Seminar für Holcocaust-Leugner

Das iranische Nuklearprogramm gehört zu den brisantesten Dossiers der internationalen Politik. In der Schweiz ist ein kleines Team um EDA-Staatssekretär Michael Ambühl seit längerem darum bemüht, im Streit zwischen dem Mullah-Staat und der Weltgemeinschaft zu schlichten. Laut EDA geht es darum, mit verschiedenen Ideen die Regierung in Teheran an den Verhandlungstisch zurückzulocken.

Die Schweiz bewegt sich dabei auf glattem Eis. Eine zentrale Frage lautet, wie weit sich das Aussenministerium vorwagen darf, ohne sich dabei die Finger zu verbrennen. Bisher wurde stets beteuert, das EDA fahre gegenüber den Iranern einen harten Kurs, halte die von der Uno erlassenen Sanktionen peinlich genau ein und weise die antiwestlichen und antisemitischen Ausfälle des iranischen Regimes dezidiert in Schranken.

Wie Recherchen der Weltwoche zeigen, hat die Schweiz jedoch in einer der heikelsten Fragen die rote Linie deutlich überschritten. Anlässlich eines Arbeitstreffens mit dem iranischen Vize-Aussenminister Said Dschalili am 21. Dezember letzten Jahres, bei dem es offiziell um Atomfragen ging, hat EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey den Iranern folgenden Vorschlag unterbreitet: «Departementschefin schlägt vor, dass ein Seminar zur unterschiedlichen Perzeption des Holocausts an einem der Genfer Zentren organisiert werden könnte.»

Der Vorschlag, der in einem Dokument mit dem Vermerk «Vertraulich» festgehalten ist und der Weltwoche vorliegt, ist ein diplomatischer Fehltritt erster Güte. Sowohl der iranische Präsident Achmadinedschad als auch andere Vertreter der iranischen Regierung haben den Genozid an den Juden wiederholt in Abrede gestellt. Unmittelbar vor dem Treffen in Bern hatte das iranische Aussenministerium in Teheran eine Konferenz organisiert, an der auch weltbekannte Holocaust-Leugner zu Wort kamen. Indem die EDA-Chefin und Bundespräsidentin persönlich anregte, die «unterschiedliche Perzeption des Holocausts» zu diskutieren, erweckte sie gegenüber den Iranern den Eindruck, es gäbe in Bezug auf den Massenmord an den Juden Interpretationsspielraum. Weiter noch: Indem sie ihnen in der Schweiz eine Plattform anbot, um ihre Holocaust-Leugnung zu artikulieren, legitimiert sie sie die Relativierer des Massenmordes.

Calmy-Rey wollte den Vorschlag gegenüber der Weltwoche nicht persönlich kommentieren. Über einen Sprecher liess sie ausrichten, sie habe beim Treffen im Dezember die Teheraner Holocaust-Konferenz scharf kritisiert. Ausserdem habe sie Vize-Aussenminister Dschalili darauf hingewiesen, dass man im Westen den Eindruck habe, der Holocaust sei an dieser Konferenz als historische Tatsache in Frage gestellt worden. Schliesslich habe sie klargestellt, dass es sich bei der Schoah um eine historische Tatsache handle, deren Infragestellung für die Schweiz inakzeptabel sei.

Um solchen Konferenzen vorzubeugen, habe sie, Calmy-Rey, in der Folge ein Seminar vorgeschlagen, «das dem iranischen Aussenministerium unmissverständlich klarmachen soll, warum der Westen die Wahrnehmung des Holocausts in Teheran nicht akzeptiert».

Eine «Schnapsidee»

Die Stellungnahme befremdet in doppeltem Sinn: Erstens wird die Leugnung des Holocausts nicht nur vom Westen, sondern von der Uno und damit weltumspannend als inakzeptabel zurückgewiesen. Zweitens ist von einer Art Geschichtslektion in Sachen Holocaust, wie das vorgeschlagene Seminar nun dargestellt wird, im Protokoll des Treffens nichts zu lesen. Mit dem Terminus «verschiedene Perzeption des Holocausts» gab Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Iranern unmissverständlich zu verstehen, dass sie ihre Version in der Schweiz propagieren dürften und über die historische Tatsache debattiert werden könnte.

