frauen eine dominante Stellung erreicht, ganz im Sinn der Ideologie dieser Parteien. In der Szene witzelt man darüber, dass die letzten verbliebenen Zürcher SP-Männer im Nationalrat, Andreas Gross und Mario Fehr, einen «Minoritätenschutz als aussterbende Spezies» geniessen. Parteikollege Boris Banga, Stadtpräsident von Grenchen und Solothurner Ständerat, spricht von den «Alibi-Männern» der Zürcher SP. Patriarchale Führungsfiguren vom Typ der Hubacher und Bodenmänner haben bei den Sozialdemokraten nichts mehr zu suchen.

Ähnlich sind die Verhältnisse bei den Grünen. Es sei für seine Generation von Männern «gewöhnungsbedürftig» gewesen, dass «im Zweifelsfall die Frau Karriere macht und nicht der Mann», sagt der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Daniel Vischer. Falls die Grünen dereinst in den Bundesrat einzögen, wäre es mit Sicherheit eine Frau.

Keinen Einfluss hatte der Triumphzug der Frauen auf die Programmatik des linksgrünen Lagers, die Vorstellungen der Geschlechter decken sich hier. Unproblematisch ist es in dieser Hinsicht auch am entgegengesetzten politischen Pol. Der Frauenanteil in der SVP ist relativ gering, und diejenigen Frauen, die in der Volkspartei politisieren, tun dies meist in voller Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm. Yvette Estermann, Luzerner Grossrätin aus Kriens, die 1993 aus der Slowakei in die Schweiz kam, hat jüngst die Ausschaffungsinitiaitve der SVP vorgestellt. «Die anderen Parteien», sagt sie, «machen eine Smiley-Politik.» Estermann will «mehr Frauen in die SVP» bringen, Frauen, die sich Dinge zu sagen trauten, die «nicht unbedingt populär» sind. Die junge Jasmin Hutter, neben Brigitta Gadient und Ursula Haller die dritte SVP-Frau im Nationalrat, hat als einzige Parlamentarierin gegen die Mutterschaftsversicherung gestimmt. Sozialpolitik könne man auch von «rechtsbürgerlicher Seite» angehen: mit Eigenverantwortung. Die Frauen an der Basis fühlten sich von den «Abweichlerinnen» im Parlament (gemeint sind Gadient und Haller) «nicht vertreten».

Schwieriger ist es für die Mitteparteien. Aufgrund ihrer programmatischen Offenheit (oder Vagheit) scheinen sie anfällig für inhaltliche Kurskorrekturen durch die Frauen. Bei der CVP ist dies jedoch kaum feststellbar. Die durch die Fusionierung der Katholisch-Konservativen mit den Christlichsozialen entstandene Partei wies von Beginn weg ein derart breites Spektrum auf, dass sie den Frauenzustrom ohne grössere Probleme bewältigen konnte.

Geschlechterkampf im Freisinn

Ganz anders die FDP. In ihr wütet ein Kultur- und Geschlechterkampf um die Ausrichtung der Partei. Umfangreiche Daten, die das Soziologische Institut der Universität Zürich bei lokalen Parteiorganisationen erhoben hat, zeigen, dass die politische Orientierung der FDP-Sektionen direkt mit dem Frauenanteil unter der Anhängerschaft korreliert: je mehr Frauen, desto linker. Der Fraueneinfluss wirkt sich in der FDP entscheidend auf die sachpolitischen Einstellungen aus. Sektionen mit hohem Frauenanteil weichen insbesondere in der Sozial- und Umweltpolitik von der Position männlich dominierter Einheiten ab.

In den Kantonen brechen die geschlechtsbedingten Konflikte auf. Von einem Aargauer FDP-Nationalrat ist das Bonmot überliefert: «Die FDP hat zwei Probleme, die Frauen und die Welschen. Und wir im Aargau haben keine Welschen.» Im Hinblick auf die Herbstwahlen wollten die Aargauer FDP-Frauen einen sogenannten «ergänzenden» Wahlkampf führen, der im gesellschaftspolitischen Bereich über die Position der Gesamtpartei hinausgeht. Es kam zu einem Machtkampf, der mit einem (faulen) Kompromiss endete: Die Frauen vertreten nun ihre abweichenden Meinungen als «Privatpersonen».Eine weitere Divergenz: Bei der Abstimmung um einheitliche Kinderzulagen engagierte sich Rütli-Rednerin Egerszegi im Ja-Komitee, obwohl die FDP Schweiz und die Kantonalpartei die Nein-Parole beschlossen hatten.

