Familienpolitische Sandkastenspiele

Am kommenden Samstag will die SP Schweiz eine neue «Investitionsoffensive» in Sachen Kinderkrippen beschliessen, die für die Partei einem Paradigmenwechsel gleichkommt: Neu sollen nicht mehr die Kinderkrippen mit staatlichen Geldern direkt gefördert werden, sondern die Eltern erhielten künftig Betreuungsgutscheine, um einen Krippenplatz zu bezahlen – sofern sie beide berufstätig sein möchten oder mit «Freiwilligenarbeit» belegen, dass sie ihre Kinder nicht selbst betreuen können. Bisher hat die SP bei Kinderkrippen stets auf die traditionelle Subventionspolitik gesetzt. Doch jetzt, nachdem ihr grösster Erfolg auf Bundesebene – die Anstossfinanzierung für mehr Kinderkrippen – sehr enttäuschende Ergebnisse gebracht hat, will man es offenbar mit anderen Methoden versuchen. Ernüchternd war das alte Programm, weil sich bald herausstellte, dass von den genehmigten 200 Millionen Franken nur ein Bruchteil überhaupt eingesetzt wurde. Gemäss einer Studie von Ecoplan, einem unverdächtigen Beratungsbüro, das vorwiegend für das sozialdemokratisch besetzte Verkehrsdepartement arbeitet, waren nach gut einem Jahr erst 56 Millionen Franken ausbezahlt worden und damit bloss 3484 Krippenplätze entstanden. Der grössere Teil davon, so schrieben die Autoren, wäre vermutlich sowieso, auch ohne staatliche Beihilfe, eingerichtet worden. Ziel war es ursprünglich, 80000 bis 100000 Plätze zu schaffen, stattdessen sind es heute, nach vier Jahren, 13000.

Ironischerweise stammt der neue Vorschlag von der gleichen sozialdemokratischen Familienpolitikerin Jacqueline Fehr, die seinerzeit auch die Anschubfinanzierung mehrheitsfähig gemacht hatte. Nun hofft sie auf neue Mehrheiten, was nicht ganz unmöglich scheint: Erst vor kurzem haben die FDP-Frauen ähnliche Ideen zur Diskussion gestellt. Angesichts der Tatsache, dass Wahlkampf herrscht, kann man davon ausgehen, dass sich die SP dem kostspieligen Programm Fehrs anschliesst. 4,4 Milliarden Franken soll es verschlingen, davon würden der Staat und per Gesetz dazu verpflichtete grössere Unternehmen zwei Drittel beisteuern. Ein Drittel zahlten die Eltern selbst. Eine gigantische Investition, die sich, davon ist Fehr überzeugt, auszahlt. Sie verfolgt damit eine neue Methode, aber das gleiche Ziel: mehr Krippen. In 30 Jahren soll für 90 Prozent aller Kinder an vier Tagen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Davon erwartet Fehr deutlich mehr Wirtschaftswachstum, weil noch mehr Frauen arbeiten könnten, damit auch mehr Steuereinnahmen sowie eine höhere Geburtenrate, ja auch eine bessere Integration der ausländischen Kinder und mehr Chancengleichheit.

Wann immer so viele Ziele auf einmal erreicht werden sollen, ist Skepsis angebracht. Die SP geht von Annahmen aus, die schwer zu belegen sind. Führt ein flächendeckendes Angebot von Kinderkrippen zu mehr Geburten? Zwar trifft es zu, dass in den skandinavischen Ländern, wo unzählige Krippen bestehen, die Frauen mehr Kinder zur Welt bringen. Eigenartigerweise fluktuiert die Geburtenrate aber stark: In Schweden brach sie in den neunziger Jahren geradezu ein, von 2,1 Kindern pro Frau auf 1,5, obwohl keine Krippe zugesperrt worden war. Heute liegt sie mit 1,7 (2006) wieder höher – doch die Familienpolitik hat sich nicht wesentlich verändert.

