Die Bilanz

Und er bewegt uns doch

Ein Jahr Bundesrat Christoph Blocher und rechtsbürgerliche Mehrheit in der Landesregierung – war da was? Zur grossen Wende kam es nicht. Aber man kann in der Schweiz heute Dinge ansprechen, über die vor zwölf Monaten nicht einmal nachgedacht werden durfte.

Von Urs Paul Engeler

2004 im Bundeshaus: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) pflegt und vertieft die Irritationen im Verhältnis der Schweiz zu den USA. Innenminister Pascal Couchepin (FDP) schiebt mit untauglichen Vorschlägen die ernsten Probleme der Sozialwerke auf der Zeitachse weiter. Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) verschärft die Asyl- und Ausländerpolitik. Wehrminister Samuel Schmid (SVP) verwaltet wortkarg die Sinnkrise der sich auflösenden Armee. Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) fuchtelt mit den Armen und stockt den hohen Schuldenberg um weitere gut vier Milliarden Franken auf.

Wirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP) freut sich über jedes Papierchen, auf dem «Wachstum» steht. Und Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) hält launige Reden, die ihn selbst am meisten ergötzen. Sein tüchtiger Generalsekretär Hans Werder führt derweil die lästigen Amtsgeschäfte. Wie schon 2003.

2004 war, politisch gesehen, ein ganz normales Jahr: Der Bundesrat tagte fast jeden Mittwoch und machte Anfang Juli seinen traditionellen Jahresausflug. Der Bundespräsident sprach am 1. August und zum Tag der Kranken zum Volk. Ende November trafen sich die amtierenden sieben mit den ehemaligen Magistraten. Fast alle Rituale wurden im Ernst nachgespielt. «Die Institutionen funktionieren», zieht Bundespräsident Deiss zufrieden bis stolz Bilanz. Von dreizehn Volksabstimmungen hat die Regierung acht verloren – vier gegen links, vier gegen rechts – und fünf gewonnen, drei gegen links und grün, eine gegen rechts, eine ohne Opposition: ein mageres Ergebnis, gewiss, aber kein Fanal. Die Steuern stiegen an, ebenso die Staatsausgaben und die Schulden. Die «Wende», nach der historischen Bundesratswahl vom 10.Dezember 2003 von vielen Bürgern erhofft, von fast ebenso vielen verflucht, trat nicht ein. Oder doch? Nach einem Jahr ist das Resultat der neuen Regierung zumindest sehr diffus.

Die bürgerlichen Politiker sind auf breiter Front und tief enttäuscht. «Wir sind weit von einer Mitte-rechts-Regierung entfernt», sagt SVP-Präsident Ueli Maurer. «Ich kann einfach nicht verstehen, dass der Bundesrat in der Finanzpolitik seine Verantwortung nicht wahrnimmt und das Steuer nicht herumreisst», kritisiert der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen, ein bekennender Befürworter der Umbildung des Bundesrats. Der Unternehmer hatte Mitte August sein Buch «Was läuft schief?» noch den beiden neuen Bundesräten Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz gewidmet, «die eine Wende eingeläutet haben». Der Appenzeller CVP-Ständerat Carlo Schmid, auch er ein aktiver Mithelfer beim Wechsel, kommentiert melancholisch-lakonisch: «Der neue Bundesrat entfaltet eine eher unauffällige Tätigkeit. Ich hätte etwas mehr erwartet.»

Die Linke schweigt ratlos vor sich hin. Am 2.April veröffentlichte eine erregte SP Schweiz noch ein tatsächlich düster schwarz eingefärbtes «Schwarzbuch – Kapitel 1» mit dem Titel «100 Tage Blocker». In 13 bieder erzählten Episoden von «Kein Schengen-Abkommen» über «Keine Folterkonvention» oder «(K)ein Franken für den Tourismus» bis «Kein Verzicht auf Finanzierung von Abstimmungskampagnen» wurden die Untaten des verhassten Bundesrates aufgelistet und verurteilt. «Mit unterschiedlichem Erfolg hat Bundesrat Blocher Akzente gesetzt – oder zu setzen versucht. Gemeinsam ist ihnen: Entwicklungen, die für die Schweiz wichtig wären, sollten verhindert und abgeblockt werden. Darunter zu leiden hätten die Wirtschaft, der Tourismus, die Umwelt, die ArbeitnehmerInnen, die Grossstädte, die Regionen und der öffentliche Verkehr.» Darum sei es für die SP nachgerade «eine Pflicht, die Blocker-Bilanz zu veröffentlichen», begründete Präsident Hans-Jürg Fehr den Dauerauftrag der Partei.

