Justizaffäre II

Wer behindert wen?

Weltwoche vom 8. Juni 2006

Selbst Kritiker sehen den Finanzplatz Schweiz nicht mehr als grosse Geldwaschanlage. Bundesanwalt Roschacher aber behält die Banken unter Generalverdacht.

Von Claude Baumann

Mit einigem Befremden haben manche Schweizer Bankiers die jüngsten Äusserungen von Bundesanwalt Valentin Roschacher zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren um den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger sagte er Anfang Woche im Interview mit dem Tages-Anzeiger, richtige Ermittlungen seien auf dem hiesigen Finanzplatz nicht mehr möglich, da der Druck auf seine Behörde an die «Grenze des Erträglichen» gehe.

Das sind harte Worte für jemanden, der in den letzten Jahren sämtliche Register ziehen konnte, um mutmassliche Fälle von Geldwäscherei und organisierter Kriminalität aufzudecken. Von einer Behinderung seiner Arbeit kann insofern auch nicht die Rede sein, als die Schweizer Geldbranche mittlerweile selber enorm an sauberen Geschäften interessiert ist. «Das Bewusstsein, den Finanzplatz sauber zu halten, ist heute sehr gross», sagt Daniel Schlauri, CEO der Zürcher Privatbank Hugo Kahn&Co. Begonnen habe dieses Umdenken in der Branche bereits Ende der neunziger Jahre.

Damals sah sich die Schweiz einer Reihe von Finanzplatzaffären ausgesetzt, wie etwa mit den nachrichtenlosen Vermögen oder den Geldern von Potentaten wie Marcos, Mobutu oder Abacha. Auch der nach dem 11. September 2001 aufgekommene Verdacht, die Schweiz könnte eine Drehscheibe für die Finanzierung von Terroristen sein, führte zu Massnahmen.

So erliess die Schweiz strenge Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Standesregeln zur Identifikation von Kunden. Diese setzte sie mit gutschweizerischer Gründlichkeit um, so dass heute selbst finanzplatzkritische Organisationen wie die Erklärung von Bern oder politisch linksorientierte Ökonomen wie Gian Trepp einräumen, dass es für Geldwäscherei «bessere» Orte auf der Welt gebe als die Schweiz. Auch Anwälte und Treuhänder, die beim Kapitaltransfer oft ihre Hände im Spiel haben, bestätigen, dass enorme, zweifelhafte Geldströme einen Bogen um die Schweiz machten.

Übereifer in der Yukos-Affäre
Umso unverständlicher ist es für viele Bankiers, dass diese Entwicklung der Bundesanwaltschaft offenbar verborgen blieb. Es mag sein, dass sie sich diesen Druck auch selbst auferlegte, zumal die Behörde nach Roschachers Antritt mit deutlich mehr Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet worden war. Angesichts dieser Erfolgserwartungen blieb der Bundesanwaltschaft nichts anderes übrig, als die Branche per se einem Generalverdacht auszusetzen. «Was letztlich genauso absurd ist, wie wenn man jeden Streichholz-Fabrikanten zu einem potenziellen Brandstifter erklärt», sagt der St.Galler Privatbankier Konrad Hummler.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Pannen zu sehen, die sich Roschacher leistete. Angefangen beim Versuch, den bislang unbescholtenen Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger der Geldwäscherei zu überführen – was die ganze Affäre Roschacher erst ins Rollen brachte –, über eine unverhältnismässige Grossrazzia in Rocker-Kreisen bis hin zur Gewährung der Rechtshilfe an Russland in einem hochpolitischen Fall: Im Herbst 2004 blockierten die Schweizer Behörden mehr als sechs Milliarden Franken auf Konten von Banken in der Schweiz. Bei dem eingefrorenen Geld handelte es sich um Vermögenswerte des in Russland in Ungnade gefallenen Oligarchen Michail Chodorkowski, des Besitzers des Ölkonzerns Yukos. Zu seinem Reichtum war er im Zuge der Privatisierung nach dem Untergang der Sowjetunion gelangt. Im Gegensatz zu anderen Oligarchen hatte er sich auch politisch engagiert und demonstrativ Kreml-kritische Parteien des liberalen Flügels unterstützt. So fiel er bei den Machthabern unter Präsident Wladimir Putin in Ungnade. Angesichts dieser Vorgeschichte lag es quasi auf der Hand, dass das Rechtshilfegesuch aus Russland auch einen politischen Hintergrund haben könnte. Im Gegensatz zu Grossbritannien, Israel, Zypern und Liechtenstein und als einziges Land auf der Welt entsprach die Schweiz einem solchen Gesuch. Unter Erfolgsdruck?

Die Bundesanwaltschaft stellte das in Abrede und erklärte, sie erfülle bloss ihre Pflicht in Anwendung geltender Gesetze. Für die Schweizer Banken war dieser Fall jedoch exemplarisch. Später stellte das Bundesgericht fest, die Blockierung sei unverhältnismässig gewesen, zudem habe die Bundesanwaltschaft zu viele Informationen ausgeliefert. Die oberste Justizbehörde der Schweiz pfiff die Bundesanwaltschaft alsbald noch in zwei weiteren Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit Yukos-Geldern zurück.

Der Übereifer der Strafverfolger brachte auch die Schweizerische Bankiervereinigung auf die Barrikaden. In harscher Form forderte Urs Roth, der CEO des Dachverbands der Banken, eine «aufmerksamere Beachtung von rechtsstaatlichen Kriterien» bei der Gewährung von Rechtshilfe. Damit übte Roth klare Kritik an der als willfährig empfundenen Haltung der Bundesanwaltschaft. Zahlreiche Bankiers stellen fest, dass der Fall Yukos viele Kunden verunsichere und den Geldfluss aus Russland – einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt – um mindestens fünf Jahre zurückgeworfen habe. Der Aktivismus der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die vermögende Klientel auf dieser Welt zunehmend Alternativen zum Schweizer Finanzplatz hat – wie London, Singapur oder Dubai.

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