Die Drecksarbeit machen die anderen

Am 27. Januar versicherte Präsident Bush in einem Interview mit der New York Times, dass Folter «niemals akzeptabel» sei und dass «wir keine Personen an Länder übergeben, in denen gefoltert wird». Maher Arar, ein kanadischer Ingenieur, gebürtiger Syrer, fand Bushs Erklärung überraschend. Vor zweieinhalb Jahren war er beim Umsteigen auf dem New Yorker Flughafen festgenommen und nach Syrien verfrachtet worden, wo er monatelang brutal verhört und auch gefoltert wurde. Als er kürzlich am Telefon seine Erlebnisse schilderte, verwendete er einen arabischen Ausdruck – die Schmerzen seien so unerträglich gewesen, dass «man die Milch vergisst, die man an der Mutterbrust getrunken hat».

Der 34-jährige Arar, der in seiner Jugend mit den Eltern nach Kanada ausgewandert war und an der McGill University studiert hatte, wurde am 26. September 2002 verhaftet, weil sein Name auf einer Liste mutmasslicher Terroristen stand. Er wurde dreizehn Tage festgehalten und über mögliche Kontakte zu einem anderen mutmasslichen Terroristen befragt. Er habe den Mann kaum gekannt, allerdings mit dessen Bruder zu tun gehabt. Ohne dass gegen ihn formell Anklage erhoben worden war, verfrachtete man Arar, an Händen und Füssen gefesselt, in einen Executive Jet, der nach Washington und weiter nach Portland/Maine flog und nach einem Zwischenstopp in Rom in Amman landete.

Während des Fluges hörte Arar, dass sich die Piloten in Funksprüchen als Angehörige einer «Special Removal Unit» zu erkennen gaben. Er erfuhr, dass man ihn in die Nähe der syrischen Grenze bringen wollte. Da ihm seine Eltern von den barbarischen Praktiken der syrischen Polizei erzählt hatten, bat er die Besatzung, ihn nicht nach Syrien zu bringen, dort werde er mit Sicherheit gefoltert. Doch die Besatzung reagierte nicht, schlug ihm bloss vor, einen Spionagefilm anzuschauen, der an Bord gezeigt würde.

Zehn Stunden nach der Landung in Jordanien wurde Arar nach Syrien gefahren, wo seine Vernehmer ihn zuerst mit Drohungen einschüchterten und am zweiten Tag begannen, «einfach auf mich einzuprügeln». Sie schlugen seine Hände mit 5 cm starken Stromkabeln und hielten ihn in einem fensterlosen Kellerverschlag fest, der ihm wie ein Grab vorkam. «Nicht einmal ein Tier hätte es dort ausgehalten», sagte er. Anfänglich versuchte er noch, seine Unschuld zu beteuern, doch schliesslich gab er alles zu, was seine Folterer von ihm hören wollten. «Man gibt einfach auf», sagte Arar. «Man wird zum Tier.»

Ein Jahr später, im Oktober 2003, wurde er auf Intervention der kanadischen Regierung freigelassen. Imad Mustafa, der syrische Botschafter in Washington, erklärte, dass man Arar keine Verbindungen zum Terrorismus habe nachweisen können. Wie sich herausstellte, war Arar auf Anordnung der US-Regierung im Rahmen des verschwiegenen «Sonderüberstellungsprogramms» nach Syrien transportiert worden. Ziel dieses Programms war es, Terrorverdächtige zwecks Verhör und Strafverfolgung ins Ausland zu verbringen. Nach Ansicht von Kritikern besteht der unerklärte Zweck dieser Ausweisungen darin, die verdächtigen Personen aggressiven Verhörmethoden (einschliesslich Folter) zu unterwerfen, die in Amerika verboten sind.

Arar hat die US-Regierung wegen seiner Misshandlung inzwischen verklagt. Er sagt: «Sie lassen woanders foltern, weil sie wissen, dass es gesetzwidrig ist. Wenn sie jemanden verdächtigen, warum können sie ihn dann nicht im Rahmen der geltenden Gesetze verhören?»

«Illegale feindliche Kombattanten»

Ausweisungen wurden ursprünglich in sehr beschränkter Anzahl durchgeführt, doch nach dem 11. September, nachdem Präsident Bush den globalen Krieg gegen den Terrorismus verkündet hatte, wurde das Programm deutlich intensiviert – und entwickelte sich zu einer «Abscheulichkeit», um einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter zu zitieren. Während anfangs nur eine geringe Zahl von Verdächtigen betroffen war – Personen, gegen die bereits ausländische Haftbefehle vorlagen –, richtete sich das Programm nunmehr gegen eine breite, nur vage definierte Gruppe von Menschen, die im Sprachgebrauch der US-Regierung «illegale feindliche Kombattanten» heissen. Gegen viele dieser Leute wurde nie formell Anklage erhoben. Der Völkerrechtsexperte Scott Horton, Koautor eines Berichts der New Yorker Universität und der New Yorker Anwaltsvereinigung, schätzt, dass seit 2001 hundertfünfzig Personen ausgewiesen wurden. Ed Markey, demokratischer Abgeordneter aus Massachussetts und Mitglied des Ausschusses für Heimatsicherheit, weist darauf hin, dass es unmöglich sei, an genauere Zahlen zu kommen. «Ich habe bei der CIA nachgefragt. Man wollte keine Zahlen nennen, sondern beschränkte sich auf den Hinweis, dass alles legal sei.»

Auch wenn das ganze Ausmass des Überstellungsprogramms nicht bekannt ist, so sind doch mehrere Fälle bekannt geworden, in denen möglicherweise gegen geltendes US-Recht verstossen wurde. 1998 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, wonach niemand ausgewiesen, ausgeliefert oder anderweitig gegen seinen Willen in ein Land verbracht werden darf, in dem er wahrscheinlich gefoltert wird, unabhängig davon, ob sich der Betreffende in den USA aufhält.

Nach Ansicht der amerikanischen Regierung stellen staatenlose Terroristen, die nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden, jedoch eine so grosse Bedrohung dar, dass ein schärferes Vorgehen notwendig ist. Formuliert wurde dieser Perspektivwechsel («New Paradigm») von Alberto Gonzales, der seinerzeit Rechtsberater des Weissen Hauses war. «Um weitere Anschläge gegen die amerikanische Zivilbevölkerung zu verhindern, ist es besonders wichtig, rasch an Informationen von gefangen genommenen Terroristen und ihren Auftraggebern zu kommen», heisst es in dem Memorandum. Die Rechte der Häftlinge spielen nur noch eine untergeordnete Rolle, und auch zahlreiche völkerrechtliche Bestimmungen werden ignoriert. Fünf Tage nach den Anschlägen vom 11. September erklärte Vizepräsident Dick Cheney in «Meet the Press», dass der Staat gewissermassen auf der Schattenseite kämpfen müsse. «Vieles wird im Verborgenen passieren, ohne öffentliche Diskussion, und wenn wir Erfolg haben wollen, werden wir uns der Quellen und Methoden bedienen müssen, die unseren Nachrichtendiensten zur Verfügung stehen. Das ist die Welt, in der diese Burschen operieren. Es wird also entscheidend darauf ankommen, dass wir jedes verfügbare Mittel benutzen, um unser Ziel zu erreichen.»

