«Nicht sachdienlich»

Das Parlament wurde aktiv, kaum hatte die Weltwoche die Affäre um den kolumbianischen Drogenbaron José Manuel Ramos publik gemacht, die Bundesanwalt Valentin Roschacher im Juli das Amt kostete. Der Nationalrat kündigte umgehend an, er wolle die Untersuchungen zur Bundesanwaltschaft «eng begleiten» und prüfen, «ob parlamentarischer Handlungsbedarf» bestehe.

Die versprochene «enge Begleitung», so zeigt sich zusehends, droht zur Farce zu verkommen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ist drauf und dran, ihren bislang guten Ruf als effiziente Oberaufsicht zu verspielen. Nach einem halben Jahr tritt sie an Ort. Noch immer fehlen ihr wichtige Dokumente, ohne die eine seriöse Bewertung der Affäre unmöglich ist. Und das zehnköpfige Gremium lähmt sich selbst durch einen internen Richtungsstreit mit überraschenden Allianzen.

Auf der einen Seite stehen Parlamentarier der Grünen Partei und der SVP. Sie wollen die Affäre um Drogenbaron Ramos gründlich ausleuchten und den wichtigsten offenen Fragen nachgehen: War das Engagement von Ramos als «Vertrauensperson» vernünftig und zweckmässig? Sind solche Ermittlungsmethoden politisch erwünscht und mit den Bürgerrechten vereinbar? Ging Ramos in seinem Bestreben, angebliche Geldwäscher zu entlarven, zu weit? Agierte er gar als Agent Provocateur? Wer wusste bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei wann davon, dass er ein Doppelagent der USA war? Wieso wurde er darauf nicht festgehalten und befragt, sondern unverzüglich ausgeschafft?

Auf überzeugende Antworten von den Verantwortlichen warten die Kommissionsmitglieder noch heute.

Dicke Luft im «Du Théâtre»

Wenig für diese Fragen interessieren sich in der zuständigen GPK-Subkommission dagegen die Nationalrätinnen vor allem der CVP, aber auch der SP. Die Hintergründe der für Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei peinlichen Affäre scheinen sie nicht gross zu kümmern. Ihnen geht es vor allem um die Gewaltentrennung und die Umstände des Rücktritts des Bundesanwalts. Sie vermuten eine Intrige von Justizminister Christoph Blocher gegen Valentin Roschacher. Plausibel tönt aber auch der Verdacht, der in der jüngsten Sonntagszeitung geäussert wurde, wonach die Christdemokraten den glücklosen Bundesanwalt «so gut wie möglich decken» wollten – weil er einer der Ihren gewesen war, ein Mann der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler.

Bei diesen völlig konträren Interessen erstaunt es wenig, dass an den GPK-Treffen, jeweils im Sitzungszimmer 1 im zweiten Stock des Restaurants «Du Théâtre» in Bern, ein bisweilen eher gereizter Umgangston herrscht. Da schimpfte SVP-Nationalrat Toni Brunner, wie man hört, dass einzelne Kommissionsmitglieder gewisse vertrauliche Unterlagen viel früher bekommen hätten als andere. «Wirklich eigenartig» sei das, meinte Brunner und fragte rhetorisch, ob das «ein Misstrauen» gegenüber den anderen Mitgliedern sei. Geri Müller wiederum, Nationalrat der Grünen, fühlte sich bei der Befragung eines Zeugen – es ging um die Verantwortlichkeiten beim Einsatz von Drogenbaron Ramos – von Kommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz (CVP) abgekanzelt. Danach beklagte er sich bei «Frau Präsidentin», ein solches Verhalten sei «nicht sachdienlich».

Bitte nicht ablenken

SP-Nationalrat André Daguet, nicht gerade als Sensibelchen verschrien, ortete darauf «einen gewissen Unmut» über die Vorsitzende der Subkommission und schlug vor, das einmal «kurz zu thematisieren». Konstruktive Kritik, antwortete die angeschossene Meier-Schatz spitz, sei «immer etwas Wertvolles». Und machte klar, dass sie als Präsidentin primär die Frage der Gewaltentrennung und nicht das Engagement des Drogenbarons thematisieren wolle. Worauf Max Binder von der SVP pikiert meinte, das Corpus Delicti sei immer noch Herr Roschacher und davon solle man nicht ablenken.

Der leicht gehässige Disput zwischen Kollegen legt Befremdendes offen: In der Geschäftsprüfungskommission herrscht derzeit nicht einmal Klarheit über das eigene Mandat. Sie ist sich weder einig, was genau sie «eng begleiten» soll, noch wo allenfalls «parlamentarischer Handlungsbedarf» zu prüfen ist. CVP und SP, so hört man, drängen darauf, die Untersuchung möglichst noch diesen Monat abzuschliessen. Grüne und SVP dagegen wollen sie ausweiten und Einsicht in zentrale Dokumente der Bundeskriminalpolizei verlangen. Sie stören sich daran, dass laufend neue kompromittierende Details über Ramos’ Aktivitäten publik werden.

So sorgte ein Artikel der Sonntagszeitung für einige Irritationen, der aufzeigte, dass der Drogenbaron in einem Fall, der schliesslich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona landete, grosse Mengen Kokain aus Kolumbien angeboten hatte. Das habe mit der Funktion einer «Vertrauensperson», die Informationen beschaffen soll, nichts mehr zu tun und widerspreche auch allen offiziellen Verlautbarungen, kritisierte ein GPK-Mitglied. Und gab zu bedenken: Für das öffentliche Vertrauen sei es sehr schlecht, wenn die Medien mehr wüssten als die GPK, welche doch die Oberaufsicht wahrnehmen müsste.