Gedankengebäude zum Weissen Haus

Der Titel ist sachlich: «The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy». Aber Ton und These des Papiers sind als Polemik gedacht: Die amerikanischen Juden manipulierten die US-Aussenpolitik nach Belieben und hätten diese derart im Griff, dass sie sich gegen die eigenen Interessen richte. Wären die USA nicht Israels engster Freund, meinen die beiden Professoren Stephen Walt (Harvard University) und John Mearsheimer (University of Chicago), hätten die Terroristen sie nie ins Visier genommen.

Die beiden Politologen, die als Vertreter der sogenannten realistischen Schule gelten, sehen in ihrer 82-seitigen Abhandlung schon den nächsten Coup der angeblich allmächtigen Lobby kommen. Nachdem diese George W. Bush bereits vom Krieg im Irak überzeugt habe, versuche sie nun, den Präsidenten auch zu einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen zu drängen. Das diene vielleicht der Sicherheit Israels, sei aber nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

Nach Ansicht der Autoren habe die «proisraelische Lobby» die amerikanischen Schlüsselpositionen gleichsam gekidnappt: die nationalen Zeitungen, den Kongress, Think-Tanks wie die Brookings Institution und natürlich das einflussreiche American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Nun sind solche Behauptungen über die Macht der jüdischen Lobby gewiss nicht neu und über antisemitische Kreise hinaus verbreitet. Weil sie aber von zwei renommierten Akademikern stammen, haben sie eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Der Rechtsprofessor und Staranwalt Alan Dershowitz hämmerte zum Beispiel umgehend eine 45-seitige Replik in seinen Computer: «Ich fordere Mearsheimer und Walt auf, mir in die Augen zu schauen und mir zu sagen, dass ich gegenüber meinem Land unloyal bin, weil ich ein Jude und kritischer Freund Israels bin.» Die Unterstellung der doppelten Loyalität hält Dershowitz für den roten Faden, der sich implizit durch die Polemik um die angebliche jüdische Verschwörung ziehe.

Eigenlob macht verdächtig
In der Tat enthält das Papier von Mearsheimer und Walt nur schon in Bezug auf die Fakten eine Reihe von Schwachstellen. Doch selbst ein mittelmässig interessierter amerikanischer Zeitungsleser stellt schnell einmal fest, dass es einen «homogenen jüdischen Block» in der Praxis nicht gibt: New York Times und Wall Street Journal, Brookings Institution (links der Mitte) und Aipac (rechts der Mitte) sind sich in der Nahostfrage praktisch nie einig – mal abgesehen davon, dass alle für einen Staat Israel sind, der sich verteidigen darf.

Wohl hat sich etwa Aipac in den letzten Jahren bedingungslos für Israels Premier Ariel Scharon eingesetzt. Und wie jede Lobby brüstet es sich mit seinen Erfolgen. Über hundert proisraelische Gesetze will die Organisation durchgebracht haben, namentlich im Kampf gegen den Terrorismus. Bei der Isolierung der radikal-islamischen Hamas sei sie ebenso erfolgreich wie bei den Bemühungen, die iranische nukleare Aufrüstung zu verhindern. Doch das penetrante und aufdringlich vorgetragene Selbstlob lässt den Verdacht aufkommen, dass die durch Anspielungen auf alte Klischees gezielt geschürte permanente Überschätzung ein Teil der Strategie ist. Andersherum: Hätte die Pro-Israel-Lobby tatsächlich einen derart grossen Einfluss, würde sie ihn kaum derart an die grosse Glocke hängen.

Lobbys kennen kein Erbarmen
David Gergen, Professor für öffentliche Verwaltung in Harvard, hat unter vier Präsidenten (Nixon, Ford, Reagan und Clinton) als Berater schon bei der Bewältigung mehrerer Krisen im Nahen Osten mitgewirkt. Nie, so schreibt er im Nachrichtenmagazin U.S. News & World Report, habe er erlebt, dass ein aussenpolitischer Entscheid für Israel auf Kosten amerikanischer Interessen gegangen sei.

