Der Bremser

Am 10. November trat Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) als Gastrednerin auf – und erntete Buhrufe und Pfiffe, als sie die Klassenkämpfer wegen deren Streikdrohungen und -aufrufen kritisierte. Die Spitze des SGB wies die unanständige Basis nicht etwa zurecht, sondern kanzelte die Bundesrätin mit einer schnoddrigen Belehrung über die heutigen Formen des Arbeitskampfs gleich nochmals ab: «Streikrecht ist Menschenrecht!» Die doppelt kalt geduschte Magistratin reagierte nicht und liess vor allen Leuten die vom Fernsehen übertragenen Predigten über sich ergehen. Nun belohnt sie die rabiaten Syndikalisten mit einem Machtposten in ihrem Departement. Es geht um die staatliche Aufsicht über die mehr als 4,3 Millionen Arbeitsverträge, um ausufernde Gesetze und Verordnungen, welche die Arbeitswelt bis zu den Formaten der Fenster regeln, und um die Führung von 242 Beamten und Aufpassern.

Als die Ministerin am 22. November dem Gesamtbundesrat den Mann ihrer Wahl für diese Schlüsselfunktion präsentierte, entschuldigte sie sich beinahe. Auf die Ausschreibung für das Amt eines Leiters der Direktion für Arbeit hätten sich zwar viele gemeldet, schliesslich und leider sei aber nur einer übriggeblieben: Serge Gaillard, 51, SP-Mitglied, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, geschäftsführender Sekretär und Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Als Grund für den Wechsel von der Kampffront ins hohe Staatsamt habe er genannt, sich mit SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG), dem stets ergrimmten Präsidenten des SGB, überworfen zu haben. (Was Gaillard selbst allerdings entschieden und glaubwürdig verneint: «Rechsteiner und ich ergänzen uns perfekt.») Er habe ihr auch, sagte Leuthard weiter, hoch und heilig versprochen, die Wünsche der Gewerkschaften nicht zu seiner Amtspolitik zu machen und vor allem seiner Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen abzuschwören. Zudem werde sie nächstes Jahr mit der Wahl des neuen stellvertretenden Direktors intern für politischen Ausgleich sorgen. (Der jetzige, Hans-Ulrich Scheidegger, gilt als Freund der Gewerkschafter.)

Die Nasen rümpfend und hilflos mit den Schultern zuckend, musste die unbegeisterte bürgerliche Mehrheit der Regierung die Ernennung schlucken. Widerstand und Alternativen gab es keine. Die neue Bundesrätin hat ihr erstes wichtiges Personalgeschäft durchgebracht, aber keinerlei Führungsqualitäten bewiesen. Ihr erster Favorit, Nicolo Paganini (CVP), Chef des St. Galler Amtes für Wirtschaft, hatte ihr einen Korb gegeben, ebenso der von CVP-Ständerat Bruno Frick in letzter Minute aufgebaute Schwyzer Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung (CVP). Andere nützliche Ideen und Kontakte hatte oder suchte die offenbar isolierte Leuthard nicht. So endete die «schlechte Wahl» (Bruno Frick) in einem grösseren Debakel für sie selbst, für eine liberal orientierte Arbeitsmarktpolitik und auch für die Wirtschaftsverbände, die mit der Verschiebung der Schweizer Milliarde in den Osten voll ausgelastet waren und die Realitäten nur noch durch einen dichten Nebelschleier wahrzunehmen scheinen.

Rechts blinken, links abbiegen

So kommt es, dass Rudolf Walser, Chefökonom des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, die Installierung des permanenten Lohnforderers («plus vier Prozent für alle, für die Frauen etwas mehr»), des hartnäckigen Anti-Liberalisierers (Kampf gegen das Elektrizitätsmarktgesetz und gegen flexibilisierte Ladenöffnungszeiten) und Arbeitszeitverkürzers (37-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse, AHV-Alter 62 für alle bei voller Rente) nicht eigentlich bedauert. Als spielten Wahlen und Personen überhaupt keine Rolle in der Politik, säuselte er ins Radiomikrofon: «Es gibt in der Schweiz so viele Checks und Balances, die sicherstellen, dass niemand in unserm Land, vor allem in der Politik, allzu stark in die Höhe wachsen kann.» Haben die Wirtschaftsfunktionäre sich definitiv mit den Linken arrangiert? Oder haben sie einfach vergessen, rechtzeitig die Weichen der strategischen Wahl zu stellen? «Weder noch», sagt Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, ohne aber irgendwelche Kommentare zum Thema abgeben zu wollen. Die ehemals dominierenden Verbände haben noch eine Adresse im Telefonbuch, aber keine klare Stimme mehr und darum schwindende politische Bedeutung.

Klartext sprach in seinen ersten Interviews der linke Interventionist Gaillard. Mit Blick auf seine künftigen Aufgaben, die vom Steuerzahler mit 212000 Franken pro Jahr abgegolten werden, erklärte er ohne Zögern, in dieselbe Richtung zu arbeiten wie als Gewerkschaftsfunktionär: «Die Ziele bleiben genau die gleichen.» Damit meint er Rückkehr zur Vollbeschäftigung bei gleichzeitig «guten und planbaren Arbeitsbedingungen».

Was er mit «gut» und «planbar» meint, kann man in den Resolutionen und Positionspapieren nachlesen, die der SGB-Kongress am 11. November verabschiedet und die ihr Chef-Apparatschik zu verantworten hat: massive Erhöhung der Löhne, staatlich garantiertes Recht auf Berufsbildung, steuerfinanzierte unentgeltliche ausserhäusliche Kinderbetreuung, Elternurlaub und zweijährige Kinderpause, Erhöhung der Bildungsausgaben um 10 Prozent pro Jahr, Altersrücktritt ab 62 Jahren, staatliche Lohnzuschüsse für Personen mit beruflichen Schwierigkeiten, Ausdehnung der Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, die regelmässig an die Lohnentwicklung angepasst werden, noch intensivere Kontrolle der Arbeitsbedingungen und der Löhne, eine weitere Erhöhung der Kinderzulagen.