Die Sehnsucht regiert

Nun, da ein Jahr um ist und die Sicht auf die Frevel etwas umfassender, wartet die politische Gemeinde vergeblich auf die nächsten Kapitel des Sündenkatalogs. Am 8. Dezember tritt Fehr mit zwei, drei Frauen zum risikolosen Traditionsthema «Gleichstellung» vor die Medien. Man wolle, erklärt SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat, «die Politik des Bundesrats nicht am Verhalten einzelner Mitglieder beurteilen und nicht mehr alle Aufmerksamkeit auf die Person Blocher lenken». Auf Frühjahr kündigt Jeannerat «eventuell» eine neue Folge an. Doch mit welchen Themen? Die neue Normalität, die sich wenig von der alten unterscheiden lässt, hat das links-grüne Lager mundtot gemacht.

Real nämlich hat der neu formierte Bundesrat kaum Beschlüsse gefasst, die nicht auch der alte hätte verabschieden können. Er schloss, unter Leitung von Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey, die bilateralen Verträge mit der EU exakt in jener Spur ab, die bereits in den Jahren zuvor gelegt worden war. Pascal Couchepin versuchte, die Sozialwerke – trotz Volksnein – mit tranchenweise präsentierten Mehreinnahmen (Erhöhung der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer für die IV und der Krankenkassenprämien) durchzufüttern. Eine Strategie der mittelfristigen Konsolidierung, geschweige denn eine Strategie des Sparens, wurde nicht einmal in Ansätzen skizziert.

Das Bundesbudget 2005, das Hans-Rudolf Merz vorlegte, basiert auf dem Prinzip Sehnsucht nach dem wirtschaftlichen Boom und weist dennoch ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken aus. Als Ständerat hatte Merz die unrealistischen Planungszahlen seines Vorgängers Kaspar Villiger jeweils scharf angeprangert. Nun legt er als leitender Angestellter seiner starken, von der SP dominierten Finanzverwaltung ebenfalls einen Voranschlag auf, dessen ökonomische Eckdaten vielleicht irgendwo, nur nicht in der Wirklichkeit zu finden sind. Die katastrophale Finanzpolitik Villigers, deren Änderung zum zentralen Anliegen des neuen Bundesrates erklärt worden ist, wird fortgeschrieben. «Die jährlichen Milliardendefizite, die unvermindert andauern, werden akzeptiert, als wären sie eine fünfte Jahreszeit», fasste Christoph Blocher in seiner Rede vor der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft kürzlich die vorherrschende Stimmung in der Regierung zusammen: «In den nächsten Jahren ist ein Ausgabenwachstum von zehn Prozent geplant.»

Obwohl weder der Kauf der neuen, untauglichen Transportflugzeuge noch die Verwendung der sogenannten Geniepanzer begründet werden können, segnete die Regierung das abstruse Rüstungsprogramm Samuel Schmids ohne Grundsatzdiskussion ab; nur Christoph Blocher und Moritz Leuenberger stemmten sich dagegen. Keine Trendwende auch in der Verkehrspolitik: Gespart wird, wenn überhaupt, hinter dem Komma und beim Strassenbau; die Milliardeninvestitionen in die unrentablen Monumentalwerke der Bahn laufen trotz Finanz- und Ertragskrise weiter wie immer: Die riesigen Löcher, die sich öffnen, werden mit neuen Steuergeldern zugeschüttet. Der staatliche Interventionismus wird mit der Erhöhung der LSVA sowie den neuen Projekten CO2-Abgabe und dem in den Büros heimlich vorbereiteten Road- Pricing, einem Strassenzoll für die Agglomerationen, ungebremst ausgebaut.

Das bescheidene Wirtschaftswachstum der Schweiz gründet allein auf Impulsen von aussen; als einzigen internen Generator hat Wirtschaftsminister Joseph Deiss bis jetzt das dünne Binnenmarktgesetzchen präsentiert. Über die entscheidenden Fragen des nationalen und internationalen Wettbewerbs indes lässt er das Land systematisch im Ungewissen: Er lobt die weitgehenden Liberalisierungsprojekte der Welthandelsorganisation WTO gleichermassen wie seine eigene Agrar- und Schutzpolitik – und löst den Widerspruch bewusst nie auf. Die Hochpreisinsel Schweiz wurde um keinen Millimeter abgesenkt; im Gegenteil: Fast jeder Erlass der Regierung (vom Russpartikelfilter-Obligatorium über Zigarettensteuer bis zum neuen Autofahrlernreglement) lässt das Kostenniveau wenig merklich, aber stetig steigen. Kein administrierter Preis wurde reduziert.