Das Sonderüberstellungsprogramm kennt keine der rechtsstaatlichen Garantien, auf die jeder Angeklagte in Amerika Anspruch hat. Zahlreiche Terrorverdächtige in Europa, Afrika, Asien und Nahost wurden von maskierten US-Agenten entführt und anschliessend in einen Gulfstream V-Jet verfrachtet. Dieses Flugzeug (wie es von Arar beschrieben wurde), das bei mehreren Tarnfirmen (etwa Bayard Foreign Marketing in Portland/Oregon) registriert ist, darf auf US-Militärstützpunkten landen. Nach der Ankunft im Ausland verschwinden die überstellten Personen meist, sie bekommen keinen Anwalt, die Angehörigen werden nur selten über ihren Aufenthaltsort informiert.

Überstellt wird gewöhnlich nach Ägypten, Marokko, Syrien oder Jordanien, alles Länder, in denen gefoltert wird und die vom US-Aussenministerium wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt wurden. Um die Überstellung in diese Länder zu rechtfertigen, stützt sich die US-Regierung auf die besonders geschickte Interpretation einer unscharfen Klausel der UN-Antifolter-Konvention (die 1994 von den USA unterzeichnet wurde), wonach «substanzielle Gründe» für die Annahme vorliegen müssen, dass ein Verdächtiger im Ausland gefoltert wird. Der Jurist Martin Lederman, der 2002 nach acht Jahren Tätigkeit im Justizministerium ausschied, meint: «Die Konvention ist nur anwendbar, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betreffende gefoltert wird. Aber was, wenn man es nicht genau weiss? Das reicht nicht. Es gibt also immer Wege, dies zu umgehen.»

Regierungsvertreter waren nicht bereit, das Überstellungsprogramm zu diskutieren. Rohan Gunaratna, ein sri-lankischer Experte, der verschiedene Geheimdienste berät, wies jedoch darauf hin, dass ein hartes Vorgehen womöglich «Hunderte von Menschenleben» retten könne. «Ein gefasster Terrorist», so Gunaratna, «weiss vielleicht, wann die nächste Operation stattfindet. Es kann also notwendig sein, ihn physisch oder psychisch unter Druck zu setzen. Ich bin gegen physische Folter, aber manchmal muss man damit drohen.»

Das Überstellungsprogramm ist nur ein Element der neuen Vorgehensweise der US-Regierung. Neben den schätzungsweise 550 Häftlingen von Guantánamo gibt es Dutzende von «hochrangigen» Terrorverdächtigen, die sich ausserhalb der USA in CIA-Gewahrsam befinden. Washington bestätigte gegenüber der 9/11-Kommission die Identität von mindestens zehn solcher Personen (unter anderem Chalid Scheich Mohammed, ein hoher Al-Qaida-Führer, und Ramsi Binalschibh, einer der Chefplaner der Anschläge vom 11. September), weigerte sich aber, den Kommissionsmitgliedern Zugang zu den Häftlingen zu ermöglichen, und lehnte es ab, Angaben zu deren Aufenthaltsort zu machen. Berichten zufolge unterhält die CIA Haftzentren in Thailand, Katar und Afghanistan. Auf Ersuchen der CIA ordnete Verteidigungsminister Rumsfeld an, einen Häftling im Irak mehrere Monate lang vor Vertretern des Roten Kreuzes zu verstecken. General Paul Kern erklärte vor dem Kongress, dass sich möglicherweise hundert Personen in CIA-Gewahrsam befinden. Nach der Genfer Konvention von 1949 müssen Kriegsgefangene unverzüglich registriert werden, damit ihre Behandlung überwacht werden kann, doch Washington argumentiert, dass für Mitglieder und Unterstützer von al-Qaida, die keiner staatlichen Militärorganisation angehören, die Genfer Konvention keine Gültigkeit habe.

Grausam, unmenschlich, entwürdigend

Elitejuristen wie Gonzales, Harvard-Absolvent und neuer Justizminister, haben die Begründung dafür geliefert, warum sich die US-Regierung über internationale Normen hinwegsetzt. Gonzales erklärte in seiner Anhörung, dass das (in der UN-Anti-Folterkonvention aufgestellte) Verbot jeder «grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung» mutmasslicher Terroristen nicht anwendbar sei, wenn Ausländer im Ausland von Amerikanern verhört würden. Der schärfste interne Widerstand gegen diese Sichtweise kommt überraschenderweise von Leuten, die bei Verhören unmittelbar mitgewirkt haben, altgedienten Veteranen von FBI und CIA. Deren Bedenken sind sowohl praktischer als auch ideologischer Natur. Aufgrund jahrelanger Erfahrungen bezweifeln sie, dass mit physischem Druck verlässliche Informationen gewonnen werden können. Sie weisen darauf hin, dass die vielen Häftlinge, die sich in rechtsfreiem amerikanischem Gewahrsam befinden, möglicherweise nicht wieder in den Bereich des Gesetzes zurückgebracht werden können.

Wenn man diese Häftlinge zeitlich unbegrenzt festhalte, ohne Rechtsbeistand, ohne formelle Anklage und unter Bedingungen, die das Gewissen eines Gerichts erschüttern könnten, beraube man sich der Chance, Hunderte von Terrorverdächtigen zu verurteilen oder sie auch nur als Zeugen vor ausländischen Gerichten zu verwenden.

«Es ist ein Riesenproblem», sagt Jamie Gorelick, ehemals stellvertretender Justizminister und Mitglied der 9/11-Kommission. «Normalerweise macht man einem Verdächtigen entweder den Prozess, oder man lässt ihn laufen. Hat man diese Leute aber in einer Art und Weise behandelt, die es nicht erlaubt, dass man ihnen den Prozess macht, dann bewegt man sich in einer Art Niemandsland. Was will man mit diesen Leuten denn anfangen?»

Für die Regierung Bush hatte die strafrechtliche Verfolgung von Terrorverdächtigen keine Priorität. Man konzentrierte sich vielmehr auf die Verhinderung weiterer Anschläge. Manche Leute, die seit Jahren den Kampf gegen den Terrorismus führen, denken indes mit Sorge an die ungewollten Auswirkungen der radikalen Schritte der Regierung. Einer dieser Kritiker ist Michael Scheuer, ein ehemaliger Antiterrorexperte der CIA, der das Überstellungsprogramm mitentwickelte. Scheuer quittierte im letzten Jahr den Dienst und schrieb unter dem Pseudonym «Anonymous» zwei bitterböse Abrechnungen mit dem Kampf gegen den islamischen Terrorismus – sein jüngstes Werk «Imperial Hubris» war ein Bestseller.

«Denkt euch irgendwas aus»

Vor kurzem sprach Scheuer öffentlich zum ersten Mal darüber, wie er und andere hohe CIA-Beamte in den neunziger Jahren das Programm entwickelten. «Wir waren ratlos», berichtete er mir. Seinerzeit leitete er die Abteilung «Islamische Militante», deren Aufgabe es war, terroristische Operationen «aufzudecken, zu stören und zu vereiteln». Den Grossteil des Jahres 1996 verbrachte man damit, das Vorgehen von al-Qaida zu studieren. Im Jahr darauf sollten Bin Laden und seine Gefährten gefasst werden. «Wir sprachen im Weissen Haus vor und erhielten grünes Licht.» Richard Clarke, der im Nationalen Sicherheitsrat für die Terrorabwehr zuständig war, gab ihnen keinen Rat, sagte nur: «Denkt euch irgendwas aus.» (Clarke war zu einem Interview nicht bereit.)