Ein EDA-Mitglied, das an dem Treffen zugegen war, zeigt sich denn auch befremdet von Calmy-Reys Avancen, die offensichtlich mit der Iran-Task-Force des Aussenministeriums vorher nicht abgesprochen waren. «Die Idee ist quasi aus den Umständen geboren worden», sagt die Person gegenüber der Weltwoche. Es sei darum gegangen, dass man hüben wie drüben besser verstehe, was eigentlich die verschiedenen Ängste und Betrachtungsweisen seien, und darum, die Debatte ein wenig zu entschärfen. Es sei klar gewesen, dass es sich bei dem Vorschlag Calmy-Reys um eine «Schnapsidee» handle, aber man habe während des Treffens nicht intervenieren können. Die Idee sei auch nicht weiter verfolgt worden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Calmy-Rey mit einer unüberlegten Vorstoss in die Nesseln setzt. So hat sie zu Beginn des Irak-Kriegs angekündigt, das Aussenministerium werde eine Leichenzähler-Website aufschalten, auf der die zivilen Todesopfer regelmässig aufdatiert und damit der Welt die Folgen der US-Intervention vor Augen geführt würden. Das Projekt wurde schnell fallengelassen, als man merkte, dass die Daten für eine repräsentative Zählung nicht zugänglich waren.

In Israel reagierte man mit Kopfschütteln auf Calmy-Reys Idee. «Ohne diesen oder andere Schweizer Vorschläge zu kommentieren, ist ja bereits bewiesen, dass die Einstellung des Irans zum Holocaust nicht ernst zu nehmen ist», erklärte das israelische Aussenministerium.

Westliche Diplomaten in Jerusalem sehen den Vorschlag als unbeholfenen, aber doch gefährlichen Versuch des EDA, Teheran aus der Patsche zu helfen. Die islamische Republik habe mit der Holocaust-Konferenz im Dezember einen Fehler begangen und solle jetzt die Chance erhalten, ihn zu korrigieren. Sollte der Iran auf die Offerte eingehen, würde sich Bern ins Abseits begeben. «Wer mit Holocaust-Leugnern diskutiert, nimmt sie nicht nur ernst, sondern gibt ihnen auch eine Plattform, auf der sie ihre Geschichtsfälschung ausbreiten können», so ein Diplomat in Jerusalem.

Rütteln an Israels Selbstverständnis

Der Holocaust ist Teil der israelischen Identität und hat einen entscheidenden Stellenwert für das Gefühl der Israelis, einen eigenen Staat zu haben. Wer den Völkermord negiert oder Leugnern ein Forum bietet, rüttelt am israelischen Selbstverständnis. Israel versteht sich oft als Antwort auf den Holocaust, bei dem sechs Millionen der damals 15 Millionen Juden ermordet wurden.

Mit Konsternation reagieren auch Vertreter, die für einen Dialog zwischen Religionen einstehen. Die Schweiz sehe wohl eine «noble Chance» darin, die Iraner zu erziehen, meint David Rosen, Präsident des Internationalen Jüdischen Komitees für den interreligiösen Dialog mit Sitz in Jerusalem. Aber es sei ein riskantes und naives Angebot. Härter urteilt Abraham Foxman von der amerikanischen Anti-Defamation-League: «Wenn das zutrifft, schuldet die Schweizer Regierung allen Holocaust-Überlebenden eine Entschuldigung.»

Schleierhaft ist ausserdem, wie sich die Bundespräsidentin die Durchführung eines solchen Seminars vorstellt. Undenkbar, dass eine solche Veranstaltung diskret im stillen Kämmerlein vonstatten gehen würde. Zu gross wäre die Verlockung für die Iraner, die Veranstaltung als medienwirksamen Coup herauszuposaunen.

