Tagebuch

Antirassismusstrafnorm: Ist es rassistisch, wenn man feststellt, im Zürcher Stadtkreis 5 gebe es zu viele Ausländer, zu viele Drogen, zu schlechte Schulen, zu viele SP-Wähler und zu wenig Leute, die wirklich arbeiten wollen? Verstösst ein solcher Satz gegen die Antirassismusstrafnorm, die unser Land vor dem Einfall gefährlicher Gesinnungen schützen soll? Die Verteidiger der Norm sagen nein, denn ein rassistischer Satz sei erst dann rassistisch, wenn ihm ein rassistisches Motiv zugrunde liege. Was aber ist ein rassistisches Motiv? Ist nicht die Äusserung eines rassistischen Satzes zwangsläufig ein Indiz für ein rassistisches Motiv, denn aus was für anderen Motiven heraus kann man einen rassistischen Satz formulieren, wenn nicht aus einem rassistischen? Gesinnungsjustiz ist zwangsläufig Zirkelschlussjustiz, und der Unsinn wird nicht sinnvoller, wenn ihn Schweizer Gerichte massvoll anwenden. Ausserdem verstösst die Antirassismusnorm gegen ein Ur-Prinzip des liberalen Rechtsstaats. Der frühere deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte es in einer berühmten Wendung: «Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das grosse Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen ist.»Böckenförde meinte auch die Freiheit, Dinge zu denken und zu sagen, die Korrektheitsmoden nicht entsprechen.

Rütli-Hype: Die Seifenoper ums Rütli nimmt groteske Züge an. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey missversteht ihren schlecht vorbereiteten Auftritt als nationale Frage der Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit. Tatsächlich geht es darum, dass es die Rütlikommission einfach versäumt hatte, eine vernünftige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Jetzt soll ein Solidaritätsmarsch auf die Wiese folgen als Zeichen gegen «extremistische Bewegungen». Hat die Schweiz ein Extremismusproblem, das über die künstlich entfachte Extremistenanlockung durch den Rütli-Hype hinausgeht? Die Bundesrätin sieht, gemäss Sonntagszeitungs-Interview, «die Grundwerte unserer Gesellschaft» in Gefahr und will sich «nicht in die Knie» zwingen lassen. Wo Sturheit in Pathos umschlägt, beginnt die Komödie.

Protestindustrie: Wieder marschieren Tausende gegen den Weltwirtschaftsgipfel von Heiligendamm, der nächste Woche beginnt. Die Ironie liegt darin, dass sich die Parolen der Demonstranten und die Traktanden des Gipfels nicht mehr unterscheiden lassen. Sowohl drinnen wie draussen beschäftigt man sich mit den angeblichen Nebenwirkungen der Globalisierung: Klimaerwärmung, Armut, Hunger, Zivilisationszerfall. Über ökonomische Sachverhalte im engern Sinn (Subventionsabbau, Freihandel, Wohlstand) wird kaum gesprochen. Natürlich wissen die Demonstranten, dass der von ihnen attackierte Gipfel nicht dem Feindbild entspricht, gegen das sie auf die Barrikaden steigen. Das Luxusresort an der Ostsee muss trotzdem durch Steuermillionen zum Hochsicherheitstrakt gerüstet werden, mit der Folge, dass sie jetzt auch gegen das Sicherheitskonzept des Gipfels demonstrieren. So produziert die Protestindustrie die Anlässe, gegen die sie protestiert. Genial.

Ronald Reagan. Der frühere amerikanische Präsident sah deutlicher als andere, was Staaten unter Wirtschaft verstehen: «If it moves, tax it. If it still moves, regulate it. If it’s dead, subsidize it.» (Wenn es sich bewegt: besteuern. Wenn es sich immer noch bewegt: regulieren. Wenn es tot ist: subventionieren.) Die zehn gefährlichsten Wörter der englischen Sprache lauten, gemäss Reagan: «Hello, I’m from the government and I’m here to help.» (Hallo, ich bin von der Regierung und kann helfen.)

Bürgerlicher Bürgerkrieg: FDP-Präsident Fulvio Pelli und die Zürcher FDP-Regierungsrätin Ursula Gut bemäkeln den Schulterschluss des Freisinns mit SVP-Chef Ueli Maurer. Man beklagt den Stil, man leckt die Wunden nach früheren Gefechten, obschon Regierungsrätin Gut ohne SVP-Stimmen niemals in ihr Amt gekommen wäre. Ein «Narzissmus des kleinen Unterschieds» befeuert die freisinnigen Attacken. Den Begriff erfand der kanadische Politologe und Schriftsteller Michael Ignatieff, als er den Bürgerkrieg in Jugoslawien beschrieb: Je geringer die Unterschiede, desto brutaler der Kampf. Jenseits der kleinkarierten Seitenhiebe politisiert mit Erfolg die Zürcher FDP-Kantonalpräsidentin Doris Fiala, die sich am Wochenende kraftvoll mit Pelli anlegte. Fiala gewinnt an Respekt, aber ihr bodennaher, hausfrauenhafter Ansatz wird unter FDP-Granden als zu wenig intellektuell taxiert. Im Freisinn könnte ihr Mangel an Arroganz der Frau tatsächlich zum Verhängnis werden. Die FDP bleibt ein komplexes Phänomen.

Krankheiten, die keine sind. Kürzlich war zu lesen, dass mindestens 40 Prozent der diagnostizierten Invaliditätsfälle Leute mit einem psychischen Leiden betreffen. Die Störungen würden verursacht durch die enorm hohen Anforderungen am Arbeitsplatz, durch einen sich verschärfenden Wettbewerb, der Burnout-Syndrome, Schlafstörungen, krankhafte Menschenscheu und Bauchspeicheldrüsenvergrösserung hervorrufe. Die befallenen Patienten seien nicht mehr arbeitsfähig, zudem verstärke die Absenz von der Arbeit die Arbeitsunfähigkeit an sich, denn wer einmal rausfällt, kommt kaum mehr hinein. Ist die heutige Wirtschaft so hart, wie die Realitäten belegen? Zehrt der Kapitalismus die Menschen auf? Man bleibt skeptisch. In den USA stieg die Zahl der alleinerziehenden Mütter sprunghaft, als der Staat für alleinerziehende Mütter zahlte. In der Schweiz gab es immer mehr Invalide, als die Invalidenversicherung als staatlich finanziertes Frühpensionierungs- und Personalabbauinstrument entdeckt wurde. Was heisst eigentlich invalid? Das goldene Europa der Nachkriegszeit wurde von schwer traumatisierten Kriegsopfern und Kriegsteilnehmern in Rekordzeit wiederaufgebaut. Nach heutigen Invaliditätsmassstäben hätten sie niemals arbeiten dürfen.


roger.koeppel@weltwoche.ch



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