Nur die Airline ist zum Vergessen

Bevor professionelle Legendenbildner alle Wahrheiten zudecken, sind in den Tagen des Abschieds von der Swiss und von einer eigenständigen Schweizer Luftfahrtunternehmung die Fakten festzuhalten. Nur dies lässt hoffen, dass der Verlust der vier Milliarden womöglich nicht ganz umsonst war. Das besonders widerwärtige Beispiel für Staatsinterventionismus müsste die Politik nachhaltig umkrempeln.

Die Swissair war während Jahrzehnten eine erfolgreiche Gesellschaft, die von einem kleinen Heimmarkt aus die ganze Welt anflog, die bessere Zeiten kannte und schlechtere Phasen durchmachte, sich aber lange behauptete. Erst als eine satte und selbstgefällige FDP-Clique ohne Sachverstand sich im Cockpit breit machte, begann der Absturz. Schuld daran ist nicht der enge Schweizer Raum. Unter den gleichen Bedingungen wuchs Nestlé zum grössten Nahrungsmittelkonzern der Welt, stiegen Schweizer Banken und die Pharmaindustrie zu globalen Playern auf. Es gibt nicht kleine und grosse Umstände, sondern nur gute oder schlechte Unternehmer. Die prominente Swissair-Crew taugte nichts und hätte in den Konkurs fliegen müssen.

Der Bund, angeführt von Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) und Moritz Leuenberger (SP), ersparte den Nieten diese Schmach. Das mit nationalistisch-patriotischem Hurra verkaufte Konzept zur «Sicherung der internationalen Anbindung der Schweiz» war in Wahrheit keine Aktion zum Wohle des Landes und der Bevölkerung, sondern Staatsschutz für eine Equipe, die abgewirtschaftet hatte, ein skandalöser Verschleiss öffentlicher Gelder für private Zwecke.

Bundesrat in Turbulenzen
Die Basis der Rettungs-Fluggesellschaft Swiss war folglich eine glatte Lüge. Obwohl Bundesrat Villiger aktenkundig genau im Bilde war, dass das gewählte Geschäftsmodell (26/26/82 Kurz-, Mittel- und Langstreckenflugzeuge) gar nicht rentabel sein konnte, täuschte er im Herbst 2001 Parlament und Öffentlichkeit mit nachweislich falschen Versprechungen. Peter Siegenthaler (SP), Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und Vertreter des Bundes im Swiss-Verwaltungsrat, räumte intern locker ein, dass die Gesellschaft so nicht überleben werde.

Ausgearbeitete Alternativen, etwa ein aussergerichtlicher Nachlass mit Kapitalschnitt und radikaler Schrumpfkur, wurden systematisch (weil zu peinlich) nie näher geprüft. Dass mit dieser zwischen Zürich und Bern eingefädelten Swiss-Manipulation gleich eine zweite Schweizer Fluggesellschaft, die damals noch funktionierende Basler Crossair, zerstört wurde, ist merkwürdigerweise kein Thema mehr.

So gibt es, dank der Ein- und Übergriffe der Politik, in der Schweiz, dreieinhalb Jahre nach dem selbstverschuldeten Grounding der Swissair, keine einzige Airline mehr, die eine realistische Zukunftsperspektive hätte. Die Hybris der Politik und der naive Versuch, von Bern aus den Gang der Wirtschaft steuern zu wollen, haben genau das Gegenteil der anvisierten Ziele bewirkt.

Bevor das unappetitliche Kapitel der Schweizer Wirtschaftsgeschichte geschlossen wird, steht erstens die gründliche Aufarbeitung der Genese der Swiss aus. Die aktuellen Bemühungen der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), Bundesrat Kaspar Villiger auf seinen Wunsch hin aus der Verantwortung zu entlassen und seine Kritiker anzugreifen, dienen der behördlichen Verschleierung und nicht der Transparenz. Sämtliche Protokolle und Gutachten bleiben auf Geheiss unter Verschluss. Wollen die Verantwortlichen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) vermeiden, müssen sie die Archive öffnen.

Staatsskeptiker im Aufwind
Mindestens so entscheidend ist die Zukunftsbewältigung. In einem verzweifelten Aufruf hatten siebzehn namhafte Ökonomen, kurz vor der parlamentarischen Schnellberatung der Milliardenkredite im November 2001, von diesem Staatsengagement abgeraten. Sie warnten ausdrück- lich vor bleibenden «Systemwirkungen» einer Swissair-Subvention: An einem «hektischen Wochenende» seien «zentrale Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik» über Bord geworfen worden. Tatsächlich haben nach diesem Handstreich alle Liberalisierungsvorhaben ihre Legitimation verloren. Drei Jahre lang feierten die Regulatoren sich als vermeintliche Sieger über die freie Ökonomie. Das Ende der autonomen Swiss gibt nun den Staatsskeptikern den guten Grund, ihre damalige Sorge offensiv als Argument auszuspielen, die langfristig positiven «Systemwirkungen» staatlicher Untätigkeit zu propagieren und wieder kraftvoll für eine Wirtschaftspolitik ohne Politik zu plädieren.

Die nachhaltige Lektion lautet, dass alle wirtschaftliche Tätigkeit noch konsequenter auf Markt und Wettbewerb auszurichten ist. Diese liberale These wurde lange bestritten. Der vier Milliarden teure Feldversuch hat sie nun definitiv bestätigt.