Kofigate

Den Handel von «Öl für Lebensmittel» wollten die Vereinten Nationen (UN) dem Irak ermöglichen, damit die Bevölkerung nicht an Hunger und Krankheiten leiden müsste. Doch möglich gemacht wurde auch, dass UN-Funktionäre dicke Bestechungsgelder von Saddam Hussein kassierten. Das Programm entpuppt sich mehr und mehr als Korruptionsmaschine, wie Recherchen amerikanischer Zeitungen zeigen. Verwickelt sind auch Kofi Annans Sohn Kojo sowie das Schweizer Inspektionsunternehmen Cotecna. Wie konnte das passieren?

Seit 1996 durfte der Irak Öl im Austausch für dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente verkaufen. Die irakische Bevölkerung litt damals unter den Sanktionen, die im Zuge des Golfkriegs 1991 verhängt worden waren.

Im Rahmen des Programms «Öl für Lebensmittel» flossen zwischen 1996 und November 2003 67 Milliarden Dollar aus legalen Ölgeschäften auf die Treuhandkonten der UN. Der Irak erhielt Essen und Medizin für 31 Milliarden Dollar, Waren für weitere 8,2 Milliarden Dollar befinden sich in Auslieferung. Das restliche Geld ging zum einen an die Opfer der Irak-Invasion in Kuwait, zum anderen für administrative Aufwendungen an die Vereinten Nationen. Zuletzt waren 60 Prozent der irakischen Bevölkerung vollständig, weitere 30 Prozent teilweise abhängig von den Lieferungen.

In erster Linie half «Öl für Lebensmittel» jedoch Saddam Hussein. Der irakische Diktator, so sah es der UN-Sicherheitsrat vor, durfte sich die Abnehmer seines Öls und die Lieferanten von Nahrung und Medizin selbst aussuchen und den Ölpreis bestimmen. Er handelte nicht nur mit Endverbrauchern, sondern auch mit Mittelsmännern, was die Kontrolle der Geschäfte erschwerte. Die laxe Ausgestaltung des Programms öffnete dem Betrug Tür und Tor.

Saddam konnte «Öl für Lebensmittel» (geschätzte Betrugssumme zehn Milliarden Dollar) mit Leichtigkeit zu einer privaten Geldmaschine umgestalten und dafür nutzen, sich weltweit Einfluss zu erkaufen. Auch am Programm vorbei verwendete er Ölgutscheine als Bestechungsgeschenke. Das Volk darbte weiterhin, der Diktator und seine Getreuen wurden immer reicher.

Ölcoupons für UN-Funktionäre?

Und nicht nur sie: Auch UN-Funktionäre sollen bei Saddams Ölgeschäften mitgemacht und verdient haben, allen voran der «Öl für Lebensmittel»-Verantwortliche Benon Sevan. Der Name des zypriotischen UN-Veteranen tauchte am 25. Januar in der irakischen Tageszeitung Al-Mada auf einer Liste von Begünstigten auf, die der Diktator grosszügig mit Ölcoupons versorgt haben soll. Urheberin der Liste ist die ehemalige staatliche lverwertungsgesellschaft des Irak. Konnte Saddam Hussein also nach Herzenslust und ohne Widerstand der Vereinten Nationen Schmiergelder verteilen und sich Fürsprecher kaufen, weil der verantwortliche UN-Funktionär selbst bestochen war? Sevan bestreitet das. Im Februar betonte er, dass «diese Behauptungen jeglicher Substanz entbehren», er habe nie Zuwendungen vom irakischen Regime erhalten.

Anfang März erhielten die Vorwürfe gegen Sevan erneut Auftrieb, als das Wall Street Journal Briefe veröffentlichte, in denen die Zahlungen an Sevan detailliert beschrieben werden. Sevan hat sich derweil zurückgezogen und befindet sich angeblich im Urlaub bis Ende April – dann geht er in Pension. Unabhängig davon, ob sich der Verdacht gegen Sevan verfestigt, wird ihm vorgeworfen, er habe die Augen vor offensichtlicher Korruption verschlossen und wolle sich nun aus der Verantwortung ziehen. Jedem hätte klar sein müssen, so die Anschuldigung, dass die Sanktionen löcherig seien, denn Saddam habe unübersehbar in den vergangenen Jahren in Saus und Braus gelebt. Und tatsächlich sollte sich erweisen, dass die Uno seit langem zumindest ahnte, wie Saddam ihr Programm umging.

