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29.11.2006, Ausgabe 48/06

Neue grüne Welle

Nicht von dieser Welt

Aufstiege und Abschwünge der Grünen Partei folgen exakt der Konjunkturkurve der öffentlich geschürten Panik.

Von Urs Paul Engeler

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Zweitausend Jahre nach Jesus Christus, der allen Menschen Seligkeit im Himmelreich verheissen hat, die gute Werke tun und ihm nachfolgen, und zweihundert Jahre nach Karl Marx, der allen Völkern das konfliktfreie Paradies im Diesseits versprochen hat, die den Kapitalismus überwinden, macht wieder eine Gruppierung den Bürgerinnen und Bürgern weis, den angeblich so grauenvollen heutigen Planeten zum vollkommenen Lebensraum verwandeln zu können. Es sind die Grünen, die in Worten und in Schriften von der Umkehr des modernen Menschen predigen: «Eine andere Welt ist möglich.» Die grüne alternative Welt ist gut und «gerecht», sie funktioniert «ohne Profitmaximierung», bietet Jung und Alt «eine klar verkürzte Arbeitszeit», garantiert «den freien Zugang zu Wasser und Saatgut für alle», respektiert «den Anspruch auf ein ausreichendes Einkommen» für jede und jeden, leistet sich ein «grosszügiges Sozialwesen», kommt «ohne AKWs und ohne Gentechnik» aus, auch «ohne Verbetonierungen», «ohne mehr Flugverkehr», lockt mit «autofreien Städten» und ausgebautem, aber viel «billigerem Schienenverkehr». Der grüne Himmel auf Erden hat nur «sauberes Wasser, saubere Luft und natürliche Lebensmittel», hat offene Grenzen für Migranten aus allen Ländern und Kontinenten, ist «ohne jede Gewalt» organisiert, «insbesondere ohne Krieg». Die neue Welt kennt auch «keine Klimaerwärmung».

Das alles und noch viel mehr an Wundern geschehe in der Schweiz und überall auf der Erdkugel, sagt die Grüne Partei der Schweiz (GPS), sofern die Bürger die Polit-Ökologen in die Parlamente und Regierungen wählen. Tatsächlich glaubt ein wachsender Teil der Bevölkerung wieder diesen Heilsversprechen. Die Grünen legen zurzeit bei fast allen Wahlen zu. Was allerdings nicht eigentlich zu erstaunen vermag. Wer Menschen nur erzählt, was sie gerne hören möchten, hat politischen Erfolg, auch wenn er Widersprüche und Worthülsen produziert und sich in der Vergangenheit immer geirrt hat.

Aufstieg dank geschürter Hysterie
Auch mehr als zwanzig Jahre nach ihrem ersten Zusammenschluss zu einer nationalen Partei können die helvetischen Grünen kein kohärentes Programm vorlegen. Faktisch bleibt die GPS ein verzottelter Fleckenteppich, in den die unterschiedlichen Vorläuferparteien und -grüppchen behelfsmässig verknüpft sind. Am einen Ende des Konglomerats finden sich frühere Abweichler der FDP (wie Leni Robert, Bern) oder der SVP (Hans Meier, Zürich), konservative Naturschützer und andere ratlose Bürgerliche. Auf der andern Seite des Spektrums politisieren alt gewordene 68er, Leute der Poch, der Sozialistischen Arbeiterpartei oder der kommunistischen PdA (Anne-Catherine Menétrey, Waadt). In Bern bekämpfen die grünen Grünen (Freie Liste) und die roten Grünen (Grünes Bündnis), die vor dem Wahlvolk Verbündete sind, sich bis in Nachzählrunden.

Unter der grünen Deckfarbe verbergen sich zwei gegensätzliche Welten: eine links der SP, eine mit Affinitäten zur politischen Mitte. Wieder klar sind die Verhältnisse nur im Kanton Zürich, wo die neugegründete Grünliberale Partei (GLP) um Regierungsrätin Verena Diener und Nationalrat Martin Bäumle sich vom linksgrünen Gemenge getrennt hat. Was hingegen auf nationaler Ebene an politischen Plänen präsentiert wird, ist ein rational nicht nachvollziehbarer Mix aus Idylle, Heimatschutz, Sonnenblumen-Romantik, Abschottung (Verbot von Billig- und Gentech-Importen), Sozialparadies, Nullwachstum, Lohnsteigerung, Globalisierungskritik, freier Migration und Weltrevolution. Die gegensätzlichen Vorschläge zur Beglückung und Befriedung der Menschheit lösen sich nicht einmal in der Utopie auf und entziehen sich so jeder logischen Analyse.