Scheuer wandte sich an Mary Jo White, die ehemalige Staatsanwältin in New York, die mit einigen FBI-Agenten die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center 1993 führte. 1998 erwirkte sie einen Haftbefehl gegen Bin Laden, so dass US-Agenten nunmehr die Möglichkeit hatten, ihn und seine Gefährten zu einem Prozess in die Vereinigten Staaten zu schaffen. Doch von Anfang an zögerte man bei der CIA, Terrorverdächtigen die rechtsstaatlichen Möglichkeiten einzuräumen, die das amerikanische Gesetz vorsieht. Die CIA wollte ihre Informationsquellen und ihre Methoden nicht preisgeben, aber amerikanische Gerichte verlangen Transparenz. Schon allein die Frage nach der Herkunft wichtiger Beweisstücke – etwa eines Notebooks – könnte ein Problem sein: Ausländische Behörden könnten sich weigern, vor amerikanischen Gerichten Aussagen darüber zu machen, wie sie an Beweisstücke gekommen sind, weil ihnen nicht daran gelegen wäre, Auskunft über ihre Geheimoperationen zu geben. (Manche Staaten befürchteten auch Racheaktionen von Seiten ihrer muslimischen Bevölkerung.) Gelegentlich fühlte sich die CIA auch in ihrer Arbeit behindert. 1996 beispielsweise verhinderte das US-Aussenministerium ein gemeinsames Vorgehen von CIA und FBI, die einen Cousin von Bin Laden in Amerika verhören wollten, der als Besitzer eines Diplomatenpasses aber Immunität besass. Scheuer beschrieb die Frustration der CIA folgendermassen: «Wir waren Voyeure. Wir wussten, dass diese Leute im Land waren, konnten ihnen aber nichts anhaben, weil wir sie nirgendwo hinschaffen konnten... Wir mussten uns eine Drittlandlösung einfallen lassen.»

Die naheliegende Option war Ägypten – ein wichtiger strategischer Verbündeter, der grösste Empfänger von US-Auslandhilfe (nach Israel), dessen Geheimpolizei, die Mukhabarat, als besonders brutal galt. Ägypten war wegen Folter von Gefangenen mehrmals vom Aussenministerium gerügt worden. Nach einem Bericht von 2002 wurden «Häftlinge entkleidet und bekamen die Augen verbunden. Sie wurden an der Decke oder am Türrahmen aufgehängt, dass ihre Füsse knapp den Boden berührten, mit Fäusten, Peitschen, Metallstangen oder anderen Gegenständen geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, in kaltes Wasser getaucht und sexuell misshandelt.» Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der 1981 nach dem Attentat islamistischer Extremisten auf Sadat an die Macht kam, war entschlossen, den Terrorismus auszulöschen. Seine Hauptfeinde waren die radikalen Islamisten, von denen Hunderte das Land verliessen und sich al-Qaida anschlossen. Zu ihnen gehörte auch Ayman al-Zawahiri, ein Arzt aus Kairo, der nach Afghanistan ging und schliesslich zum Stellvertreter Bin Ladens aufstieg.

1995 wurde den Ägyptern ein Auslieferungsprogramm vorgeschlagen, mit dem Hinweis, dass sie die Möglichkeiten hätten, Terrorverdächtige weltweit aufzuspüren, gefangen zu nehmen und mit Hilfe einer Flotte kleiner Flugzeuge abzutransportieren. Ägypten erwärmte sich für die Idee. «Der Witz war ja, dass einige der Topleute von al-Qaida Ägypter waren», sagte Scheuer. «Im amerikanischen Interesse war es, dass diese Leute gefasst wurden, und im ägyptischen, dass diese Leute nach Ägypten geschafft wurden, wo man sie verhören konnte.» Formell ist die CIA verpflichtet, «Zusicherungen» ausländischer Regierungen einzuholen, dass überstellte Personen nicht gefoltert werden. Laut Scheuer hatte man das auch getan, aber er war «nicht sicher», ob entsprechende Dokumente zur Bestätigung dieses Arrangements auch unterzeichnet wurden.

Dieses Geheimabkommen führte zu mehreren spektakulären verdeckten Operationen. Am 13. September 1995 wurde – mit Hilfe von US-Agenten – Talaat Fouad Qassem, einer der meistgesuchten ägyptischen Terroristen, in Kroatien gefasst. Qassem war nach Europa geflohen, nachdem ihn die Ägypter wegen Beteiligung am Attentat auf Sadat in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatten. Die kroatische Polizei schnappte Qassem in Zagreb und übergab ihn US-Agenten, die ihn an Bord eines Schiffes auf der Adria verhörten und anschliessend nach Ägypten brachten. Dort verschwand er. Nirgendwo findet sich ein Beleg dafür, dass er vor Gericht gestellt wurde. Nach Ansicht von Hossam el-Hamalawy, einem ägyptischen Journalisten, der sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigt, wurde Qassem hingerichtet.

Kein Zurück in die Rechtsordnung

Eine aufwendigere Operation fand im Sommer 1998 in Tirana statt. Laut einem Bericht des Wall Street Journal stellte die CIA dem albanischen Geheimdienst Geräte zur Überwachung von Personen zur Verfügung, die als militante Islamisten verdächtigt wurden. Mitschnitte von Telefongesprächen wurden ins Englische übersetzt, woraufhin US-Agenten feststellten, dass lange Gespräche mit Bin Ladens Stellvertreter al-Zawahiri geführt worden waren. Die USA ersuchten Ägypten um Hilfe. Im Juni stellten die Ägyp-ter einen Haftbefehl für Shawki Salama Attiya aus, einen der Islamisten. Laut Wall Street Journal töteten albanische Sicherheitskräfte (in Kooperation mit US-Agenten) in den darauffolgenden Monaten einen Verdächtigen und verhafteten Attiya sowie vier weitere Personen. Diese Männer wurden gefesselt und mit verbundenen Augen zu einem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt gebracht und von dort nach Kairo zum Verhör geflogen. Attiya erklärte später, er sei an den Genitalien mit Elektroschocks gefoltert und an Armen und Beinen aufgehängt worden, und in seiner Zelle habe kniehoch schmutziges Wasser gestanden. Zwei andere Verdächtige, die in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden waren, wurden hingerichtet.

Am 5. August 1998 veröffentlichte eine arabische Zeitung in London einen Brief der Internationalen Islamischen Front für den Dschihad, die den Amerikanern Vergeltung für die albanische Operation androhte – «in einer Sprache, die ihr verstehen werdet». Zwei Tage später kam es zu den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, bei denen 224 Menschen den Tod fanden.