Unüberlegt erscheint die Seminar-Idee von Calmy-Rey unter dem Aspekt des Antrassismusgesetzes (ARG). Dass ausgerechnet eine Vertreterin der Sozialdemokraten, welche das umstrittene Redeverbot am eifrigsten verteidigen, einen solchen Vorschlag unterbreitet, mag noch kurios anmuten. Doch die Schweiz gehört nun einmal zu den sechs Ländern der Welt, in denen das Leugnen der Schoah unter Strafe verboten ist. Mehr noch, selbst das Relativieren eines Völkermordes ist hierzulande strafbar. Voraussetzung ist zwar, dass dies vor einem rassistischen Hintergrund und öffentlich geschieht. Bei der iranischen Version der «Holocaust-Debatte», welche die Öffentlichkeit richtiggehend sucht und letztlich das Existenzrecht des jüdischen Staates im Visier hat, sind diese Voraussetzungen geradewegs idealtypisch gegeben. Der Justizrummel samt den diplomatischen Implikationen, den allein schon türkische Politiker mit dem Leugnen des Armenier-Genozids verursacht haben, erscheint geradezu lächerlich im Vergleich zu dem, was bei der Veranstaltung einer «Holocaust-Konferenz» in der der Schweiz zu erwarten wäre.

Möglich, dass Calmy-Rey mit ihrem Vorschlag das Vertrauen der Iraner gewinnen und sie für Verhandlungen über das Atomdossier gefügig stimmen wollte. Stattdessen hat sie das Mandat der Guten Dienste deutlich überzogen und sich den Iranern zur Instrumentalisierung angeboten. Dieses Verhalten, das einmal mehr die Unachtsamkeit der Bundespräsidentin in delikatesten Fragen offenbart, bestätigt Kritiker, die vor einer zu grossen Nähe gegenüber den Iranern warnen. Mitarbeiter des EDA äussern gegenüber der Weltwoche seit längerem grosse Bedenken. Die Schweiz, heisst es, biedere sich bei den Iranern an. Dabei werde die Schweiz vom Iran offensichtlich als «nützliche Idiotin» missbraucht.

Dies sind Bedenken, die in zurückhaltender Form auch in der US-Regierung artikuliert werden. Im Rahmen von Hintergrundgesprächen, die die Weltwoche kürzlich im State Department in Washington führte, sagte ein im Iran-Dossier federführender Diplomat: «Es schadet nichts, wenn die Iraner von verschiedenen Seiten bearbeitet werden. Allerdings besteht natürlich die Gefahr, dass die Botschaft verwässert wird.» Löblich äusserte sich der Spitzendiplomat darüber, dass man von den Schweizern regelmässig über ihre Gespräche mit den Iranern informiert werde. Über den Holocaust-Vorschlag Calmy-Reys ist man im State Department allerdings nicht unterrichtet worden. Mit der Nachricht konfrontiert, wurde spontan die Frage aufgeworfen, was dieses Thema denn mit dem Atomdossier zu tun habe. Weiter kommentieren wollte man den Schweizer Vorstoss jedoch vorerst nicht.

Die US-Regierung setzt seit einiger Zeit auf einen multilateralen diplomatischen Ansatz im Atom-Konflikt mit dem Iran. Geführt werden die Kontaktgespräche von EU-Aussenminister Javier Solana. Die Schweiz wird daneben als «komplementärer Kanal» akzeptiert, ohne dass man sich in der US-Regierung viel von den Avancen der EDA-Task-Force verspricht.

Die Verhandlungsstrategie des State Department ist in Washington umstritten. Vize-Präsident Cheney traut den Gesprächen mit den Iranern nicht. Der frühere US-Botschafter bei der Uno, John Bolton, hat die Diplomatieversuche mit dem Iran und das Schweizer Engagement in einem Interview mit der Sonntagszeitung jüngst heftig kritisiert. Er bezeichnete die Berner Iran-Diplomatie als «Farce» und empfahl: «Die Schweiz sollte sich heraushalten.»


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