Menschenrechte

Demokratie im Dilemma

Für die einen legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung, für die andern ein Rückfall in die Barbarei. Nur durch eine gewissenhafte Abwägung der Argumente kann das Folter-Tabu aufrecht erhalten werden.

Von Urs Gehriger

Der Professor bedauert, entschuldigt sich, überschüttet sein Haupt mit Asche. Es sei ihm offenbar nicht gelungen, seine «wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen klar genug von den tagespolitischen Ereignissen und Bildern aus dem Irak und Guantánamo zu trennen». Zwei Wochen ist es her, seit Michael Wolffsohn, Geschichtsdozent an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg, die folgenschweren Worte sprach, die ihn in ganz Deutschland zur Unperson degradierten. «Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern», sagte er in der Fernseh-Talkshow «Maischberger». Folter könne ein legitimes Mittel gegen Terrorismus sein.

Vom Rektor bis zu sämtlichen Kollegen an der Uni haben sich alle empört von Michael Wolffsohn distanziert. Spitzenpolitiker von Grün bis Schwarz fordern mehr oder weniger unverhohlen seinen Rücktritt als Dozent. Und Verteidigungsminister Struck lässt «rechtliche und disziplinarische Massnahmen» gegen den Historiker prüfen. Wolffsohns Vergehen ist gravierend, zumal in Deutschland. Er hat an einem Tabu gekratzt. Nachkriegsdeutschland war sich einig darin, dass Folter das schlimmste Signum des vergangenen totalitären Staats war und dass nur ein absolutes Verbot, das heisst ein Verbot, das keine Ausnahmen kennt, das Gebot für die Zukunft sein dürfe.

In helvetischen Gefilden machte sich Publizist Roger de Weck zum Wortführer wider den Tabubruch. Sein Bannstrahl traf allerdings nicht Wolffsohn, sondern einen «Schweizer Journalisten», der in einem Artikel «Argumente für die Folter» nannte. «Er wägte das Für und Wider ab», empörte sich de Weck über den Schreiber, «als liessen sich unveräusserliche Menschenrechte – die Grundlage unserer Zivilisation – vielleicht doch zur Disposition stellen.»

Seit der Causa Wolffsohn herrscht fast überall betretenes Schweigen über das Thema «Wiedereinführung der Folter». Als einer der wenigen äusserte sich Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung mit der treffenden Feststellung: «Die Aufregung um Wolffsohns Sätze scheint bisher eher geeignet, das Problem wegzureden. Es steht aber auf der Tagesordnung.» Seine Forderung: Die Debatte müsse «mit Argumenten geführt werden».

Fjodor Dostojewski hat das moralische Dilemma vor mehr als 130 Jahren unvergesslich in «Die Brüder Karamasow» aufgezeigt. Der tugendhafte Aljoscha Karamasow wird von seinem Bruder Iwan vor eine unerträgliche Entscheidung gestellt. Angenommen, sagt Iwan, dass es, um der Menschheit ewiges Glück zu bringen, absolut unvermeidlich ist, ein einziges kleines Geschöpf zu Tode zu quälen. Nur ein einziges Kind. Würdest du einwilligen?

Iwan Karamasows Frage ist noch genauso entsetzlich relevant in unserer Welt. Sie stellt uns vor die Kernfrage der Folter, die in 132 Ländern routinemässig an Häftlingen verübt wird. Und sie stellt sich nach dem 11. September brisanter und konkreter als bei Dostojewski. Nicht das hypothetische «ewige Glück» steht zur Debatte, sondern die Rettung von Leben, möglicherweise Tausenden von Leben.

Der Mann, der die Dostojewski-Frage in die Gegenwart übertragen und weltweit in die Diskussion eingespiesen hat, ist der in Harvard lehrende Strafrechtler Alan Dershowitz. Konsequent und polemisch wie kein Zweiter hat er die mögliche Entscheidungsnot ausgemalt, indem er das Szenario der «tickenden Bombe» skizzierte: Im Gefängnis sitzt eine Person, die den Ort kennt, an dem eine Bombe deponiert ist, die gleich explodieren und Tausende Menschen töten wird. Würden Sie es tun? Würden Sie Foltern verordnen, um Menschen zu retten?

Folter «juristisch präzise prägen»?

Menschenrechtler haben darüber spekuliert, ob der provokante Artikel im Oktober 2001, in dem Dershowitz erstmals mit der «tickenden Bombe» an die Öffentlichkeit trat, womöglich vom FBI bewusst platziert worden war, um die Stimmung im Land zu testen. Eine zu dieser Zeit organisierte Umfrage des Gallup-Instituts schockierte: 45 Prozent der US-Bürger sprachen sich für Folter bei bekannten Terroristen aus.