Ebenso unklar ist, was die Frauen vermehrt in den Arbeitsmarkt treibt: In Norwegen stieg die Erwerbsquote der Frauen in den siebziger Jahren steil an – bevor der Staat ab Mitte der achtziger Jahre das sprudelnde Erdöl grosszügig in Kinderkrippen leitete. Heute weist das reiche Land ein in linken Augen vorbildliches Krippensystem auf, in dem im Jahr 2002 56 Prozent aller Kinder einen Betreuungsplatz hatten; und die Geburtenrate liegt ohne Zweifel höher als in der Schweiz (1,8 versus 1,4). Trotzdem sind die Forscher unsicher: «Die Daten aus Norwegen deuten an», schreibt die Bevölkerungswissenschaftlerin Marit Rønsen in einem Papier des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock, «dass ein zunehmendes Angebot von Betreuungsplätzen einen schwachen positiven Effekt auf dritte Geburten haben dürfte.» Das klingt nicht euphorisch. Ob 4,4 Milliarden dafür gerechtfertigt sind?

Klare Fragen, unklare Antworten

Zwar räumt Rønsen ein, dass womöglich Länder mit einer sehr tiefen Geburtenrate von familienpolitischen Massnahmen mehr profitieren, doch das Beispiel Italien müsste sie in Verlegenheit bringen. Hier kennt man zwar ein Vorschulsystem, das allen Kindern ab zwei Jahren offensteht, trotzdem weist Italien eine der tiefsten Geburtenraten des Westens überhaupt aus (1,3). Lieber führen die Krippenfreunde Frankreich als Vorbild an, wo ein ähnliches System für eine der höchsten Raten Europas verantwortlich sein soll (1,8). Tatsache ist: Man weiss es nicht, weil die französischen Behörden bei Geburten nicht zwischen Ausländern, vor kurzem eingewanderten Franzosen mit neuem Bürgerrecht und eingesessenen Franzosen unterscheiden. Vielleicht verdankt sich die hohe Rate einfach den muslimischen Immigranten aus Nordafrika, die traditionell grosse Familien haben. Eher selten erwähnen sozialdemokratische Familienpolitiker das liberale Amerika, in dem der Staat kaum Kinderkrippen finanziert und das trotzdem eine der höchsten Geburtenraten in der OECD kennt (2,1). Eine höhere als Frankreich.

Aus einer liberalen Sicht sind diese Überlegungen ohnehin fragwürdig. Ob die Bürger mehr Kinder haben wollen oder nicht, geht den Staat nichts an. Sollten die Schweizer individuell beschliessen auszusterben, ist das kein Grund für eine Staatsintervention. Wenig ergiebig ist auch die Diskussion darüber, ob Krippen den Kindern schaden und zur «Verwahrlosung» führen, wie dies SVP-Präsident Ueli Maurer im jüngsten Sonntagsblick behauptete. Auch das lässt sich kaum belegen und widerspricht den Erfahrungen vieler Eltern. Diese haben längst entschieden: Die meisten schicken ihre Kinder nur zwei Tage in die Krippe. Aber vermutlich nicht, weil sie den Zerfall der Disziplin befürchten, sondern weil sie schlicht überzeugt sind, dass es ihren Kindern guttut, die meiste Zeit trotz allem in der Familie zu verbringen. Auch die Erwerbsquote der Frauen ist an sich kein Thema für die politische Agenda. Sollten die Unternehmen daran interessiert sein, mehr Frauen einzustellen, dann können sie das tun. Melden sich die Frauen nicht, erhöhen die Arbeitgeber die Löhne. Kommen die hochqualifizierten Frauen dann immer noch nicht und entschuldigen sich mit dem Hinweis auf fehlende Krippen, dann richten Unternehmen eben Krippen ein – wie dies ja in hohem Masse geschehen ist. Oder die Frauen wollen einfach nicht – und dann rekrutieren die Arbeitgeber vermehrt im Ausland. Auch das geschieht längst.