«Deiss ist voll ins Offside der Gewerkschaften gelaufen», ereifert sich Parteikollege Carlo Schmid über die «faktische Weisung an die Parlamentarier, die einschneidenden flankierenden Massnahmen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten frag- und kritiklos zu akzeptieren». Die Zementierung der Löhne und die Stärkung der Gewerkschaften, meint der Appenzeller, bringe der Schweiz letztlich mehr Nachteile als Vorteile – «ein Widersinn, genau wie bei den Bilateralen I». Ein starker und wirklich bürgerlicher Bundesrat müsste es endlich «auf eine Machtprobe mit Paul Rechsteiner und Co.» ankommen lassen, regt Schmid an.

Der aktuelle Bundesrat kuscht, bleibt unfassbar. Eindeutig ist allein, dass Bundespräsident Deiss (CVP) durchgehend und reflexartig mit den Linken stimmt.

Manöver hinter den Kulissen

Die vermeintliche «Viererbande», der Verbund der zwei FDP- und zwei SVP-Bundesräte, funktionierte während des ganzen Jahres nie. Im politischen Prozess spielen wechselnde andere Allianzen eine mindestens so grosse Rolle wie das Parteibuch. Alte Mitglieder des exklusiven Klubs wollen den neuen den Tarif bekannt geben. SVP-Mann Schmid hatte schon bei Deiss’ Präsidentenfeier im Dezember 2003 in Fribourg öffentlich erklärt, dass man beiden Frischlingen die Hausordnung schon genauer erklären werde, «nicht wahr, Joseph?». Welsche und Linke spannen gegen die Deutschschweizer zusammen; der ganz private Machtkampf zwischen Couchepin und Blocher sprengt das bürgerliche Lager regelmässig. Ausgewechselt wurde ja nicht die gesamte Regierung, sondern nur zwei Personen. Und schon gar nicht die alte Verwaltung, die mit ungebrochener Macht über der Landesregierung thront.

Die kleine Verschiebung der politischen Akzente ist hinter den Kulissen zu suchen. Am 25.Februar hatte der Bundesrat sich zum unklaren Kompromiss gefunden, dass er das EU-Beitritts-Gesuch zwar nicht zurückziehen, aber im Verlaufe dieser Legislatur (also bis Ende 2007) auch nicht aktivieren werde. Am 31. März versuchte der frustrierte Deiss, der Option Beitritt handstreichartig neuen Schub zu geben. «Im Hinblick auf das längerfristige Vorgehen in der Europapolitik wird vorgeschlagen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu bilden mit dem Auftrag, einen Bericht über die Auswirkungen eines EU-Beitrittes zu erstellen», forderten er und Aussenministerin Calmy-Rey in einem vertraulichen Papier, das knapp vor der Bundesratssitzung verteilt wurde. Der Antrag gab auch einen zügigen, der Legislaturplanung widersprechenden Zeitplan vor: «April 2004 Bildung der Projektorganisation, Januar 2006 Verabschiedung durch den Bundesrat, März 2006 Diskussion im Parlament, Juni 2006 Entscheid über das weitere europapolitische Vorgehen», also die Konkretisierung des Beitrittsgesuchs.

Immerhin, diesen Geheimplan zur Beschleunigung der Fahrt nach Brüssel blockte die neue Landesregierung ab. Ebenso klar wurden dabei die finanziellen Begehren der Euroturbos zurückgestutzt. Die Schweizer Einzahlungen in den EU-Kohäsionsfonds – Calmy-Rey hatte dem «Dear Commissioner» Christopher Patten brieflich eine Milliarde Franken für die nächsten fünf Jahre versprochen – müssen vollständig kompensiert werden, in den Budgets für die Ost- und Entwicklungshilfe.

Verhindert wurde auch der abenteuerliche Plan einer Fusion der Swisscom mit der Telecom Austria – allerdings nicht direkt vom Bundesrat, der in dieser Frage der «Öffnung» wieder einmal gespalten war, sondern durch eine willkommene Indiskretion in Österreich. Höchstens marginal und keine Signale für eine Trendwende waren die Korrekturen an den fast automatisierten Staatsausgaben: Wenigstens reichte es zu einem bundesrätlichen Nein zu staatlich subventionierten «Naturpärken» und zum vorläufigen Stopp des unnötigen Bundesstrafgerichtshofs in Bellinzona. Die angedrohte Erhöhung der Alkoholsteuern wurde vorerst verschoben. Und die von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ins Surreale entwickelte «Staatsleitungsreform» konnte schicklich beerdigt werden.