Seither ist der wohl bekannteste Rechtsanwalt der USA, zu dessen Klienten unter vielen Prominenten auch O.J. Simpson gehörte, der Lieblingsfeind aller Menschenrechtsorganisationen. «Das Folterverbot ist eines der elementarsten und absolutesten im internationalen Recht», mahnte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, Dershowitz in einer Fernsehdebatte. «Es gilt sowohl im Frieden wie im Krieg und ist unantastbar, ungeachtet der Grösse der Sicherheitsbedrohung.» Werde an diesem Grundsatz gerüttelt, drohe der Rückfall in die Barbarei.

Dershowitz indessen sieht sich von der Kritik nicht tangiert. Was er fordere, sei keine schrankenlose Wiedereinführung der Folter. Vielmehr gehe es ihm darum, deren Anwendung juristisch präzise zu regeln. Da selbst Demokratien vor Folter nicht zurückschreckten, müsse diese in enge Schranken gewiesen werden, damit es nie mehr zu Geheimdienstwillkür und Exzessen wie jüngst im Irak kommen könne. Ähnlich wie eine Hausdurchsuchung, so Dershowitz, solle auch die Anwendung von Folter bei Verhören nicht im Ermessen der Strafverfolger liegen, sondern nur auf richterliche Anordnung erfolgen. «Meiner Meinung nach ist es in einer Demokratie wesentlich besser, wenn wir innerhalb des Rechtssystems foltern würden, im Rahmen demokratischer Verantwortung», präzisierte er in einem Gespräch mit der Weltwoche. Die gegenwärtige Situation jedenfalls sei untragbar. «Entweder foltert die CIA im Geheimen oder lagert die Drecksarbeit aus, nach Jordanien, Ägypten oder auf die Philippinen, wo in unserem Namen jene Methoden angewendet werden, die nach amerikanischer Verfassung verboten sind.» Das sei die schlimmste Art der Heuchelei. «Wir ermutigen diese Staaten zur Folter – obwohl sie Alliierte sind!»

Völkerrechtler, Menschenrechtler und das überwältigende Gros der Staatschefs lassen sich von Dershowitz’ Argumenten nicht erweichen. «Liessen wir, in welch seltenen Ausnahmefällen auch immer, die Folterung eines Beschuldigten zu», so der in Marburg lehrende Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Walter Grasnick, «wir hätten damit den Rechtsstaat bereits aufgegeben.» Dazu gehört vieles, etwas hingegen zuerst und zuletzt – sein Lebensnerv, das rechtsstaatliche Verfahren.

Genau da setzt Dershowitz den Hebel an: Der Rechtsstaat müsse wieder ins Lot gebracht werden, moniert er. Jeder Folterfall müsse minutiös geprüft und – wenn unbedingt nötig – schliesslich durch richterliche Entscheidung, ja sogar vom Präsidenten gebilligt werden. Schützenhilfe erhält der Harvard-Jurist vom Heidelberger Staatsrechtsprofessor Winfried Brugger. Es sei unwahrscheinlich, dass eine klar umgrenzte Ausnahme vom Folterverbot eine erhebliche Schwächung des Völkerrechts herbeiführe. Durch die präzise definierten engen Grenzen für die Zulassung der Folter und die zwingende richterliche Entscheidung sei nicht nur der Willkür, sondern auch der Aufweichung des Folterverbots ein Riegel geschoben.

Völlig unakzeptabel, entgegnet Human-Rights-Watch-Direktor Kenneth Roth: «Wer die Tür zur Folter auch nur einen Spalt breit öffnet, bricht nicht nur ein absolutes Tabu», sondern fälle eine Grundsäule der westlichen Zivilisation. Und ausnahmsweise bedient sich der Menschenrechtsexperte sogar der Worte George W. Bushs, der in seiner Rede an die Nation vor dem Irak-Krieg über die Folterpraxis Saddam Husseins sagte: «Wenn das nicht böse ist, dann hat das Böse keine Bedeutung.»

Ist die Debatte damit beendet?

Man muss die Situation nur drastisch genug zuspitzen, und man beginnt zu grübeln. Wer etwa würde ernstlich der Anwendung auch körperlicher Gewalt gegen einen Verdächtigen widersprechen, wenn dadurch das Leben des eigenen Kindes gerettet werden könnte? In just diesem Dilemma sahen sich die Eltern des 11-jährigen Jakob von Metzler und die Behörden im September 2002. Der deutsche Bankierssohn war entführt und an einem geheimen Ort gefangen genommen worden. Der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner nahm das Gesetz in die eigenen Hände, drohte dem überführten Kidnapper mit physischer Gewalt, um das Versteck ausfindig zu machen. Die Drohung genügte. Der Entführer sprach, die Polizei fand den Jungen, allerdings zu spät, der Entführer hatte ihn schon Tage zuvor ermordet. «Ich habe die ärztlich überwachte Folter als letzte Chance gesehen, das Leben des Kinds zu retten», gab Polizist Daschner später zu Protokoll.