So weit ein Ausschnitt aus der aktuellen Forderungslitanei der Gewerkschafter. Solche Begehren werden die Politik des Bundes bestimmen. Neu wird der Vordenker («Die Ziele bleiben genau die gleichen») auch für die rasche Umsetzung zuständig sein. Die Berner Behörden steuern also nicht auf mehr Wettbewerb und einen möglichst freien Arbeitsmarkt zu, sondern auf noch strengere Reglementierung, auf «Sicherheit für die Arbeitnehmer», wie Gaillard den staatlichen Einfluss begründet. Doris Leuthard hatte bei ihrem Auftritt nach 57,5 Amtstagen in Laax verkündet, nur Wettbewerb und weniger Bürokratie führten zu mehr Wohlstand, und entscheidet exakt in die Gegenrichtung. Wer Logik und Konsequenz vermisst, der sei daran erinnert, dass die sprunghafte Bundesrätin die CVP repräsentiert.

Prediger der radikalen Programme

Serge Gaillard ist ein leutseliger, charmanter Mann, der so vernünftig, so liberal und ökonomisch sprechen kann, als sei die Person, die beim Gewerkschaftsbund arbeitet und Kampfpapiere verfasst, eine ganz andere. Tatsächlich hat der Sozialdemokrat im Verlaufe seines Lebens häufig Positionen vertreten, die nicht kompatibel sind. Als er noch jung war und Student, politisierte er wie viele führende Gewerkschafter (etwa Vasco Pedrina) bei der Revolutionären Marxistischen Liga (RML), später Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) genannt, und wollte nach den Ideen Leo Trotzkis von der permanenten Revolution die Welt radikal umkrempeln. In seiner Dissertation führte er das (zögerliche) Investitionsverhalten der Unternehmer auf die Faktoren niedrige Rentabilität sowie hohe Steuerbelastung und Lohnkosten zurück. Als Wissenschaftler bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) verfasste er ebenfalls Studien, die nachwiesen, dass höhere Löhne den Konjunktur- und Beschäftigungsmotor nicht anwerfen, sondern vor allem die Chancen der Exportwirtschaft schmälern.

1993, als er mit einem Stipendium an eine amerikanische Universität hätte wechseln können, liess sich der Kämpfer vom SGB anstellen und vertritt seither mit Leidenschaft und Eloquenz die Politik der immerwährenden Lohnerhöhung und Steuerbelastung. Anders als von seinem Vorgänger Beat Kappeler, der seinen Genossen ab und zu ins ökonomische Gewissen geredet und vor Illusionen gewarnt hatte, war von Gaillard nie ein Wort der Distanz zu den immer radikaleren Programmen zu vernehmen. Im Gegenteil: Er ist ihr meistgehörter Prediger.

Erfolgt durch den Aufstieg die helvetisch übliche Mässigung? Kaum. Auch wenn Gaillard heute einsieht, dass er das kapitalistische System nicht überwinden kann, bleibt er ein Kritiker der Marktwirtschaft. Mittlerweile setzt er auf «Korrekturen» statt auf Revolution, was langfristig aufs Gleiche herauskommt. Die «Fehler» der freien Märkte, doziert Gaillard, seien mangelnde Stabilität und fehlende Gerechtigkeit; sie produzierten Arbeitslose und Inflation. Darum schwört er auf die kompensatorische Kraft des Staates. Als Heilmittel propagiert er Investitionsprogramme und – neu und zentral – «flankierende Massnahmen» gegen den Wettbewerb am Arbeitsplatz.

Dass die Vorteile des freien Personenverkehrs mit den EU-Staaten durch diese gewerkschaftliche Erfindung weggefressen werden, ist der grösste politische Erfolg Gaillards. Er hatte seinen Vorgänger im Arbeitsamt, den freisinnigen Jean-Luc Nordmann, und den Bundesrat dazu gebracht, den von ihm gesteckten Wegweisern nachzutrotten. Seither durchstreifen 150 Inspektoren, Kontrolleure und Lohnschnüffler das kleine Land und fahnden nach Arbeitsverträgen, die zwar zwischen erwachsenen Menschen abgeschlossen wurden, aber nicht den Vorstellungen der Gewerkschafter und den Normen der Gesamtarbeitsverträge (GAV) oder der Normalarbeitsverträge, welche die gesetzliche Basis für fixe Mindestlöhne schaffen, entsprechen. Die staatliche Überwachung der Arbeitsverträge kostet den Bund bereits runde zehn Millionen Franken, den gleich hohen Betrag müssen die Kantone aufwenden. Über die Zulässigkeit von Löhnen urteilen abschliessend tripartite Kommissionen, die paritätisch aus Gewerkschaftern, Arbeitnehmern und Behörden zusammengesetzt sind. Präsident der obersten eidgenössischen tripartiten Kommission wird von Amtes wegen ihr Urheber: Serge Gaillard. Mit ihm bekommen die Eingriffe in den Markt ihr richtiges Gesicht und ihre eindeutig linke Wirkung.

In ihrem Positionspapier von Mitte November schrieben der SGB und Gaillard: «Die Gewerkschaften müssen in den kantonalen tripartiten Kommissionen eine Führungsrolle spielen.» Auf Bundesebene ist dieser Zustand nun erreicht.


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