Die USA begannen, mutmassliche Terroristen auch an andere Länder auszuliefern, aber das wichtigste Zielland blieb Ägypten. Zwischen dem amerikanischen und dem ägyptischen Geheimdienst bestand eine enge Partnerschaft. Die Amerikaner konnten den ägyptischen Vernehmern morgens eine Liste mit den Fragen geben, die sie beantwortet haben wollten, und abends lagen die Antworten vor. Die Amerikaner wollten die Leute selbst verhören, doch das, so Michael Scheuer, lehnten die Ägypter ab. «Wir waren nie zur gleichen Zeit in einem Raum.»

Laut Scheuer wurde bei diesen Überstellungen anfänglich Wert auf ein «legales Vorgehen» gelegt. Jeder Verdächtige, der verhaftet wurde, war in Abwesenheit verurteilt worden. Vor seiner Verhaftung wurde eine Akte angelegt, die eine Art Strafregister enthielt. Der Rechtsberater der CIA zeichnete jede geplante Operation ab. Auf diese Weise, so Scheuer, habe man sichergestellt, dass keine Unschuldigen ausgeliefert wurden. «Langley gab nur dann grünes Licht, wenn der Fall begründet war.» Überdies sei dieses Programm aus Zweckmässigkeitsgründen praktiziert worden – «und nicht, weil man es für die beste Politik hielt».

Seit dem 11. September, angesichts der gestiegenen Zahl von Auslieferungen und nachdem Hunderte von Terrorverdächtigen auf unbestimmte Zeit in Orten wie Guantánamo festgehalten werden, haben sich die Schwachpunkte dieser Praxis gezeigt. «Wollen wir diese Leute in alle Ewigkeit festhalten?», fragte Scheuer. «Die Politiker haben sich nicht überlegt, was mit diesen Leuten geschehen soll und was passiert, wenn herauskommt, dass wir sie an Staaten ausliefern, die von Menschenrechtsorganisationen kritisiert werden.» Hat man die Rechte eines Häftlings erst einmal verletzt, «kann man ihn nicht mehr in die Rechtsordnung zurückführen. Töten kann man ihn auch nicht. Das Einzige, was wir erreicht haben, ist ein Alptraum.»

Dan Coleman, ein ehemaliger FBI-Agent, der im Juli vergangenen Jahres aus Krankheitsgründen den Dienst quittierte, findet die Vorstellung, ein CIA-Agent könne wegen der Auslieferungen Gewissensbisse haben, lächerlich. Die CIA habe das Programm von Anfang an gut gefunden. «Ihnen gefiel, dass diese Burschen einfach von der Bildfläche verschwanden und nie wieder von ihnen gehört wurde. Sie waren stolz darauf.»

«Wer sind wir denn? Die Hunnen?»

Zehn Jahre arbeitete Coleman eng mit der CIA bei der Terrorbekämpfung zusammen, auch im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Botschaften in Kenia und Tansania. Doch nach dem 11. September war sein methodisches Vorgehen – Verhöre dienten immer dem Zweck, ein Verhältnis zu den Häftlingen aufzubauen – nicht mehr gefragt, auch deswegen, weil Washington zur Verhinderung weiterer Anschläge möglichst rasch an Informationen kommen wollte. Mit ihrer geduldigen Arbeit hatten Coleman und andere jedoch einige Erfolge vorweisen können. Im Fall der Botschaftsanschläge konnten vier Al-Qaida-Angehörige verurteilt werden. Die Geständnisse, die die FBI-Agenten erreichten, und der Prozess selbst, der im Mai 2001 endete, führten zu wertvollen Erkenntnissen über al-Qaida, ihre Finanzierung, die innere Struktur und die Absicht, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. (Die politische Führung in Washington zeigte sich leider nicht hinreichend interessiert.)

Coleman verstand sich immer als politisch neutraler Staatsdiener. Sein ältester Sohn war bei den Rangers, diente in Afghanistan. Gleichwohl beunruhigte Coleman die neue Ausrichtung der Bush-Regierung. Folter, sagte er, wird bürokratisiert. So schlecht die Praxis der Auslieferung vor dem 11. September auch war, nach dem 11. September «lief sie aus dem Ruder. Statt die Leute einfach in Drittländer zu überstellen, halten wir sie selbst in Gewahrsam. Wir verhaften Leute und halten sie in Drittländern selbst in Gewahrsam. Das ist ein Riesenproblem.» Ägypten, so Coleman, habe ein zwar brutales, aber doch etabliertes Justizsystem. «Es gab Prozesse dort. Und wie sehen unsere Prozesse aus? Wir haben dort drüben keine andere Methode als unsere Gesetze – und wir haben beschlossen, sie zu ignorieren. Wer sind wir denn? Die Hunnen? Wenn du nicht mit uns sprichst, bringen wir dich um?»

Dass in Ägypten gefoltert wurde, sei von Anfang klar gewesen. Coleman erwähnte den Fall eines Mannes, der nach Ägypten floh, weil er im Verdacht stand, an dem ersten Anschlag auf das World Trade Center beteiligt gewesen zu sein. Die USA beantragten seine Auslieferung, und die Ägypter verfrachteten ihn wieder zurück – von Kopf bis Fuss in Isolierband eingewickelt, wie eine Mumie. (Ein anderer Ägypter, der Kontakte zu al-Qaida gehabt und mit den US-Behörden bei einem Terrorprozess zusammengearbeitet hatte, wurde in Kairo verhaftet und eingesperrt, bis US-Diplomaten seine Freilassung erreichten. Tagelang war er an eine Toilette angekettet gewesen, wo die Wächter auf ihn uriniert hatten.)

Angesichts solcher Verhältnisse könnte man annehmen, dass die US-Regierung Mühe hätte, Überstellungen nach Ägypten juristisch zu rechtfertigen. Seit dem 11. September, so Coleman, glaubt man bei der CIA, nach anderen Regeln zu operieren, sich ausserhalb der USA nicht an das Gesetz halten zu müssen. Agenten hätten ihm berichtet, dass praktisch alle Operationen von den Hausjuristen abgesegnet würden. Alles finde ja im Ausland statt.

Unhaltbar, unzutreffend, unklar

Coleman fand es empörend, dass Anwälte in Washington neue Regeln für Vernehmungen von Terrorverdächtigen aufstellten. «Haben diese Leute jemals versucht, mit einem Mann zu sprechen, dem man seine Kleider weggenommen hat? Dieser Mann schämt sich, er fühlt sich erniedrigt, und er friert. Er wird einem alles erzählen, was man hören will, nur um seine Sachen wiederzukriegen. Seine Aussage ist wertlos.» Coleman sagte, er habe gelernt, «selbst die übelsten Figuren so zu behandeln, als gäbe es eine persönliche Beziehung, auch wenn man sie verabscheut». Viele Verhaftete hätten erwartet, dass sie gefoltert würden, und erstaunt festgestellt, dass sie nach amerikanischem Recht bestimmte Rechte besassen. Durch rechtsstaatliches Vorgehen erreiche man sehr viel eher, dass Häftlinge beim Verhör kooperieren. Das Recht auf einen Verteidiger nütze nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Vernehmer. Anwälte könnten ihre Mandanten oft dazu bringen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, die im Gegenzug Strafmilderung zusage. «Die Anwälte zeigen diesen Leuten, dass es einen Ausweg gibt», so Coleman. «Das liegt in der Natur des Menschen. Man kooperiert nur, wenn man einen Grund sieht. Brutalität bringt nichts. Das ist bekannt. Ausserdem verliert man seine Würde.»