Ob Kinderkrippen oder nicht: Das ist keine politische Frage, das machen alle Eltern für sich selbst aus. Entscheidend ist, wer sie finanziert. Und hier zeigt sich eine echte Verwahrlosung, aber ordnungspolitischer Natur. Warum in aller Welt soll der Staat für Dinge sorgen, wenn doch angeblich eine so grosse Nachfrage danach besteht? Wenn die Leute auf einmal Vollkornbrot oder grüne Jeans wollen, dann legt die SP auch keine «Investitionsoffensive» vor, sondern Unternehmer produzieren, was die Menschen verlangen. Kinderkrippen sind grundsätzlich keine anderen Dinge als Restaurants oder Reiseagenturen. Sollten einige Leute sich die Preise nicht leisten können – und eine Mehrheit der Bürger will ihnen aus sozialen Gründen entgegenkommen –, dann sollen solche armen Leute direkt mit Beihilfen entlastet werden, nicht aber die Krippen. Vor allem ist es unnötig, die ganze Bevölkerung zu unterstützen. 80 bis 120 Franken pro Tag kostet heute in der Schweiz durchschnittlich ein Betreuungsplatz, wenn die Eltern voll zahlen. Selbstverständlich ist das eine spürbare Ausgabe – aber die betreffenden Eltern erzielen zur gleichen Zeit auch ein doppeltes Einkommen.

Hinzu kommt: Würden sich der Staat und interessierte Kreise nicht dermassen in den Kinderkrippenmarkt einmischen, wie sie das heute tun, lägen die Kosten für einen Betreuungsplatz ohnehin tiefer. Das zeigt eine aufschlussreiche Studie, die 2005 am Institut für empirische Wirtschaftsforschung der Universität Zürich entstanden ist. Lange Zeit überliessen es die Behörden nämlich dem Schweizerischen Krippenverband fast allein, die Reglemente für Krippen zu bestimmen. Was der Verband beschloss, übernahm der Staat und setzte es durch, indem er Betriebsbewilligungen davon abhängig machte. Zum Beispiel muss eine Kinderkrippenleiterin neben ihrer Ausbildung zur Kleinkinderzieherin (heute gilt eine andere Bezeichnung) einen zusätzlichen Leistungsausweis in Betriebswirtschaft beibringen. «In kaum einer anderen Branche», schreiben die Autoren, «muss ein betriebswirtschaftliches Diplom vorgewiesen werden, um eine Unternehmung zu gründen.»

Das Krippen-Kartell

Da dieser Verband ein Zusammenschluss von Produzenten ist, nämlich der Krippen, die wie alle Unternehmer Konkurrenz meiden, erstaunt es nicht, dass die Schweiz im Laufe der Zeit die schärfsten und komplexesten Regulierungen für Kinderkrippen erhalten hat. Je höher die Anforderungen, desto schwieriger ist es für eine neue Krippe, in den Markt einzutreten, desto gemütlicher wirtschaften die Etablierten, umso mehr müssen die Kunden, die Eltern, bezahlen. Die meisten Kantone halten sich nach wie vor an die Richtlinien des Krippenverbandes. Der Kanton Zürich hat inzwischen ein eigenes Reglement, das sich aber nur unwesentlich von den Verbandsvorgaben unterscheidet: Eine Krippe muss mindestens 60m2 gross sein, was die Suche nach geeigneten Räumen einschränkt und damit verteuert. Die Ausbildungsanforderungen waren bisher grotesk hoch (ein halbjähriges Vorpraktikum war obligatorisch), seit kurzem gilt eine Verordnung, die der Bund verantwortet hat und die erfreulich entschärft worden ist. Jugendliche, die sich zur «Fachfrau/Fachmann Betreuung, Fachrichtung Kinderbetreuung» ausbilden lassen wollen, müssen nun nicht mehr einen Notendurchschnitt von 4 (Sek A) bzw. 4,5 (Sek B) vorweisen. Diese alten Bestimmungen verknappten das Angebot an Kleinkinderzieherinnen, was wiederum die Löhne in die Höhe trieb. Genügte dies nicht, setzte der Krippenverband Mindestlöhne durch.

Es gibt in der Regel niemanden, der für Kinder besser sorgt als die Eltern. Genauso wie sie entscheiden können, ob ihr Kind vom Fünf-Meter-Brett springen darf, sind sie in der Lage, die Qualität einer Krippe selbst zu beurteilen. Werden hier übertrieben perfektionistische Bestimmungen dereguliert, zieht sich der Staat zurück und überlässt die Krippen dem Markt, werden wir bald nicht mehr von einem angeblichen Mangel an Krippen hören. Noch von einer Investitionsoffensive.


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