Carlo Schmid spürt eine «effektive Wende vor allem im Asylbereich». Mitten im Verfahren hat Justizminister Blocher die Asyl- und Ausländergesetze grundlegend neu gestaltet, verschärft. Er stoppte das angeschobene Waffengesetz und rettete – mit Applaus von links-grün bis rechts – auch die Totalrevision der Bundesrechtspflege aus dem ausweglosen Stand, in den die überforderte Vorgängerin Ruth Metzler das Projekt manövriert hatte. Der neue Bundesrat hat einige Gewichte anders gesetzt, durchaus.

Nur: Genügen diese Detailkorrekturen am Courant normal, um die Irritationen der personellen und parteipolitischen Neubildung zu rechtfertigen? Rechtfertigen sie das Manöver, den Oppositionsführer in die Kollegialregierung zu wählen? Sind die neu Gewählten damit den Ansprüchen, die sie und ihre Parteien formuliert haben, gerecht geworden? Die herkulische Leistung einer Renovation der selbstlaufenden und -tätigen Berner Maschinerie haben sie mit den Retuschen auf jeden Fall nicht geleistet. Aber diese müssen nicht der Massstab sein.

Die eigentliche Wende fand tiefer unter der Oberfläche statt, und sie lässt sich nicht unbedingt an einzelnen Beschlüssen festmachen. Nebenhandlungen haben, auf lange Sicht gewertet, mehr ausgelöst als die verabschiedeten Papiere. Der wiederholt belächelte Dauerbeschuss des Gremiums aus dem Büro Blocher (interne Anträge und Mitberichte zu allen unmöglichen Themen sowie gezielte öffentliche Provokationen) hat eine grössere und tiefere Wirkung, als derzeit zugegeben wird. Er hat mehr Traditionen unterspült, als den so ruhig gewordenen Gegnern der neuen Regierung lieb sein kann.

Die Forderung des SVP-Manns, die private Lobby-Organisation Schweiz Tourismus künftig nur noch mit einem symbolischen Bundesfranken zu unterstützen, wurde zu rasch als hohler Gag mit durchaus kontraproduktiver Wirkung abgetan. Tatsächlich trat fürs Erste genau das Gegenteil des gewünschten Effekts ein: Per Indiskretion aus dem Hause Couchepin wurden die Interessenverbände förmlich elektrisiert. Mit einer hysterischen Anti-Blocher-Kampagne erreichten sie sogar, dass nicht die von Finanzminister Merz für die nächsten fünf Jahre beantragten 180 Millionen Franken und auch nicht die vom Bundesrat beschlossenen 200 Millionen, sondern sogar 230 Millionen ausgeschüttet werden sollen. Die Permanenz dieser unüblichen Intervention ist allerdings eine andere. Die Botschaft, die anhält, lautet: Es gibt keine Automatismen der Subventionierung und keine Tabus mehr; die Geschäfte werden bald nicht mehr im Zustand der leichten Langeweile durchgewinkt. Auch wenn die Geldverschwendung so noch nicht definitiv gestoppt ist, so wird sie zumindest öffentlich. Das birgt Zündstoff.

Gestörte politische Rituale

Die politisch-mediale Gemeinde war baff, als am 21. April nicht der neue Preisüberwacher Rudolf H. Strahm vorgestellt, sondern die Mitteilung verbreitet wurde, das (Routine-)Geschäft sei «verschoben» worden. Minister Deiss, der streng an die Heilkraft staatlicher Interventionen glaubt und auf Regulierungsinstanzen baut, war im Rat aufgelaufen. Und für ein paar Tage schien es, als werde das wirtschaftspolitische Paradigma radikal gewechselt: mehr Wettbewerb anstelle der staatlichen Kontrolle staatlich fixierter Preise. Auch wenn, weil Pascal Couchepin kippte, das alte System eine Woche später sich durchsetzte und den braven Berner SP-Mann doch inthronisierte: Ein weiteres politisches Ritual wurde gestört, ein Axiom zielbewusst erschüttert, mit Langzeiteffekten.