Das «Öl für Lebensmittel»-Programm liess sich mit einem simplen Trick hintergehen, wie das Wall Street Journal recherchierte: Saddam verkaufte Gutscheine für Öl unter Marktpreis – und oft nicht an Ölfirmen, ein Hinweis darauf, dass es in erster Linie darum ging, sich die Gunst von Entscheidungsträgern zu sichern. Die Empfänger vertickten die Bezugsscheine, oft über Mittelsmänner, an Ölbroker und kassierten dort den regulären Preis. Die Differenz steckten sie in die eigene Tasche. Auch die Importseite machte mit bei dem Spiel: Saddams Lieferanten verlangten überteuerte Preise für ihre Ware, der Kaufpreis beinhaltete Schmiergeld für Saddam. Am Ende wurde halbe-halbe gemacht: Saddam und seine Geschäftspartner teilten sich die Gewinne – in Höhe von rund zehn Prozent des Preises, so die Schätzung der irakischen Übergangsregierung.

Saddam finanzierte so zum einen sein Luxusleben, zum anderen erkaufte er sich weltweit Einfluss. Insgesamt 4,4 Milliarden Dollar hat der irakische Diktator durch derlei illegale Aufschläge auf Lieferungen kassiert, schätzt die Rechnungsaufsicht des amerikanischen Kongresses. Nebenbei blühte der Ölschmuggel vor allem via das irakische Nachbarland Syrien: 5,7 Milliarden Dollar nahm Saddam auf diesem Weg ein.

Unter den angeblich Bestochenen finden sich neben UN-Funktionär Sevan weitere prominente Persönlichkeiten, so der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua, der britische Labour-Abgeordnete und Irakkrieg-Gegner George Galloway oder die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Auch die russische orthodoxe Kirche und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sind aufgeführt. Insgesamt 270 Personen, Organisationen und Unternehmen in 46 Ländern führt die Liste. Auch elf Schweizer Firmen soll Saddam geschmiert haben, von denen fünf nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine Bewilligung zum Kauf von Öl im Rahmen des UN-Programms hatten. Die anderen sechs sind dem Seco unbekannt.

Schon Ende 2000 aufgeflogen

Das Seco hat angekündigt, eine Strafuntersuchung einzuleiten, falls sich die Vorwürfe gegen die Schweizer Unternehmen bestätigen. Bislang bestreiten jedoch alle Verdächtigen, jemals von Saddam Geld oder Ölgutscheine erhalten zu haben – und wenn, dann sei dies im legalen Rahmen des UN-Programms geschehen. Sie bezweifeln die Glaubwürdigkeit der Liste, sei sie doch schwer les- und interpretierbar, da in arabischer Schrift verfasst und zum Teil unklar und rein nach Klang übersetzt.

Auffällig viele der angeblich Bestochenen kommen aus Frankreich und Russland – nach Frankreich sind insgesamt 150,8 Millionen Barrel Öl (ein Barrel = 159 Liter) geflossen, nach Russland sogar eine Milliarde Barrel. Auffällig auch: Die Liste wird dominiert von dezidierten Gegnern des Irakkrieges. Es wird spekuliert, dass Saddam im vergangenen Jahr darauf gesetzt hat, der Krieg gegen den Irak könne vermieden werden, weil Frankreich und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihr Veto einlegen würden.

Im Februar bekräftigte UN-Generalsekretär Annan, er wolle eine sorgfältige Untersuchung einleiten, sobald es Beweise gebe, bislang handle es sich um Behauptungen, nicht um Tatsachen. Inzwischen erhärten sich die Indizien, dass die Uno zumindest von den Korruptionsvorwürfen geahnt, aber nichts unternommen hat. Einige aufgelöste Verträge sind mit Fussnoten versehen, in denen von einem zehnprozentigen Rabatt auf Lieferungen die Rede ist. Am 25. März tauchten interne Dokumente der Uno auf, die belegen, dass Saddams Bestechungssystem spätestens Ende 2000 aufflog: Damals wurden mindestens ein halbes Dutzend Fälle bekannt, bei denen der Irak Schmiergelder verlangt hatte. Beweisbar war nichts, Versuche, das Thema auf die Agenda des Sicherheitsrates zu setzen, scheiterten.

Der Programm-Verantwortliche Benon Sevan reagierte, indem er abwiegelte: «Wir können nicht gestützt auf Telefongespräche mit Unternehmern handeln, wenn es um so sensible Fragen geht. Wir verhandeln nicht direkt mit den Firmen.» So sah es das «Öl für Lebensmittel»-Programm tatsächlich vor: Die UN segnete die Verträge zwischen dem Irak und den Unternehmen nur ab, trat aber nie selbst in Verhandlungen ein. Die Unternehmen sollten sich gemäss Sevan an ihre Regierungsvertreter wenden und diese dann an den UN-Sicherheitsrat. Das geschah nie. Im Februar 2001 fragten die USA bei den UN-Verantwortlichen nach, ob sich die Vorwürfe erhärtet hätten. Die Uno verneinte, Sevan wurde aber – nachdem sich der Druck erhöhte – aktiv und liess intern die Preise der Geschäfte mit dem Irak überprüfen – jedoch ohne Ergebnis.