Die Neudefinierung der Verhörregeln fand praktisch unbemerkt statt. Einer der Ersten, die von offizieller Seite auf diesen Kurswechsel hinwiesen, war Cofer Black, der bei der CIA die Abteilung Terrorbekämpfung leitete. Am 26. September 2002 erklärte er vor dem Geheimdienstausschuss, dass die Verhaftung und Verwahrung von Terroristen ein «ausserordentlich geheimer Bereich» sei. «Ihr Wissen muss sich darauf beschränken, dass es ein ‹vor dem 11. September› und ein ‹nach dem 11. September› gibt. Seit dem 11. September machen wir Ernst.»

Die Grundlage für diese Neuorientierung lieferten mehrere interne juristische Memoranden – von denen einige der Presse zugespielt, andere von Gruppen wie dem Center for Law and National Security der New Yorker Universität bekannt gemacht wurden. Diese Memoranden stammten zum grössten Teil aus der Feder konservativer Juristen im Justizministerium und im Büro von Alberto Gonzales, dem Rechtsberater im Weissen Haus. Eine prominente Rolle spielte John C. Yoo, seinerzeit Staatssekretär im Justizministerium. (Er lehrt heute in Berkeley.) Die Autoren dieser Memoranden machten darauf aufmerksam, dass der Präsident in seinem Krieg gegen den Terrorismus praktisch unbegrenzte Möglichkeiten habe. Yoo gehörte viele Jahre der Federalist Society an, einer Gruppierung konservativer Intellektueller, die dem Völkerrecht kritisch gegenüberstehen, und nach dem 11. September bot sich ihm und anderen in der Regierung die Gelegenheit, ihre politischen Ideen zu verwirklichen. Ein ehemaliger Jurist im Aussenministerium erinnerte sich an die Stimmung, die in der Regierung herrschte: «Die Twin-Towers schwelten noch. Die Atmosphäre war gespannt. Der Ton an der Spitze war aggressiv – verständlicherweise. Der Oberkommandierende hatte die Formulierung ‹tot oder lebendig› verwendet und geschworen, die Terroristen vor Gericht zu bringen. Alle waren ausser sich.»
Bald nach dem 11. September begannen Yoo und andere Regierungsjuristen, den Präsidenten darauf hinzuweisen, dass man sich bei Personen, die im Krieg gegen den Terror festgenommen würden, nicht an die Genfer Konvention halten müsse. Die Anwälte bezeichneten diese Personen nicht als Zivilisten oder Kriegsgefangene – die unter dem Schutz der Genfer Konvention stehen –, sondern als «illegale feindliche Kombattanten». Diese Kategorie galt nicht nur für Mitglieder und Sympathisanten von al-Qaida, sondern für das gesamte Taliban-Regime, weil Afghanistan nach Ansicht Yoos und anderer Anwälte ein «failed state» sei. Eric Lewis, ein Völkerrechtler, der mehrere Guantánamo-Häftlinge vertritt, sagte: «Die Anwälte der Regierung schufen eine dritte Kategorie, mit der diese Häftlinge ausserhalb des Rechts gestellt wurden.»

Das Aussenministerium wollte unbedingt an der Genfer Konvention festhalten, kämpfte gegen Bushs Anwälte, unterlag aber. In einem (bislang unveröffentlichten) 40-seitigen Memorandum vom 11. Januar 2002 erklärte William Taft IV, der Jurist des Aussenministeriums, dass Yoos Analyse «schwerwiegende Fehler» aufweise. Yoos Auffassung, der Präsident könne sich über die Genfer Konvention hinwegsetzen, sei «unhaltbar», «unzutreffend» und «unklar». Afghanistan sei kein «failed state», für den die Genfer Konvention nicht gelte. «Die Vereinigten Staaten haben vor, während und nach der Herrschaft der Taliban stets die offizielle Haltung vertreten, dass Afghanistan ein Staat ist», so Taft. Wenn die USA den Krieg gegen den Terrorismus ausserhalb der Genfer Konvention führten, riskiere man nicht nur, dass US-Soldaten den Schutz der Konvention verlieren (und daher angeklagt werden könnten). Selbst Präsident Bush könne von anderen Ländern als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Taft schickte eine Kopie seines Memorandums an Gonzales, in der Hoffnung, seine Warnung werde den Präsidenten erreichen. Wenig später reagierte Yoo mit einer ausführlichen Entgegnung.

Andere Regierungsmitarbeiter erfüllte die Willfährigkeit der Rechtsberater im Weissen Haus mit Sorge. «Anwälte müssen die Stimme der Vernunft sein und manchmal auf die Bremse treten, auch wenn der Mandant etwas anderes von ihnen hören will», sagte der ehemalige Jurist im Aussenministerium. «Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass der Zug nicht entgleist. Und nicht, dem Präsidenten zu sagen: ‹So können Sie das Gesetz umgehen.› Es gibt keine Ausnahmen von der Genfer Konvention. Man kann nicht sagen, dass die Genfer Konvention für bestimmte Leute nicht gilt. Das ist Unsinn. Die Konvention gilt für alle, die an Kämpfen teilnehmen – ob Weltkrieg oder lokale Rebellion.» Taft, so der Aussenamtsjurist, habe Yoo und Gonzales gedrängt, den Präsidenten darauf hinzuweisen, dass er «im Ausland als Kriegsverbrecher wahrgenommen» werde, doch diese Empfehlung verhallte ungehört. Vielleicht hatte sich Präsident Bush schon entschieden. Nach Angaben hoher Beamter im Aussenministerium beschloss er am 8. Januar 2002 – drei Tage bevor Taft das Memorandum an Yoo schickte –, die Genfer Konvention für nicht bindend zu erklären.

Das Geheimmemorandum

Die juristischen Ausführungen zum Status von Häftlingen waren so geschickt konstruiert, dass zahlreiche Lücken blieben. So erklärte Präsident Bush im Februar 2002 in einer schriftlichen Direktive, er habe zwar verfügt, dass die Genfer Konvention im Krieg gegen den Terror nicht anwendbar sei, alle Häftlinge sollten aber «human» behandelt werden. Eine genauere Lektüre der Anweisung ergibt jedoch, dass dies nur für militärische Vernehmer galt – nicht für CIA-Mitarbeiter. So konnte die CIA weiterhin Praktiken (einschliesslich Auslieferung an Drittländer) anwenden, die an Folter grenzten. Und in einem Memorandum vom August 2002 (verfasst weitgehend von Yoo, aber unterzeichnet von Jay S. Bybee, dem Staatssekretär im Justizministe-rium) wird festgestellt, dass Folter die Absicht voraussetze, Schmerzen zuzufügen, «die in ihrer Intensität mit solchen Schmerzen vergleichbar sind, wie sie bei schweren körperlichen Verletzungen (Organversagen, Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen und sogar Tod) auftreten». Nach einem Bericht der New York Times wurde die CIA durch ein Geheimmemorandum ermächtigt, neuartige Verhörmethoden anzuwenden – auch das sogenannte water-boarding, eine Methode, bei der Häftlinge gefesselt und so lange unter Wasser gehalten werden, dass sie fast ersticken. Dr. Allen Keller, Direktor eines therapeutischen Zentrums für Folteropfer, berichtete mir von mehreren Personen, die solche Verhörmethoden erlebt hätten, und meinte, dass dies tatsächlich Folter sei. Einige Opfer seien noch Jahre später traumatisiert. Ein Patient könne sich nicht duschen und gerate bei Regen in Panik. «Die Angst, getötet zu werden, ist eine schreckliche Erfahrung», so Dr. Keller.