Seit dem 11. Juni, als die Regierung in der Abgeschiedenheit Rheinfeldens die Perspektiven der Finanzpolitik erörterte, hat Hans-Rudolf Merz einen brisanten und darum ungeliebten Auftrag, den er immer wieder hinausgeschoben hat, zuletzt mit dem Argument, er müsse die Abstimmung zum Neuen Finanzausgleich (NFA) abwarten. Nach dem schönen Ja kommt er nicht mehr darum herum, unter Beizug externer Experten, alle Möglichkeiten auszuloten, wie der Bundeshaushalt um dreissig oder mehr Prozent entlastet werden könnte. Damit rollt – noch verdeckt von Budget und Finanzplan – das finanzpolitisch bestimmende Projekt erst an: eine Lackmusprobe für den Minister, der als Parlamentarier in einem Vorstoss noch Mitte 2003 Dutzende von Sparideen im Wert von Hunderten von Millionen Franken eingespiesen hat – und eine Zeitbombe für die Debatten der kommenden Jahre.

Der Abend des 26. Septembers, als Bundesrat Blocher sich weigerte, die beiden Nein zu den Bürgerrechtsvorlagen ex cathedra (negativ) zu werten, ist zwar schon fast vergessen. Und die zornerfüllten Attacken des welschen Demokraten von oben, Pascal Couchepin, auf seine basisdemokratischen Kollegen sind Geschichte. Couchepin hat die angezettelte Diskussion über die Demokratie und die Rolle der Regierung – trotz mehrmaligen Offerten der Weltwoche – nicht weitergeführt und sich so zum Verlierer erklärt. Der neckisch-rebellische Akt Blochers nach dem Urnengang hat mehr bewirkt als die Abstimmungen selbst. Es war ein kleiner Kulturschock, ein erstes Zeichen, dass der frühere Oppositionsführer das System von innen her umstülpt, dass er Selbstverständlichkeiten einstürzen lässt – und dass ihm dies gelingt.

Nach dem 26.September wird sich kein Bundesrat mehr getrauen, eine Mehrheit zu verunglimpfen, von einem «schwarzen Sonntag» zu sprechen und renitente Stimmbürger zu schlechtinformierten und verführten Idioten zu erklären. Im Verlaufe des Jahres ist die politische Rede freier geworden. Der von Blocher in die Umlaufbahn gebrachte Begriff «Scheininvalide» wurde Ende 2003 noch als «Unwort des Jahres» verdammt; in der zweiten Hälfte 2004 darf ganz offen über die Missbräuche gesprochen werden. Blocher selbst mokierte sich in seiner Zürcher Rede in aller Öffentlichkeit über die vielen neu-erfundenen Krankheiten, die heute eine IV-Rente auslösen: «Soziale Phobie, Internet-Sucht, Menopause, Schlafstörungen, Verstopfungen, Hyperaktivität, starkes Schwitzen, Entwurzelungssyndrom, psychosoziale Depression, Vitaminmangel.» Der Aufschrei blieb diesmal aus.

Tabuzone um Tabuzone – dies die nicht unbedeutende Wende, die anrollt – wurde im Verlauf der letzten Monate der kritischen und uneingeschränkten Debatte zugänglich gemacht: die Anmassung indoktrinierender Behörden, die Arroganz interessierter Experten, das Wuchern des Staates, die fatalen Folgen nur gut-gemeinter Sozialhilfe, die Probleme mit den abgewiesenen Asylbewerbern, die Mühen mit kriminell gewordenen Ausländern und mit Rasern vom Balkan, der Schutz der eigenen Kultur vis-à-vis der Multikulti-Tendenzen, die eindimensionale Aussenpolitik, die alles Heil ennet der Grenze sucht. Vor einem Jahr wäre medial gesteinigt worden, wer die Unterbringung von Befürsorgten in einem Zürcher Hotel kritisiert hätte. Heute kann rational diskutiert werden. Einige Denk- und Sprechverbote sind gefallen.

«Dank Blocher, der unbeirrt macht, was er angekündigt hat, kommt viel mehr Realitätssinn in die Regierung», fasst Otto Ineichen seine Beobachtungen zusammen. Die wirklichen Konfliktlinien der Gesellschaft und die divergierenden Interessen werden nicht länger zugedeckt oder verschwiegen, sondern in der Landesregierung selbst für alle sichtbar gemacht. Die neue Transparenz auf Themen und deren Träger ist nicht nur wünschbar und für die Medien interessant, sondern ein für die Demokratie existenzieller Fortschritt. Die falsche Konkordanz der Schein-Einigen ist zerschlagen. Dissidenz ist endgültig wieder gesellschaftsfähig. Die Herrschaft der politischen Korrektheit ist gebrochen. Das wäre der Stoff für ein «Schwarzbuch – Kapitel 2».

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