Mit der Losung, «junge, weibliche und urbane» Wählerschichten anzusprechen, hat sich Parteipräsident Fulvio Pelli ganz auf die Seite der Frauen geschlagen. Lösen lässt sich das Dilemma des Freisinns auf diese Weise nicht. Zwar gibt es die angepeilten Wählerinnen, nur geben sie ihre Stimme viel eher den Sozialdemokraten, den Grünen oder den Grünliberalen. Falls sie überhaupt wählen.

Kürzlich veröffentlichte Erhebungen der Swiss Electoral Studies (Selects) geben Anlass zur Vermutung, dass sich die Schweizer Frauen weniger für Politik interessieren als die Männer. An den letzten eidgenössischen Wahlen beteiligten sich 54 Prozent der stimmberechtigten Männer und nur 38 Prozent der Frauen. Das Statistische Amt des Kantons Zürich stellte eine ähnlich grosse Differenz in jenem Kanton fest, der durch seine Metropole noch am ehesten ein Potenzial für urbane und weibliche Wähler haben sollte (55 Prozent bei den Männern gegenüber 41 Prozent bei den Frauen). Zu vergleichbaren Resultaten kommt eine breitangelegte Umfrage aus Deutschland, die das «politische Interesse nach Geschlecht» untersuchte. Die Gruppe der 18- bis 29-jährigen Frauen interessierte sich am häufigsten (mit 14,5 Prozent) «überhaupt nicht» für Politik.

Kommt der Vormarsch der Frauen durch Nachwuchsprobleme ins Stocken? Eine solche Prognose wäre wohl verfrüht. In wenigen Jahrzehnten haben sie sich, ohne politische Tradition im Rücken, in Parlamenten und Regierungen etabliert. Bei ihrer ersten Teilnahme auf Bundesebene bewarben sich vor 36 Jahren 267 Frauen für den Nationalrat, was 16 Prozent aller Kandidierenden entsprach. Zehn weibliche Volksvertreter wurden gewählt, im ersten gemischtgeschlechtlichen Nationalrat sassen 5 Prozent Frauen.

Ihr Anteil im Parlament stieg seither markant an, verstärkt in den achtziger Jahren, als linke und grüne Parteien besondere Massnahmen wie parteiinterne Quoten ergriffen. Heute stellen die Frauen einen Viertel des Nationalrats und einen Fünftel des Ständerats. In den Kantonsparlamenten beträgt ihr Anteil 26,3 Prozent. Die Schweiz liegt damit im Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten (in der erweiterten EU-25 liegt der Frauenanteil tiefer) und deutlich vor Grossbritannien (18 Prozent) und Frankreich. Im Mutterland der Revolution ist nur jeder achte Parlamentssitz von einer Frau besetzt, in Italien gar nur jeder zehnte.

13 Jahre nach der politischen Gleichberechtigung stiess die erste Frau in die Landesregierung vor. Elisabeth Kopp (FDP) wurde 1984 in den Bundesrat gewählt, Hedi Lang (SP, Zürich) war bereits ein Jahr zuvor der Sprung in eine Kantonsregierung gelungen. Ruth Dreifuss (SP) war 1999 die erste Bundespräsidentin, mit Ruth Metzler (CVP) zog im selben Jahr eine zweite Frau in den Bundesrat ein. In den Kantonen sind derzeit 20,5 Prozent der Exekutivmitglieder weiblich.

Druck der Frauen-Lobby

Wie stark der Druck der Frauen-Lobby geworden war, illustrieren die Vorgänge um die Nichtwahl der offiziellen SP-Bundesratskandidatin Christiane Brunner 1993. Die Bundesversammlung wählte den Neuenburger Staatsrat Francis Matthey. Auf Druck seiner Fraktion musste dieser auf das Amt verzichten – ein einmaliger Vorgang. Im ganzen Land kam es zu einer Aufwallung der weiblichen Volksseele, die ihrer Empörung in lauten Protesten Luft verschaffte (noch zehn Jahre zuvor, als Otto Stich anstelle Lilian Uchtenhagens das Rennen gemacht hatte, war die Erregung vergleichsweise gering). In der zweiten Wahlrunde schaffte es Brunner wieder nicht, mit Ruth Dreifuss wurde aber dennoch eine Frau gewählt. Am Wahltag, dem 10. März 1993, demonstrierten auf dem Bundesplatz 10000 Menschen für den «Frauenanspruch» im Bundesrat.