Die offizielle Position, dass eine harte Behandlung von Häftlingen gerechtfertigt sei, durchlief offenbar die ganze Befehlskette. Ende 2003 wurden im Gefängnis Abu Ghraib Fotos aufgenommen, auf denen Gefangene zu sehen sind, die von US-Soldaten grotesk misshandelt werden. Nachdem der Skandal ans Tageslicht gekommen war, revidierte das Justizministe-rium die Folterdefinition, die in Bybees Memorandum formuliert worden war. Misshandlungen während des Verhörs sollten nun verboten sein. Doch die Regierung wehrte sich heftig gegen alle Bemühungen, der CIA Zügel anzulegen. In den letzten Monaten haben republikanische Politiker auf Drängen des Weissen Hauses zwei Gesetzentwürfe im Senat abgeblockt, wonach der CIA die Anwendung von grausamen und unmenschlichen Verhörmethoden untersagt werden sollte. Ebenfalls erfolglos war der Versuch des republikanischen Abgeordneten Markey, das Sonderüberstellungsprogramm für gesetzwidrig zu erklären.

John C. Yoo, mit dem ich unlängst am Telefon sprach, reagierte freundlich, aber resolut. «Warum können die Leute nicht verstehen, dass es eine Kategorie von Verhalten gibt, das ausserhalb des Gesetzes steht?», fragte er. «Wer waren die Piraten? Sie haben nicht für einen bestimmten Staat gekämpft. Wer waren die Sklavenhändler? In der Geschichte hat es immer wieder so schlechte Menschen gegeben, dass sie nicht den Schutz der Gesetze genossen. Für sie gab es keine Prozessordnung, keine Haftvorschriften. Wer ein illegaler Kombattant war, hatte den Schutz des Kriegsrechts nicht verdient.»Yoo wies auf Präzedenzfälle hin. «Auch Lincolns Mörder hat man so behandelt. Sie wurden vor ein Militärgericht gestellt und hingerichtet.» Entscheidend sei, dass die «simple Definition» der Genfer Konvention – Zivilist oder Soldat – «nicht akkurat» sei.

Yoo wies auch darauf hin, dass der Präsident nach der Verfassung bevollmächtigt sei, sich über die Genfer Konvention hinwegzusetzen, wenn es um die Verteidigung der Nation gehe – eine Auffassung, die von vielen Juristen angefochten wird. Laut Yoo ist der Kongress nicht befugt, dem Präsidenten hinsichtlich der angewendeten Verhörmethoden Vorschriften zu machen. Yoo: «Dies gehört zu den Kernaufgaben des Oberkommandierenden. Man kann den Präsidenten nicht daran hindern, Folter anzuordnen.» Falls der Präsident seine Macht als Oberkommandierender missbrauche, dann, so Yoo, sei die Amtsenthebung die verfassungsgemässe Antwort. Der Sieg Bushs bei den Wahlen im letzten Jahr und der relativ geringe Widerstand, den die Demokraten Gonzales entgegengebracht hätten, beweise, «dass die Debatte vorbei ist. Das Thema ist erledigt. Die Öffentlichkeit hat ihr Referendum gehabt.»

Das FBI verhört, die CIA greift hart durch

Wenige Monate nach dem 11. September fiel den Amerikanern der erste hochrangige Al-Qaida-Führer in die Hände. Ibn al-Scheich al-Libi, der Bin Ladens Terrorcamp in Khalden (Afghanistan) geleitet hatte, war in Pakistan festgenommen worden. Zacarias Moussaoui, der sich bereits in US-Gewahrsam befand, und Richard Reid, der Schuhbomber, waren in Khalden gewesen. Jack Cloonan, der seit 1972 für das FBI arbeitete, versuchte von New York aus, den Vorgang im Auge zu behalten. Sowohl CIA als auch FBI waren an al-Libi interessiert. Cloonan, der viele Jahre mit Dan Coleman in der Terrorabwehr zusammengearbeitet hatte, wollte al-Libi als Zeugen in den Verfahren gegen Moussaoui und Reid aussagen lassen. Er bat die FBI-Kollegen in Afghanistan, den Mann respektvoll zu vernehmen und so vorzugehen, als wären sie «hier in meinem Büro in New York. Wir haben über eine sichere Leitung miteinander gesprochen. Ich sagte: Tut euch einen Gefallen, weist den Burschen auf seine Rechte hin. Es mag altmodisch sein, aber wenn wir es nicht tun, kommt alles heraus.

Vielleicht erst in zehn Jahren, aber es wird euch schaden und dem Ansehen des FBI. Seid ein leuchtendes Beispiel für das, was wir für richtig halten.» Cloonans FBI-Kollegen wiesen al-Libi auf seine Rechte hin und verhörten ihn, abwechselnd mit CIA-Leuten. Wenige Tage später hatten sie den Eindruck, dass sie eine gute Beziehung zu ihm aufgebaut hatten. Doch die CIA-Agenten waren überzeugt, dass der Mann log und man ihn härter anfassen müsse.

Cloonan erfuhr, dass die CIA al-Libi nach Ägypten überstellt hatte. Der Mann war, an Händen und Füssen gefesselt und mit verklebtem Mund, in Afghanistan an Bord eines Flugzeugs gebracht worden. Cloonan, der 2002 das FBI verliess, sagte: «Zumindest kamen wir an Informationen mit Methoden, die kein Gericht aufrütteln würden. Und für das, was ich getan habe, wird sich niemand rächen müssen. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir führen können, aber nicht bloss mit militärischer Stärke.»

Nachdem al-Libi nach Ägypten gebracht worden war, verlor ihn das FBI aus den Augen. Offenbar spielte er aber indirekt eine entscheidende Rolle bei der Erklärung von Aussenminister Colin Powell, mit der er im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat für einen Präventivschlag gegen den Irak plädierte. Al-Libi wurde zwar nicht namentlich erwähnt, aber Powell erklärte, dass ein «hochrangiger Terrorist», der «eines der Ausbildungslager von al-Qaida in Afghanistan leitete», gegenüber den US-Behörden ausgesagt habe, dass Saddam Hussein angeboten habe, zwei Al-Qaida-Terroristen in der Verwendung von «chemischen oder biologischen Waffen» auszubilden.

