Kann der Staat etwas tun?

Joseph Deiss, unser neuer Volkswirtschaftsminister, ist Ökonomieprofessor von Beruf. Einer seiner neuen Chefbeamten, Aymo Brunetti, trägt ebenfalls den Titel eines Ökonomieprofessors (s. Kasten Seite 16). Der wichtigste externe Berater ist die Kof – Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, geleitet von Professor Bernd Schips. Drei Professoren, das reicht schon aus für einen alten Witz: Wer einen Rat zum Gang der Wirtschaft wolle, frage drei Ökonomieprofessoren um deren eigene Meinung, und man erhalte vier Antworten, die sich gegenseitig widersprechen.

Fragen wir also: «Was, Herr Deiss, kann der Staat tun, damit die Wirtschaft aus der Krise kommt?»

Wie jeder Arzt weiss auch der gute Ökonom: Zuerst kommt die Diagnose, erst dann folgt die Wahl der Therapie. Unser neuer Volkswirtschafter könnte vorher noch eine unabhängige Zweitmeinung einholen, in der Medizin «second opinion» genannt. Professor Deiss könnte also zum Beispiel in die USA fahren, warum nicht nach Minnesota, um sich an der dortigen Universität etwas umzuhören. Mit ziemlicher Sicherheit träfe er dort auf Timothy J. Kehoe oder Edward C. Prescott, zwei völlig autonome Berufskollegen, die kürzlich ein Werk verfasst haben unter dem Titel «Die Grossen Depressionen des 20. Jahrhunderts». Inhalt: Das grosse Wort von einer «Grossen Depression» sei keinesfalls auf die Jahre nach dem Börsenkrach an der Wall Street vom Oktober 1929 zu beschränken. In der Neuzeit seien sogar zwei reiche Nationen, die allgemein als «gut regiert» betrachtet würden, von «Grossen Depressionen» befallen worden: Neuseeland – und die Schweiz.

Verzeihung: «Ausgerechnet die beiden zurzeit besten Seglernationen dieser Welt mitten in einer grossen Depression?»

Sollte unser Professor Deiss das nicht glauben wollen, könnte er nach Neuseeland weiter jetten, warum nicht an die Victoria-Universität in Wellington. Dort wurde am 26. Februar, also mitten im «Alinghi»-Fieber, ein Seminar abgehalten. Einziges Thema: die niederschmetternde Ferndiagnose aus Minnesota, USA, betreffend Neuseeland, die man in Ozeanien, anders als in der Schweiz, wahr- und ernst nimmt. Extra eingeflogen ans Seminar wurde sogar ein Gast aus der Schweiz, um auch den Schweizer Nebenaspekt gebührend zu berücksichtigen. Ein Ökonom aus dem Team von Bernd Schips von der ETH Zürich präsentierte in Wellington, Neuseeland, das neueste Arbeitspapier der Kof, bezahlt von der neuseeländischen Nationalbank.

Äpfel und Birnen verglichen

Damit schliesst sich der Kreis im fast schon gewohnten Rahmen. Monsieur Deiss aus Barberêche FR, möglicherweise aufgeschreckt durch das historisch belastete Horrorwort von der «Grossen Depression», darf sich auf die Couch des Bernd Schips in der ETH Zürich setzen. Keine Angst, wird ihn Schips beruhigen, die Kollegen aus Minnesota hätten die Daten über die Arbeitsproduktivität etwas gar einseitig interpretiert und «Äpfel mit Birnen verglichen». Kein Symptom für eine «Grosse Depression». Freilich grassiere etwas, was am ehesten als «Schweizer Krankheit» zu diagnostizieren sei. «The Swiss Disease», so lautet auch der Titel des Papiers, das die Kof in Wellington, Neuseeland, präsentiert hat. Keine Angst, wird ihn Schips weiter beruhigen, Deiss kenne sich auch bei dieser Krankheit bestens aus. Die Kof berufe sich ausdrücklich auf Arbeiten von Deiss’ amtseigenem Ökonomen Brunetti, etwa unter dem Titel: «Der Produktivitätsrückstand der Schweiz».