Tatsächlich haben die Siege und Niederlagen der Grünen nichts zu tun mit ihren konkreten Leistungen in der realen Welt. Es liegen, abgesehen vom Gentech-Verbot in der Landwirtschaft und städtischen Auto-Sperren, nämlich keine vor. Selbst in der grünen Hochburg Bern konnten sich nur 2 Promille (!) entscheiden, Solarstrom zu beziehen; 73,8 Prozent setzen gar auf die bewährte Atomkraft. Selbst den Ausbau des Flughafens im Belpmoos hiessen die Grünburger gut. Der jeweilige Boom gründet auch nicht auf originellen Ideen, die etwas bewegt oder gar bewirkt hätten. Die Wahlresultate folgen exakt einer Konjunkturkurve, welche die künstlich produzierte öffentliche Aufregung abbildet. Der erste grüne Nationalrat, Lehrer Daniel Brélaz, wurde 1979 aus dem Nichts gewählt, weil er gegen die Waadtländer Autobahnpläne (die mittlerweile realisiert sind) Sturm gelaufen war. Seine Präsenz in Bern blieb vier Jahre lang effektlos. Bei den nationalen Wahlen im Herbst 1983 schlug das Pendel erstmals markant nach oben aus; die Grünen konnten ihre Sitzzahl von eins auf vier und den Wähleranteil von 0,6 auf 1,9 Prozent steigern. Der Aufstieg zu einer beachteten Gruppe war allein die Folge einer Katastrophe, die es gar nie gegeben hat.

Nachdem der Spiegel den berühmten Titel «Saurer Regen über Deutschland – Der Wald stirbt» gesetzt hatte, «entdeckte» auch die Schweiz das Waldsterben. Den ersten Höhepunkt erreichte die von den Wissenschaftlern medial geschürte kollektive Hysterie just vor den nationalen Wahlen, also im September und Oktober 1983. Kommunikationswissenschaftler der Universität Zürich haben auf diesen Zeitpunkt den «Durchbruch» des virtuellen Themas festgelegt: «Die Aktivitäten in Medien und Politik nehmen sprunghaft zu; das Waldsterben wird zum akzeptierten gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Problem.» Im September tat der damalige Umweltminister Alphons Egli (CVP, LU) mit Béret, Fachleuten, Journalisten und finsterer Miene seinen legendären Gang durch den angeblich geschädigten Zofinger Forst. Die Endzeitstimmung, die er verbreitete, entlud sich in einer ersten Fluchtwelle zu den Grünen. Der Wald gedieh weiter.

Das Rezept religiöser Gruppierungen
Die Steigerung gelang vier Jahre später «dank» zwei Unglücksfällen, die beide zu Tragödien mit apokalyptischen Dimensionen stilisiert wurden: die Explosion im russischen AKW Tschernobyl und der Brand im Chemielager von Schweizerhalle. Die beiden Katastrophen von 1986, deren Auswirkungen zum Teil aufgeregt-naiv, zum Teil bewusst, zum Teil selbstquälerisch überschätzt wurden, machten die Grünen innerhalb eines Jahres zur grössten Nichtregierungspartei des Landes. Sie marschierten im April 1987 gleich mit 22 Abgeordneten (vormals 4) in den Zürcher Kantonsrat und steigerten im Herbst 1987 ihre Sitzzahl im Nationalrat auf 9 und ihren Stimmenanteil auf 4,9 Prozent. Zusammen mit dem damals noch getrennt marschierenden linken Grünen Bündnis erreichten die Ökologen sogar 13 Sitze. Vier Jahre später bauten die vereinigten Grünen ihre Vertretung im Nationalrat gar auf 14 Frauen und Männer (6,1 Prozent der Wählerstimmen) aus. Die AKW-Gegner und Industriekritiker hatten damit ihr Allzeithoch erreicht. Während sie sich noch als Opposition und Kraft der Zukunft feierten, erholte der Rhein sich (viel rascher und gründlicher als erwartet) und wurden die Opferzahlen von Tschernobyl («das Pompeji der Atomwirtschaft») glücklicherweise laufend nach unten revidiert. Laut dem Tschernobyl-Forum, das sich aus verschiedenen Uno-Organisationen zusammensetzt, sind an den Folgen des Reaktorbrandes 56 Menschen gestorben.