Im Sommer letzten Jahres berichtete Newsweek, dass al-Libi, der schliesslich von Ägypten nach Guantánamo geschafft wurde, die Quelle von Powells Beschuldigung sei, inzwischen aber widerrufen habe. Zu diesem Zeitpunkt war mehr als ein Jahr seit der US-Invasion im Irak vergangen, und die 9/11-Kommission hatte erklärt, dass es für eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaida keine Beweise gebe. Dan Coleman war empört, als er von al-Libis falschem Geständnis hörte. «Dass die Vernehmer geglaubt haben, al-Libi könne etwas über den Irak wissen, ist doch lächerlich», so Coleman. «Das hätte ich ihnen auch erzählen können. Er hat ein Trainingslager geleitet. Er hatte nichts mit dem Irak zu tun. Washington hat uns ständig gedrängt, Beweise für eine Zusammenarbeit vorzulegen. Aber es gab keine. Unzutreffende Informationen bekam man nur deswegen, weil man sie aus ihm herausgeprügelt hat. Mit einer solchen Vorgehensweise kommt man nie an zuverlässige Informationen.»

«Kreative» Informationsbeschaffung

Die meisten Folterexperten sind sich darin einig, dass man mit Folter und geringeren Formen körperlichen Zwangs durchaus Geständnisse erhält. Allerdings müssen diese Geständnisse nicht unbedingt stimmen. Drei der britischen Guantánamo-Häftlinge, die im letzten Jahr entlassen wurden, hatten beispielsweise gestanden, dass sie auf einem unscharfen Videoband zu sehen seien, das ein Treffen von Bin-Laden-Kämpfern in Afghanistan zeige. Wie der Londoner Observer berichtete, konnten britische Geheimdienstbeamte, die nach Guantá-namo geflogen waren, nachweisen, dass diese Männer zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen in England lebten. Die Häftlinge erklärten den britischen Behörden, dass sie zu falschen Geständnissen gezwungen worden seien.

Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, sagte mir, dass die Amerikaner von den Usbeken jede Menge Informationen erhielten, die diese mit Hilfe von Folter gewonnen hätten. Diese Informationen seien grösstenteils wertlos. Murray berichtete von mindestens drei Fällen, in denen die Amerikaner verdächtige Militante von Afghanistan nach Usbekistan überstellt hätten. Murray nimmt an, dass sie dort gefoltert wurden. «In Usbekistan ist es durchaus üblich, eine Hand oder einen Arm in kochendes Wasser zu halten.» Er wisse auch von zwei Fällen, in denen Häftlinge zu Tode gekocht worden seien.

Aus Sorge, die Amerikaner könnten Komplizen eines solchen Regimes sein, bat Murray im Jahr 2002 seinen Stellvertreter, das Problem mit dem CIA-Chef in Taschkent zu besprechen. Der CIA-Mann habe nicht bestritten, dass Informationen durch Folter gewonnen würden, darin aber kein Problem gesehen. «Es bestand kein Grund zu der Annahme, dass sie das störte», sagt Murray.

Es gibt – wegen der moralischen und rechtlichen Probleme, die entsprechenden Experimenten im Wege stünden – nur begrenzt wissenschaftliche Studien zur Effizienz von Folter und harten Verhörmethoden. Tom Parker, ein ehemaliger britischer Geheimdienstbeamter, der in Yale unterrichtet, vertrat den Standpunkt, dass – unabhängig davon, ob folterähnliche Verhöre zu zuverlässigen Informationen führen – das viel grössere Problem darin bestehe, dass viele Häftlinge «nichts erzählen können». Jahrelang habe man IRA-Leute harten Verhören unterzogen, am Ende aber erkennen müssen, dass Häftlinge nicht viel bringen. Sinnvoller sei es gewesen, Informationen auf «kreativerem» Weg zu beschaffen, etwa durch Unterwanderung und Abhören.

«Die USA machen das, was die Briten in den Siebzigern getan haben – sie verhaften Leute und verletzen deren bürgerliche Rechte», so Parker. «Es hat die Situation nur noch verschlimmert. Die meisten Internierten sind zum Terrorismus zurückgekehrt. Am Ende hat man die ganze Bevölkerung radikalisiert.»

Selbst wenn Habib, wie vom Pentagon behauptet, ein Terrorist mit Verbindung zu al-Qaida ist, so werden – angesichts der Behandlung, der er in Ägypten unterzogen wurde – die Staatsanwälte vermutlich nie eine wasserdichte Anklage gegen ihn vorlegen können. John Radsan, Juraprofessor am William Mitchell College in St. Paul/Minnesota, der bis zum letzten Jahr in der Rechtsabteilung der CIA arbeitete, sagte: «Ich glaube, niemand hat sich konsequent überlegt, was wir mit diesen Leuten anfangen.»

Ähnlich komplizierte Probleme stellen sich im Fall von Chalid Scheich Mohammed, der im März 2003 in Pakistan verhaftet wurde und während des Verhörs unter Wasser getaucht worden sein soll. «Wenn das stimmt», so Radsan, «könnte man ihn praktisch nicht mehr vor Gericht bringen. Jede Information, die aus seinem Verhör stammt, könnte als Frucht vom verbotenen Baum betrachtet werden. Ich glaube, die Regierung denkt an ein Verfahren vor einem Militärgericht. Aber selbst dort gilt die Bestimmung, dass erzwungene Geständnisse nicht verwendet werden dürfen.»
Das Verfahren gegen Zacarias Moussaoui – das einzige Verfahren vor einem US-Strafgericht gegen einen Verdächtigen vom 11. September – befindet sich in einer Sackgasse. Vor mehr als drei Jahren bezeichnete Justizminister John Ashcroft die Anklage gegen Moussaoui als «Chronik des Bösen». Grund für den Stillstand ist Moussaouis Gesuch (das von Washington abgelehnt wird), als Zeugen Al-Qaida-Mitglieder vorzuladen, die sich in US-Gewahrsam befinden, darunter auch Ramsi Binalschibh und Chalid Scheich Mohammed. (Binalschibh soll gefoltert worden sein.) Rechtsberater der Regierung machen geltend, dass ein Auftritt der Zeugen den Vernehmungsprozess stören werde.

Auch die deutschen Ermittlungsbehörden befürchten, die unter Terrorverdacht stehenden Mitglieder der Hamburger Zelle, die mutmasslich an der Planung der Anschläge vom 11. September beteiligt waren, nicht verurteilen zu können – auch deswegen, weil die USA sich weigern, Binalschibh und Scheich Mohammed als Zeugen aussagen zu lassen. Einer der Hamburger Angeklagten, Mounir Motassadeq, wurde 2004 als Erster wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zwar verurteilt, doch das Urteil wurde aufgehoben, weil das Berufungsgericht die Beweise nicht überzeugend fand.

Was hat die US-Regierung zu verbergen?

Inzwischen steht Motassadeq wieder vor Gericht, muss aber nach deutschem Recht nicht mehr in Untersuchungshaft sitzen. Obwohl ihm vorgeworfen wird, die Überweisung von Geldern auf Konten der Terroristen vom 11. September organisiert zu haben (und mit Mohammed Atta, dem Piloten eines der Todesflugzeuge, befreundet gewesen zu sein), befindet er sich auf freiem Fuss. Die USA haben dem deutschen Gericht Zusammenfassungen der Aussagen von Scheich Mohammed und Binalschibh vorgelegt. Gerhard Strate, Motassadeqs Anwalt, erklärte mir jedoch: «Diese Zusammenfassungen stellen uns nicht zufrieden. Wenn man die Wahrheit herausfinden will, muss man wissen, wer die Leute verhört hat und unter welchen Bedingungen. Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen.» Die Weigerung der US-Behörden, die Zeugen persönlich aussagen zu lassen, so Strate, bringe das Gericht in eine «lächerliche Position». «Ich weiss nicht, warum sie die Zeugen nicht kommen lassen. Man denkt sofort, dass die US-Regierung etwas zu verbergen hat.»

