Im Prinzip jein

Im Abstimmungskampf um die 5. IV-Revision hat sich auch Avenir Social, der Berufsverband der Professionellen der sozialen Arbeit, zu Wort gemeldet. Erwartungsgemäss ist der Vorlage aus der Sicht jener, die «soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession» wahrnehmen, eine klare Abfuhr zu erteilen. Überraschend ist die Begründung. Diese liest sich wie folgt (gekürzt auf die wesentlichen Punkte, drei Schreib- bzw. Kommafehler korrigiert):

«An sich ist gegen Massnahmen zur Früherfassung und Integration aus professioneller Sicht nichts einzuwenden. [...] Auch gegen strukturelle Verbesserungen der Invalidenversicherung ist nichts einzuwenden. Schon gar nicht, wenn diese zu einem gestrafften Verfahren in der Abklärungsphase führen und zu einer interinstitutionellen Zusammenarbeit zwingen. Es ist aber nicht so, dass strukturelle Massnahmen Anlass für die Revision waren. Vielmehr war die beunruhigende Feststellung über die finanzielle Schieflage der IV ausschlaggebend [...].

Der grösste Aufwandposten in der IV sind mittlerweile die Renten von -Menschen mit einer psychischen Erkrankung. [...] Massnahmen zur Früherfassung und zur Integration kosten viel. Die Prognose, dank der angestrebten Integration Rentenansprüche einzusparen, die nicht nur die Mehrkosten kompensieren, sondern auch noch gleich das bestehende Defizit abzutragen vermögen, erscheint uns zu positiv.[...]

In der 5. IV-Revision wird von Seiten der Leistungsempfangenden, sprich erkrankten Arbeitnehmenden, viel abverlangt, und bei nicht kooperativem Verhalten können Sanktionen angedroht und angewendet -werden. [...] Anstatt Sanktionen sollten Anreize geschaffen werden, die zu einer Zusammenarbeit animieren.»

Fassen wir zusammen: Die Vorlage wäre in der Sache an sich zu begrüssen; doch weil man sich davon längerfristig auch einen Spareffekt erhofft bzw. eine Entlastung der Prämien- und Steuerzahler, ist sie schlecht; dies, obwohl das verwerfliche Ziel (Sparen) in Anbetracht von immer mehr psychisch Kranken ohnehin illusorisch ist. Damit das auch so bleibt, muss man auf Sanktionen gegen jene, die nicht arbeiten wollen, verzichten.