Alles kalter Kaffee. Die Schweiz hat seit 1973 ein Wachstumsproblem, seit 1991 ein akutes. Ein Boom im Ausland schlägt sich bei uns noch als halber Boom nieder, eine halbe Krise dagegen bereits als eine ganze. So wie gerade jetzt. Um gerade noch 0,1 Prozent legte das Bruttoinlandprodukt (BIP) im Laufe des Jahres 2002 zu, meldete letzte Woche das Amt von Aymo Brunetti. Zwar spüren auch andere Länder die Nachwirkungen vom 11. September 2001 und die Vorwirkungen des Irakkrieges. Freilich steht von sämtlichen Industrieländern dieser Erde nur Japan noch schlechter da als die Schweiz. «Die Schweiz wurde vom internationalen Wachstumszug abgekoppelt», heisst es im offiziellen «Wachstumsbericht» des Volkswirtschaftsdepartements, der vor genau einem Jahr erschienen ist, von den Ökonomen rund um Aymo Brunetti verfasst wurde, als Alarm gemeint war, im Volk aber, das sich weiterhin als das «reichste Volk der Welt» fühlt, nicht als solcher verstanden wurde.

Dasselbe Bild im jüngsten «Economic Outlook» der OECD bei den neuesten Prognosen für das BIP-Wachstum in den Jahren 2003 und 2004: Die Schweiz ist auf den vorletzten Platz abonniert. Hinter uns Japan, vor uns alle andern Länder der OECD, inklusive Mexiko. «In den USA gilt eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent in der öffentlichen Wahrnehmung bereits als eine Rezession», stellt Brunetti etwas neidisch fest. Die europäischen Musterknaben heissen Irland oder Finnland. Und besonders pikant: Selbst Neuseeland erholt sich prächtig aus der angeblich «Grossen Depression» mit Wachstumsraten von über drei Prozent.

Also tut unser neuer Volkswirtschaftsminister das Naheliegende, greift zum ein Jahr alten «Wachstumsbericht» und macht diesen zu seinem neuen Programm: «Zurück zum Wachstumspfad» lautete der Titel seiner ersten Rede. Oder wie es so schön auf Französisch heisse: «Qui n’avance pas recule», wer nicht vorwärts kommt, fällt zurück.

Sanft und hoffnungsvoll

Wir fragen bloss: «Woher soll ausgerechnet jetzt ein Aufschwung kommen?»
Just diese Frage stellte sich vor einem halben Jahr ein anderer Ökonomieprofessor im Land, auf dessen Rat unser neuer Volkswirtschaftsminister sehr genau hört: Bruno Gehrig, der nun leider als Nationalbankdirektor zurücktritt, was von links bis rechts ausserordentlich bedauert wird. Also muss es sich bei ihm um einen ganz kompetenten Ratgeber handeln. Dieser Bruno Gehrig allerdings kann seinem Parteifreund Joseph Deiss auch nicht genau sagen, woher der Aufschwung kommen soll. Aber keine Angst, die Frage nach dem Woher sei ohnehin ein «irreführendes» Bild. «Ein Aufschwung kommt nicht dadurch zustande, dass plötzlich eine kraftvolle Energiequelle zu sprudeln beginnt», führte Gehrig vor einem halben Jahr aus. «Vielmehr stellt sich die Wende in der wenig spektakulären Weise ein, dass zahllose Akteure sich in einem bestimmten Moment ein bisschen anders verhalten; dass sie ein wenig mehr ausgeben, dass sie einen zurückgestellten Ersatzbedarf an Ausrüstungsgütern nicht mehr weiter hinausschieben oder dass sie tief gehaltene Lagerbestände wieder leicht anheben.»

So sanft und hoffnungsvoll diese Worte von Bruno Gehrig gemeint waren, so hart und trostlos hallen sie heute nach. Die Stimmung ist gekippt, der «bestimmte Moment» ein anderer. Es drohen ein Krieg, steigende Ölpreise, eine schwächelnde Weltkonjunktur. Es schwinden die Schweizer Exportaussichten, die Zahl der hiesigen Beschäftigten, die Börsenkurse weltweit auf der ganzen Linie, die Seitenzahl der Stellenanzeiger in den lokalen Zeitungen. Ferner hört man, dass Kaspar Villiger sparen will, jede Woche neu. Der Regierungsrat von Zürich muss sparen, er hat ja kein Budget mehr. Jede zweite Pensionskasse im Land müsste dringend saniert werden, mit Milliarden. Die personellen Überkapazitäten bei Banken- und Versicherungen werden von den Verantwortlichen auf 25 bis 30 Prozent geschätzt.

All das sind Nachrichten, die in der Gesamtheit dazu führen könnten, dass sich Konsumenten und Unternehmer tatsächlich «ein bisschen anders verhalten», wie es Guru Gehrig angekündigt hat. Statt Richtung Aufschwung Richtung Abschwung.