Prototyp einer «tickenden Bombe»

Fast zwei Drittel der Deutschen zeigten sich in Umfragen mit dem Polizisten solidarisch – zum grossen Entsetzen von Menschenrechtsorganisationen und juristischen Vorkämpfern für ein totales Folterverbot. Diese sahen im eigenmächtigen Handeln Daschners einen Frontalangriff auf das Grundgesetz: «Die westliche Welt garantiert als höchstes Rechtsgut die Menschenwürde, und sie ist mit gutem Grund der Abwägung entzogen», räsonierte der Frankfurter Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen stellvertretend für die vorherrschende Lehrmeinung.

Als einer der wenigen Gelehrten erhob erneut der Heidelberger Strafrechtsprofessor Brugger Einspruch: «Die Menschenwürde in Ehren, aber wo bleibt die Würde etwa des Entführungsopfers, wenn sein Körper als Erpressungsmittel missbraucht wird?» Anfang der neunziger Jahre schon, lange vor seinem amerikanischen Kollegen Dershowitz, hat Brugger am Beispiel «einer hypothetischen Bedrohung durch eine Nuklearwaffe in den Händen von Terroristen» öffentlich über eine Neubewertung der Folter nachgedacht. Wie damals forderte Brugger nun auch im Fall Jakob von Metzler, Justitia solle endlich die Binde abnehmen und beide Augen öffnen. «Das eine zum Schutz der Würde des Täters, das andere zum Schutz des Lebens der Opfer.» Wie sie zwischen diesen beiden Gütern abwägen sollte, war für Brugger klar: «Opferschutz muss vor Täterschutz stehen.» Da es menschliche Würde ohne menschliches Leben nicht geben könne, müsse bei der Aufrechnung «Würde gegen Würde» diejenige des Opfers Vorrang haben. Sein Fazit: «Ein absolutes Verbot der Folter ist weder moralisch noch ethisch vertretbar.»

Also doch eine Rückkehr zur Folter, wenn auch nur im Ausnahmefall, als das kleinere von zwei grossen Übeln?

Die grosse Mehrheit der Experten sieht in Bruggers Argumentation einen tollkühnen Gedankensprung, der in einer Kopflandung endet. Der deutsche Staatsrechtler Jochen Frohwein: «Der Tod, auch der gewaltsame Tod, nimmt dem Menschen nicht seine Würde.» Die Folter aber sei «der stärkste Angriff auf die Menschenwürde überhaupt. Es ist deswegen konsequent, dass alle Menschenrechtstexte seit dem Zweiten Weltkrieg die Folter und die unmenschliche Behandlung absolut und ohne jede Ausnahme verbieten.»

Jegliches Beharren auf dem Foltertabu hat indes wenig gewirkt. Gut zwei Drittel aller Signatarstaaten der diversen Folterkonventionen verstossen gegen das Verbot, unter ihnen auch zahlreiche westliche Demokratien. Dabei behelfen sich viele mit einem einfachen Trick. Statt von Folter sprechen die Amerikaner beispielsweise von «Stress und Zwang». Darunter fallen: Prügel, Augenbinden, stundenlanges Stehen, schmerzhafte Fesselung, Schlafentzug, Dauerlärm und grelles Licht rund um die Uhr.

Das überrasche nicht, mögen viele einwerfen. Dass die Amerikaner seit den 11. September das Recht nach Bedarf biegen, sei hinlänglich bekannt. Aufhorchen lässt indessen, wenn der deutsche Innenminister in einem Zeit-Interview von «Druck ja, Folter nein» spricht. Was heisst hier Druck? Vor allem: Wo hört der Druck auf, und wo fängt die Folter an? Otto Schily verstösst mit seinem Credo zwar nicht gegen das Folterverbot, begibt sich jedoch auf einen delikaten Ausflug in eine Grauzone. Denn wo genau die Grenze zwischen Misshandlung und Folter verläuft, ist nicht eindeutig definiert. Brutale physische Gewalt, aber auch Schlafentzug über längere Zeit etwa gelten als Folter. Andererseits hat zum Beispiel der deutsche Bundesgerichtshof ganztägige Vernehmungen für zulässig erklärt. Psychologischer Druck zur Willensbrechung des Gefangenen gilt als Folter. Die vom deutschen Gesetz vorgesehene Beugehaft, die nichts anderes bezweckt, ist hingegen erlaubt.

Doch führt Folter überhaupt zum gewünschten Ziel? Lässt sich tatsächlich die Wahrheit aus einem Opfer prügeln? Oder gilt nicht vielmehr noch heute das Diktum Jean de La Bruyère, des französischen Moralisten, der vor 300 Jahren Folterern ins Gewissen redete: «Das peinliche Verhör ist eine bewundernswerte Erfindung, mit der vollkommensten Gewissheit einen Unschuldigen von schwachem Naturell ins Verderben zu bringen und einen kräftig angelegten Schuldigen zu retten.»