Auf die Europa-Frage und die wirtschaftlichen Probleme der neunziger Jahre (Nullwachstum) wussten die Grünen keine Antwort. Sie bekämpften den EWR- und begrüssten kurz darauf den EU-Beitritt. Katastrophen gab es keine zu beklagen. Die Ökologie war zu einem Thema geworden, das nicht mehr mit dramatischen Appellen, sondern mit den Mitteln der Vernunft und der Ökonomie angegangen wurde. Die grünen Zweige lahmten rasch, die Blätter wurden welk. 1995 wie 1999 legten nur noch je fünf Prozent der Wähler eine grüne Liste ein; die Fraktion schrumpfte auf acht Mitglieder.

Den aktuellen Zuwachs verdanken die Grünen allein der neusten globalen Verheerung, die seit vier, fünf Jahren immer lauter ausgerufen wird, der Erwärmung des Erdklimas. Die Grünen bewirtschafteten den heissen Sommer 2003 mit der Forderung nach einem «Klimafranken» am konsequentesten und präsentierten den einmaligen Ausschlag am nationalen Thermometer als definitiven Beweis dafür, dass der Weltuntergang nahe sei. In St. Gallen warben die Grünen mit dem Satz: «Der extreme Sommer 2003 (und vermutlich auch der stürmische Herbst) sind untrügliches Zeichen für die rasante Klimaerwärmung.» Die Angstmacherei zeitigte die gewünschte Wirkung. Die Partei der Chamäleons erreichte wieder ihr Niveau von 1991: zwar nur 13 Sitze gegenüber 14, aber einen Wähleranteil von 7,4 Prozent (plus 1,3). Der jüngste Vormarsch ist also keineswegs einzigartig. Dass nur die Hitzepsychose die Grünen zurückgebracht hat, geben diese selber zu. Die «sehr zufriedenen» Zürcher Grünen schrieben nach der Wahl: «Der Hitzesommer mit den extremen Ozonwerten scheint eine Sensibilisierung bewirkt zu haben, was sich am heutigen Sonntag im ausgezeichneten Resultat der Grünen zeigt.»

Die Grünen operieren strikte nach dem simplen, aber erfolgreichen Rezept vieler religiöser Gruppierungen: Sie jagen den Menschen Höllenangst ein – und bieten sich als einzige Rettung vor dem selbstentwickelten Horror an. Das «Waldsterben» war ein wissenschaftlich-medial-politisches Schelmenstück, das rasch entlarvt wurde. Tschernobyl und Schweizerhalle waren singuläre Ereignisse mit eng begrenzter Langzeitwirkung. Der Feinstaub hingegen und der Klimawandel haben die Qualität, als Dauerbedrohung zu wirken und die neue grüne Welle zu einem chronischen Phänomen zu machen.

Jede Rüfe, die niedergeht, jeder Bach, der über die Ufer tritt, jeder Sturm, der fegt, und jeder Felsbrocken, der talwärts rollt, ist mittlerweile ein «untrüglicher» Vorbote des globalen Kollapses. Und weil dieser wohl nie eintreten wird, kann er ewig beschworen werden. So einfach ist grüne Politik.

Die Panikmache, die Wissenschaftler, Medien und Politiker veranstalten, dient nur den Budgets der Klimaforscher und den politisierenden Grünen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Parolen, die der aufgelöst wirkende Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) verbreiten lässt, erstens die beste Wahlwerbung für die grüne Konkurrenz sind und zweitens nicht allzu ernst genommen werden sollten. In grösster Besorgnis rief Leuenberger dem Volk zu: «Es ist nicht fünf vor zwölf. Sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen.» Er prognostizierte damit nicht die Erderwämung, sondern vor mehr als 21 Jahren den Tod des Schweizer Waldes.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 48/06
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