In letzter Instanz trägt UN-Generalsekretär Kofi Annan die Verantwortung für «Öl für Lebensmittel». Sevan rapportierte direkt an ihn. Es ist unwahrscheinlich, dass er nichts von den Bestechungsvorwürfen wusste, hat er doch alle sechs Monate persönlich die Verträge abgezeichnet. Am 20. März äusserte Aussenminister Colin Powell öffentlich, die «Öl für Lebensmittel»-Gelder seien «nicht für Nahrungsmittel, Gesundheitsvorsorge oder sauberes Wasser, sondern für Paläste und Ausschweifungen Saddams» verwendet worden.

Nur Russland formuliert Einwände

Aus Sorge, der Ruf der Vereinten Nationen könne nachhaltig beschädigt werden, wurde Kofi Annan daraufhin aktiv. Er bat den UN-Sicherheitsrat, ihn bei einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle zu unterstützen, es drohe «eine Erosion des Vertrauens und der Hoffnung, die die internationale Gemeinschaft in die UN gesetzt hat». Eine formlose Bitte zunächst, denn Annan fürchtete ähnliche interne Konflikte im Sicherheitsrat wie vor dem Irak-Krieg im vergangenen Jahr. Der Präsident des Sicherheitsrates, Jean-Marc de la Sablière, weigerte sich, nur aufgrund von «Mediengerüchten» zu reagieren. Zunächst hat der Sicherheitsrat das Anliegen schleifen lassen. Vor allem Frankreich und Russland hielten Untersuchungen für überflüssig – genau die beiden Länder also, in denen besonders viele Mittelsmänner dem Betrugsvorwurf ausgesetzt sind.

Inzwischen hat Annan bekannt gegeben, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt werde, um die Betrugsvorwürfe zu untersuchen. Der Sicherheitsrat steht hinter der Untersuchung. Nur Russland formulierte Einwände und wollte bekräftigt haben, dass die Mitarbeit freiwillig sei. In drei Monaten soll das Ergebnis veröffentlicht werden. Annan möchte vor allem die Frage beleuchtet wissen, ob sich die UN etwas hat zuschulden kommen lassen. Auch an ganz anderer Stelle haben die Vereinten Nationen unter Umständen nicht den ganz korrekten Weg gewählt. Hier kommt das Schweizer Unternehmen Cotecna ins Spiel: Es war von der Uno beauftragt, die Lieferungen in den Irak zu überwachen. Besonders sorgfältig können die Genfer Prüfer ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben, oft sollen unbrauchbare und mangelhafte Waren im Irak angekommen sein, die Kinder unter vergammeltem Essen und abgelaufenen Medikamenten gelitten haben. Cotecna bezeichnet derlei Anschuldigungen als «falsch und diffamierend».

Das Unternehmen Cotecna ist spezialisiert auf Pre-Shipment Inspections (PSI), also die Überwachung von Exporten und Importen vor allem in Entwicklungsländern, in denen die Handels- und Zollbehörden wenig Vertrauen geniessen. Der ägyptische Auswanderer Elie Georges Massey gründete die Firma 1975, heute hat sie rund 4000 Mitarbeiter in 100 Ländern. Obwohl die Uno zuvor fünf Jahre mit dem Unternehmen Lloyd’s Register zusammengearbeitet hatte, auch bei anderen Projekten, erhielt Cotecna Ende 1998 den Zuschlag für den UN-Auftrag.

Ein lukratives Geschäft

Das Angebot der Schweizer war günstiger als das der Mitbewerber. Es ging um ein lukratives Geschäft: Sechs Millionen Dollar zahlte die Uno Cotecna im ersten Jahr, spätere Honorare wurden nicht bekannt gegeben. Die Uno entschied angeblich unter rein finanziellen Aspekten, welche der in einem Bietverfahren angetretenen Inspektionsfirma den Auftrag sicherten, nicht einbezogen wurde die Vertrauenswürdigkeit. Da hätte die Schweizer Firma weniger gute Karten gehabt, der Ruf von Cotecna war zu dieser Zeit ramponiert: Cotecna-Chef Robert Massey wurde angeklagt, in einen Betrugs- und Bestechungsskandal um die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto verwickelt zu sein.

Zwischen Ende 1995 und Ende 1997 beschäftigte Cotecna einen prominenten Mitarbeiter: Kojo Annan, Sohn aus erster Ehe des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Ende der neunziger Jahre verliess Annan Cotecna, arbeitete aber auf Beratungsbasis weiter für die Firma.

Zufall, heisst es dazu heute von der UN. Man habe nichts von dem Beschäftigungsverhältnis gewusst. UN-Generalsekretär Kofi Annan selbst äussert sich nicht. Die Verantwortung für das «Öl für Lebensmittel»-Programm liegt allerdings bei ihm. Ihm wurde direkt rapportiert, er unterzeichnete jedes halbe Jahr die Fortführung des Programms. Auch Cotecna betont, Kojo Annan habe «nichts zu tun mit dem Irak oder dem UN-Auftrag».