Kurzfristig scheint die Strategie der Folterer aufzugehen. Israelische Sicherheitsdienste sagen, sie hätten Dutzende von Selbstmordanschlägen dank «harter Befragung» verhindert. Die Franzosen geben vor, sie hätten dank ihrer «harten Hand» den Algerien-Krieg gewonnen. Und die argentinische Junta rühmte sich einst, die linke Opposition dank systematischer Tortur zerschlagen zu haben. Aber diese Triumphe verwandelten sich auf lange Sicht gesehen in Pyrrhussiege: Harte israelische Befragungen haben die Selbstmordanschläge nicht gestoppt. Frankreichs brutale Methoden in Algerien haben die Franzosen gespalten und führten schliesslich zum Rückzug aus dem nordafrikanischen Land. Argentiniens Militärdiktatoren wurden gestürzt; das Land ringt noch heute mit dem Erbe seiner «Anti-Terrorismus»-Kampagne.

Doch es gibt auch Erfolgsstorys. Zum Beispiel den Fall Abdul Hakim Murad. Der Pakistaner wurde 1995 in Manila verhaftet, nachdem er seine Wohnung beim Bombenbau in Brand gesteckt hatte. Daten auf seinem Computer wiesen auf einen grossen Anschlag hin, der in Kürze verübt werden sollte. Als Murad nicht sprechen wollte, zogen die philippinischen Polizisten «die Handschuhe aus», wie es im Jargon heisst. Sie brachen ihm fast alle Rippen, setzten ihn stundenlang auf Eiswürfel und schütteten ihm Wasser in den Hals, bis er fast erstickte. Als sie ihm schliesslich Zigaretten auf dem Penis ausdrückten, fand Murat seine Sprache wieder und gestand: Elf voll besetzte Passagierflugzeuge wollte er zeitgleich in die Luft sprengen, eine weitere Maschine sollte in das Hauptquartier des CIA stürzen, seine islamistischen Spiessgesellen rechneten mit 4000 Toten. Weitere Anschläge waren bis ins Detail geplant, so ein Anschlag auf Papst Johannes Paul II.

Murad, Prototyp einer «tickenden Bombe», sei eine äusserst seltene Ausnahme, reklamieren Menschenrechtsorganisationen. In den allermeisten Fällen sei die Bedrohungssituation äusserst diffus, sagt Ruchama Marton, Gründer der israelischen Vereinigung Ärzte für Menschenrechte. Der stichfeste Beweis für einen bevorstehenden Anschlag sei fast nie zu erbringen. Stets blieben entscheidende Fragen offen: Haben wir den richtigen Mann? Ist er Drahtzieher oder bloss unwissender Mitläufer? Wie lange tickt die «Bombe» schon? Wie viel Zeit bleibt noch? Zehn Minuten, zwei Stunden, drei Wochen?

So gerne Menschenrechtler und Rechtsgelehrte den Erfolg von Folter klein reden, der Fall Murad zeigt, dass sie punktuell sehr wohl zum Ziel führen und das Leben Unschuldiger retten kann. Doch wiegen solche Erfolge die langfristigen moralischen und politischen Schäden auf, die dem demokratischen Westen durch die Wiedereinführung der Folter erwachsen? «Das strikte Verbot der Folter ist eines der stärksten Tabus des Westens – es gehört zu jenen wenigen Tabus (wie das Verbot, Nuklearwaffen einzusetzen), an denen es auch auf das Risiko heftiger Verluste hin festzuhalten lohnt», schrieb letztes Jahr der Economist in einem Leitartikel. Als eines der wenigen westlichen Medien erörterte das Magazin ohne Vorbehalte die Argumente für und wider die Folter und kam zum Schluss: «Würde das Folterverbot gebrochen, nähme die Moral in dem voraussichtlich sehr langen Krieg gegen Terrorismus irreparablen Schaden.» Eine prophetische Erkenntnis angesichts der Folterbilder aus dem Irak.

Hätten wir uns also die Abwägungsdiskussion nicht sparen können und das Tabu besser nicht angerührt, wie es den rigorosen Moraladvokaten vorschwebt? Nein. Wer die Diskussion vorher abbricht oder gar nicht erst beginnt, bleibt im Abstrakten. «Ein schlichtes Ja oder Nein zur Folter überzeugt weniger als der Blick auf die konkreten Dilemmata», so der Marburger Strafrechtler Walter Grasnick. Diesen Dilemmata entkommt auch der nicht, der in Extremfällen das Foltern ausnahmsweise bejaht. Als Ergebnis seiner Abwägung.

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