Zweifellos haben die Freunde Israels in Washington ihren Einfluss. Der Präsident zeigt sich gern bei Veranstaltungen von Aipac, israelkritische Kongressabgeordnete müssen bei der nächsten Wahl mit Gegenkampagnen rechnen, und kürzlich wurde ein Analyst im Pentagon zu Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen an Aipac-Leute weitergegeben hatte. Doch in Washingtons erbarmungslosem Wettbewerb der Interessen und Ideen gibt es viel einflussreichere Strömungen. Gemäss dem Center for Responsive Politics hat die proisraelische Seite im letzten Wahlkampf lediglich sechs Millionen Dollar gespendet. Die Juden machten damit wohl mehr Geld locker als etwa die amerikanischen Muslime, doch immer noch viel weniger, als etwa die Ölindustrie springen liess (25 Millionen), die auch ein vitales Interesse am Nahen Osten hat.

6 Tage Krieg, 40 Jahre Partner
Selbst der bekannte Arabist Joseph Massad, Professor an der Columbia University, glaubt nicht an ein jüdisches Diktat über die US-Aussenpolitik. Immerhin wurde Massad wegen seiner israelkritischen Einstellung schon wiederholt von der proisraelischen Lobby angegriffen, die ihn sogar aus seinem Amt drängen wollte. Trotzdem widerspricht er der These von der Entmündigung des Weissen Hauses. Nach seiner Ansicht sei es nicht eine jüdisch-israelische Verschwörung, welche Aipac zur einflussreichen pressure group mache. Sondern umgekehrt: Die Lobby sei so mächtig, weil ihre Forderungen der Durchsetzung amerikanischer Interessen dienten (eine Meinung übrigens, die in allen Umfragen von einer Mehrheit der Amerikaner geteilt wird). Denn im Prinzip decke sich Amerikas Engagement für Israel mit den langfristigen strategischen Interessen Washingtons.

Dies war nicht von Anfang an der Fall. Bis Ende der sechziger Jahre war Israel für die USA ein unbedeutender Partner. Die Wende trat erst nach dem Sechstagekrieg von 1967 ein. Nach dem Sieg der israelischen Armee entdeckte Amerika den strategischen Wert des jüdischen Staates und begann, ihn militärisch zu unterstützen. Für die massive Hilfe bedankte sich Israel, indem es den Amerikanern Zugang zu den russischen Waffen verschaffte, die ihm im Sechstagekrieg in die Hände gefallen waren. Israel wurde für die USA ein immer wichtigerer Brückenkopf in einer unstabilen Region.

Das amerikanische Kalkül, sich auf Israel zu verlassen, ist bereits wiederholt aufgegangen: In den frühen siebziger Jahren zum Beispiel, als ein von Moskau unterstützter Vormarsch syrischer Truppen auf Amman von Jordanien zurückgeschlagen wurde. Der eher amerikafreundliche jordanische König wusste, dass er nötigenfalls auf die Hilfe Israels zählen konnte. Zehn Jahre später zerstörte die israelische Luftwaffe den Atomreaktor von Saddam Hussein und dezimierte damit die militärische Stärke des Diktators. Auch dies nützte den USA, spätestens während des ersten Golfkriegs. Seither hat sich die strategische Zusammenarbeit weiter intensiviert, besonders auch bei den Geheimdiensten.

Aipac müsste sich einerseits bei Walt und Mearsheimer dafür bedanken, als so einflussreich und effizient dargestellt zu werden. Doch im Grunde nutzt das Pro-Israel-Komitee lediglich gemeinsame Interessen der USA und von Israel aus, die keine Lobby schöner hinzaubern könnte.


Das Papier der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt kann abgerufen werden auf //johnmearsheimer.uchicago.edu/pdfs/A0040.pdf

Der Beitrag von Joseph Massad findet sich auf
www.counterpunch.org/massad03252006.html

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