Eidgenössische Rettung der Welt

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit – mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter – wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt, ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und – was schwerer wiegt: Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar. Man muss sich die fast literarischen Formulierungen der Ständeräte auf der Zunge zergehen lassen: «Die GPK-S war verblüfft ob der Schwierigkeit, mit der sich ein aussen stehender Betrachter konfrontiert sieht, wenn er sich ein Gesamtbild der verschiedenen strategischen Dokumente und Richtlinien machen will, welche die Tätigkeiten der DEZA bestimmen. Man braucht hierzu nur zu bemerken, dass die DEZA selbst (noch) nicht in der Lage ist, eine vollständige Liste sämtlicher einschlägigen Dokumente vorzulegen.» Zwar haben die Beamten der DEZA in einem fast zweijährigen Verhandlungsmarathon eine übergeordnete «Strategie 2010» erarbeitet, doch deren «effektiver Nutzen» wird als «ungenügend» erachtet: «Die Strategie stellt zwar die allgemeinen Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit auf, den thematischen Rahmen der Aktivitäten der DEZA legt sie indes nicht genau fest. Die geografischen Schwerpunkte werden ebenfalls nicht umschrieben, [...] und obwohl der Prozess von der Leitung der DEZA zentral gelenkt wurde, konnte kein Konsens über die konkreten Indikatoren gefunden werden, die als Referenzwerte für die strategische Ausrichtung der Aktivitäten der DEZA geeignet gewesen wären.» Zu Deutsch: Weder die Beamten in Bern noch die Leute vor Ort wissen eigentlich, was die DEZA will.

Die neue Unübersichtlichkeit
Entsprechend erratisch verstreut die DEZA ihr Geld. Obwohl eine Reihe von Ländern zu sogenannten Schwerpunkten erklärt wurde – was vernünftig klingt – stellt sich heraus, dass hier nur 18 Prozent des gesamten Budgets eingesetzt werden. «Ein gewichtiger Teil des DEZA-Budgets (46 Prozent)», schreiben die Ständeräte, könne scheinbar keinem «präzisen geografischen Ort» zugeordnet werden, stattdessen fliesst das Geld an multilaterale Organisationen oder NGOs. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der schweizerischen Entwicklungshilfe, die von Regierung und Parlament kaum kontrolliert wird, geht an Leute oder Organisationen, die noch weniger kontrolliert werden können. Zum allgemeinen Chaos passt, dass eine Region, die offiziell nicht einmal einen Schwerpunkt unserer Hilfe bildet, sondern «nur» als Sonderprogramm gilt, mehr Geld bekommt als alle anderen Schwerpunktländer. Es ist Palästina, dem 2005 für vier Jahre 66 Millionen zugewiesen wurden. Ob es für ein neutrales Land wie die Schweiz sinnvoll ist, ausgerechnet dieses Land, dessen neue Regierung den Nachbarn Israel vernichten will, zum grössten Nutzniesser unserer Entwicklungspolitik zu machen, ist eine andere Frage.

Welt, wir kommen
Auch thematisch kümmert sich die DEZA laut eigenen Verlautbarungen um alles und jedes, was die Welt bedrückt. Schwerpunkte sind: «Krisenprävention und Krisenbewältigung, gute Regierungsführung, Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, Einkommensförderung und Beschäftigung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen». Es ist ein Programm zur umfassenden Verbesserung der Welt in den kommenden dreitausend Jahren. Verwirrt notieren die Ständeräte: «Zum jetzigen Zeitpunkt fällt es der GPK-S schwer, sich ein Projekt vorzustellen, das nicht mit dem einen oder anderen der fünf [...] Themen in Verbindung gebracht werden könnte.» Unter dem Eindruck, überall ein wenig zu helfen, zahlt die DEZA in Taiwan, einem der reichsten Länder der Welt, 17000 Franken an ein «Zentrum für werktätige Frauen» – und in Kambodscha unterstützten die Schweizer Entwicklungsexperten die Renovation eines Tempels.

Dieses harte Urteil der Ständeräte überrascht und verärgert. Es überrascht, weil die schweizerische Entwicklungspolitik einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Zusammen mit den Kanadiern gelten die Schweizer als die führenden Experten staatlicher Hilfe – was erst kürzlich auch die OECD in einem Bericht attestierte. Die Pariser Wirtschaftsfachleute waren des Lobes voll. Offensichtlich gelingt es den Leuten vor Ort trotz strategischem Wirrwarr, trotz labyrinthisch zugeteilten Finanzen gute Resultate zu liefern. Die Tüchtigkeit der Schweizer Entwicklungshelfer, die vermutlich jede Spesenrechnung mit einem schlechten Gewissen nach Bern schicken, nachdem sie den ersten funktionierenden Brunnen in der Wüste montiert haben, setzt sich am Ende durch. Wäre die DEZA kein bürokratischer Koloss, der sich in Bern mit der Koordination seiner unzähligen Strategiepapiere selbst beschäftigte, könnte man mit der Hälfte des Budgets mehr erreichen.

Der Befund verärgert, weil er zeigt, dass die staatliche Entwicklungshilfe durchaus in Frage gestellt werden kann. Noch vor wenigen Monaten galt als Rassist oder Ignorant, wer dies tat.