Das Ereignis hatte zwei Folgen: Der sogenannte «Brunner-Effekt» mobilisierte Frauen in Gewerkschaften und Parteien, und im Herbst lancierte die Bewegung die «Quoten-Initiative», die einen paritätischen Frauenanteil in Parlament und Bundesrat sowie in der Verwaltung und beim Bundesgericht vorschrieb. Das Begehren, das nachträgliche Eingriffe in demokratische Wahlen legitimiert hätte, wurde im Jahr 2000 mit 82 Prozent Nein-Stimmen massiv abgelehnt, auch von den Frauen. 72 Prozent von ihnen waren gegen die Quotenregelung. Die Annahme hätte zur kuriosen Bevorzugung einer Minderheit geführt, die in Tat und Wahrheit in der Mehrheit ist – denn die Frauen machen 53 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Der Metzler-Mythos

Um gescheiterte Politikerinnen ranken sich Opfermythen, obwohl von einer Benachteiligung der Frauen längst keine Rede mehr sein kann. Zum Beispiel im Fall Ruth Metzler. Die CVP-Bundesrätin schied im Dezember 2003 aus der Landesregierung aus, ihr Parteikollege Joseph Deiss konnte sich halten, Christoph Blocher (SVP) schaffte die Wahl auf Kosten des zweiten Sitzes der Christdemokraten. Aufschlussreich ist, was danach geschah: Innerhalb weniger Stunden entstand eine Legende, wonach die Machos der Volkspartei Metzler abgewählt hätten. Journalisten schwadronierten von einem «Damenopfer». Die Fakten sehen anders aus. Blocher trat gegen Metzler (und nicht gegen Deiss) an, weil diese zuerst zur Wiederwahl stand. Dass Deiss statt Metzler gewählt wurde, lag nicht an der SVP, sondern an der CVP (sie hätte Metzler allein portieren können) und an einem gewichtigen Teil der Sozialdemokraten, der den männlichen Kandidaten aufgrund seines vermeintlich linkeren Profils favorisierte.

Der Metzler-Mythos ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das in der Frau a priori das Gute und im Mann tendenziell das Böse vermutet, eine Art David-gegen-Goliath-Geschichte. Die Frauen profitieren von einem Bonus, der sich aus ihrer historischen Unterdrückung speist. Man behandelt sie, als ob sie besonderer Rücksichtnahme bedürften. Ein Exempel für diese gönnerhafte Nachsicht ist die Kombination von erhöhter medialer Aufmerksamkeit und unkritischer Berichterstattung, der sich die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard erfreuen. Wenn Calmy-Rey einen Saal betritt und «Bonjour» sagt, brandet ihr bereits ein Riesenapplaus entgegen. Reist Leuthard, wie jüngst, ins Ausland, wird sie von einem Tross von Journalisten begleitet, der bewundernd berichtet, wie die Bundesrätin die «Strapazen der Reise» erträgt. Laut Umfragen sind die beiden Frauen die beliebtesten Bundesratsmitglieder, ein Urteil, das sich nicht nach der Effektivität ihrer Politik richten kann.

Ebenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden junge weibliche Aushängeschilder wie Chantal Galladé, Pascale Bruderer (beide SP) und Christa Markwalder (FDP). Die Nationalrätinnen sind in der früheren Zeitschrift Facts als künftige Stützen der Macht aufs Titelblatt gehoben und in einer Weise gefeiert worden, wie es gleichaltrige Männer mit vergleichbar bescheidenem Leistungsausweis nicht erfahren.

Der Bonus, den die Frauen geniessen, steht im Widerspruch zum Selbstverständnis gerade der jüngeren Politikerinnen-Generation. Chantal Galladé: «Ich laufe nicht durchs Parlament und schaue: wo bin ich im Nachteil, wo gibt es zu wenig Frauen.» Für die Pionierinnen von gestern hat diese Nonchalance etwas Frivoles. Judith Stamm, ehemalige CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, dachte nach einem Treffen mit Studentinnen: «Die sind von einem anderen Planeten.» Die jungen Frauen hatten die Meinung vertreten, es sei ihnen «egal», ob Männer oder Frauen in der Regierung sässen, es sollten einfach die «Tüchtigsten» sein. Worauf Stamm «drei Mal leer schluckte».


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