Tatsächlich räumte das Justizministerium unlängst ein, dass man in Bezug auf Maher Arar, den kanadischen Ingenieur, etwas zu verbergen habe. Um das Verfahren abzuschmettern, das Arars Verteidiger gegen den Staat anstrengen wollten, berief sich die Regierung auf das selten geltend gemachte «State Secret Privilege». Nach Ansicht der Regierung würde ein öffentliches Verfahren die «nachrichtendienstlichen, aussenpolitischen und nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten» gefährden. Barbara Olshansky vom Center for Constitutional Rights, das Arar vertritt, berichtete, Regierungsjuristen hätten ihr erklärt, «dass dieses Verfahren nicht durchgeführt werden kann und die Geheiminformationen, die ihrer Argumentation zugrunde liegen, nicht einmal den gegnerischen Anwälten zur Einsicht vorlegt werden können. Das ist der Gipfel der Arroganz – sie glauben, im Namen des globalen Kriegs gegen den Terror können sie sich alles erlauben.»

Die 30-jährige Nadja Dizdarevic lebt mit ihren vier Kindern in Sarajevo. Am 21. Oktober 2001 wurden ihr Mann, Hadj Boudella, ein Muslim algerischer Abstammung, und fünf weitere in Bosnien wohnhafte Algerier verhaftet, nachdem die bosnische Regierung von amerikanischer Seite einen Hinweis erhalten hatte, dass die Gruppe einen Anschlag auf die amerikanische und britische Botschaft in Sarajevo plane. Einer der Verdächtigen soll nach dem 11. September 2001 rund siebzigmal mit Al-Qaida-Führer Abu Zubaydah telefoniert haben. Boudella und seine Frau erklären jedoch, dass weder er noch mehrere der anderen Beschuldigten den Mann kannten, der mit Zubaydah telefoniert haben soll. Und nach Angaben der amerikanischen Anwälte der Männer, Rob Kirsch und Stephen Oleskey, konnten die bosnischen Ermittlungsbehörden auch keine Bestätigung dafür finden, dass die Anrufe tatsächlich gemacht wurden.

Auf Ersuchen der Amerikaner blieben die sechs Männer drei Monate lang in bosnischem Gewahrsam. Da gegen sie nichts vorgebracht werden konnte, ordnete der Oberste Gerichtshof Bosniens am 17. Januar 2002 ihre Freilassung an. Die Männer verliessen das Gefängnis, allerdings gefesselt und vermummt, und wurden von maskierten Personen, darunter offenbar Mitglieder bosnischer Sonderkommandos, zu bereitstehenden kennzeichenlosen Autos gebracht. Boudellas Frau wartete vor dem Gefängnis auf ihren Mann. Obwohl er vermummt war, erkannte sie ihn an dem neuen Anzug, den sie ihm am Tag zuvor ins Gefängnis gebracht hatte. «Nie werde ich diese Nacht vergessen», sagte sie. «Es schneite. Ich schrie um Hilfe.» Eine Menschenmenge stellte sich der Wagenkolonne in den Weg, doch die Autos fuhren in hohem Tempo davon. Ziel war ein Luftwaffenstützpunkt, wo die Häftlinge stundenlang in einem kalten Hangar warten mussten. Einer der Männer erklärte später, er habe gesehen, wie einer der Entführer seine bosnische Uniform ausgezogen habe und als Amerikaner zu erkennen gewesen sei. Die US-Regierung hat eine Beteiligung an dieser Operation weder bestritten noch bestätigt.

Sechs Tage nach der Entführung erfuhr Boudellas Frau, dass ihr Mann und die anderen nach Guantánamo geschafft worden waren. Einer der Entführten behauptet, US-Soldaten hätten ihm zwei Finger gebrochen. Über das Schicksal der anderen ist wenig bekannt.

Boudellas Frau sagte, sie sei erstaunt gewesen, dass ihr Mann ohne Anklage und ohne Prozess inhaftiert werden konnte, in Friedenszeiten und nachdem er von seiner eigenen Regierung freigesprochen worden war. Der Begriff «feindlicher Kombattant» habe sie verwirrt. «Wessen Feind?», fragte sie. «Und wo soll er gekämpft haben?» Sie habe nun ein anderes Bild von Amerika. «Ich habe nicht meine Meinung über die Menschen geändert, aber leider meine Meinung, was den Respekt der Amerikaner für die Menschenrechte angeht. Amerika führt die Welt nicht mehr. Es führt in Sachen Menschenrechtsverletzungen.»

Im Oktober wollte Boudella vor dem «Combatant Status Review Tribunal» des Pentagons seine Unschuld beweisen. Dieses Tribunal ist die Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der sich über die Argumente der Bush-Regierung hinwegsetzte und befand, dass den Guantánamo-Häftlingen das Recht zustehe, ihre Inhaftierung anzufechten. Einen Verteidiger durfte Boudella nicht mitbringen. Und das Tribunal erklärte, dass es nicht imstande sei, eine Kopie des Urteils jenes bosnischen Gerichts aufzutreiben, das ihn freigesprochen hatte (Boudella hatte das Tribunal ersucht, dieses Urteil zu prüfen). Laut Protokoll erklärte Boudella: «Ich bin gegen Terrorakte.» Und weiter: «Wie kann ich einer Organisation angehören, die meinem Volk, davon bin ich fest überzeugt, Schaden zugefügt hat?» Das Tribunal lehnte seinen Einspruch ab, so wie es 387 von insgesamt 393 Einsprüchen abgelehnt hat. Als Boudellas Frau davon erfuhr, schrieb sie den folgenden Brief an die amerikanischen Anwälte ihres Mannes:

«Liebe Freunde, diese Nachricht hat mich so schockiert, dass mir das Blut in den Adern zu gefrieren schien. Ich kann nicht atmen, und ich wünschte, ich wäre tot. Ich kann nicht glauben, dass so etwas geschieht, dass sie einem den Mann wegnehmen, mitten in der Nacht und ohne Grund, die Familie zerstören, die Träume zerstören, nachdem man drei Jahre gekämpft hat... Bitte sagt mir, was ich für ihn noch tun kann... Ist diese Entscheidung endgültig, welche juristischen Möglichkeiten gibt es noch? Bitte helft mir, das alles zu verstehen, das ist doch Wahnsinn, es verstösst gegen alle möglichen Gesetze und Menschenrechte. Bitte helft mir. Ich will ihn nicht verlieren.»

John Radsan, der ehemalige CIA-Jurist, hatte eine Art Antwort: «Als Gesellschaft ist uns noch nicht klar, worauf dieses harte Vorgehen hinausläuft. Es gibt kaum Bestimmungen für feindliche Kombattanten. Es herrscht das Gesetz des Dschungels. Und im Moment sind wir zufällig das stärkste Raubtier.»

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork@ The New Yorker