Joseph Deiss ist Ökonom genug, um zu wissen, dass bei anschwellenden Depressionen die Künste der Psychologie gefragt sind. Der Staat solle nicht «jede Woche mit einer Sparübung» kommen, mahnte Joseph Deiss neulich in einem Saal voller Journalisten seinen Kollegen Kaspar Villiger, einen studierten Maschineningenieur, der seit 1995 davon spricht und spricht, die Bundesfinanzen zu sanieren und nochmals zu sanieren, ohne jeden Erfolg. So viel Mut zum offenen Widerspruch hätte man dem braven Deiss kaum zugetraut. Doch die Lage ist eben ernst, oder mindestens so ernst, dass der Ökonom Deiss auf den Rat eines andern Ökonomen hört.

Fragen wird darum Bernd Schips: «Was kann der Staat heute tun, was kann er nicht?»

Der Staat, antwortet Schips, kann vor allem das Falsche tun. Falsch wäre es, ausgerechnet in der Krise die Defizite der öffentlichen Haushalte wegzusparen. Das gelte für den Bund, aber vor allem auch für die Kantone und die Gemeinden. Sie alle sollen nun wie geplant investieren, etwa in die Bildung, oder wie geplant die Infrastruktur unterhalten, etwa bei Strassen. Die Schweiz habe in den neunziger Jahren schon einmal das Falsche getan und mitten in der Krise die geplanten Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht und damit die damalige Krise verschärft und verlängert. Nachzulesen ist das übrigens nicht nur in den Papieren der Kof, sondern auch im Spezialreport «Switzerland», den die Ökonomen der OECD letzten Mai publiziert haben.

Kein zusätzliches Sparen, denkt Schips vor, kein zusätzliches Sparen, betet Deiss nach. Kein zusätzliches Sparen gibt der Wirtschaft aber noch keinen zusätzlichen Impuls, damit sie aus der Krise kommt. «Braucht es kein spezielles staatliches Ausgabenprogramm?»

«Nein», antwortet Ökonom Brunetti, der aktive Staatseingriffe schon immer klar abgelehnt hat. «Nein», antwortet auch Ökonom Schips, der in solchen Fragen etwas differenziertere Überzeugungen hat, aber in der heutigen Situation ebenfalls abrät. «Das funktioniert nicht.» Impulsprogramme kämen zu spät, verpufften in Importen, wirkten selten innovativ, sondern im besten Fall strukturerhaltend. «Nein», antwortet darum via Blick auch unser neuer Volkswirtschaftsminister auf alle Forderungen nach staatlichen Interventionen: «Wie die Erfahrung zeigt, kostet ein solches Programm mehr, als es nützt.»

Milliardenübung löst sich in Luft auf

Tatsächlich hat die Schweiz das «teuerste und ineffizienteste Beschäftigungsprogramm, das je vom Staat finanziert worden ist», gerade hinter sich. Dieses Urteil gefällt hat kein neoliberaler Ökonom aus Minnesota, USA, sondern Rudolf Strahm, der Chefökonom der SP, vor 18 Monaten in der Weltwoche über die Swissair-Rettung; und Strahm scheint nun leider Recht zu bekommen. Die positiven volkswirtschaftlichen Impulse, die sich so manche Politiker von der Milliardenübung erhofft haben, lösen sich buchstäblich in Luft auf. Der Chefbeamte Aymo Brunetti, der das staatliche Engagement von Anfang an abgelehnt hat, fürchtet: «Es könnte am Schluss in der Tat eine teure Erhaltung von Arbeitsplätzen für einen beschränkten Zeitraum gewesen sein.» Damit wissen wir noch immer nicht, wie die Schweiz aus der Krise kommt. «Sollen die Steuern gesenkt werden?»

«Wirkt kurzfristig nicht», antwortet Ökonom Schips, während Ökonom Brunetti längerfristig hofft: «Tendenziell sollte das Steuersystem in Richtung einer Konsumsteuer gehen.» Deiss ist in dieser Frage der typische Politiker, der zuerst seiner Partei dienen will. Zusammen mit der CVP will er aus wahltaktischen Gründen an der «Familiensteuerreform» festhalten, auch wenn diese nur den Besserverdienern helfen und frühestens 2005 wirksam wird.

Gleichzeitig verweisen Deiss und Brunetti aber gerne auf die Arbeitslosenversicherung, wo der Beitragssatz um insgesamt ein Lohnprozent gesenkt wird. Das ergebe einen Impuls von einer Milliarde Franken im Jahr 2003 und einer weiteren Milliarde im Jahr 2004. Eine Stimulierung, die sogar mit dem jüngsten Steuerpaket der US-Regierung Bush vergleichbar sein soll.

Alles kalter Kaffee

Nur: Das ist leider erst die eine Seite der Medaille. Zwar sinken die Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung tatsächlich, gleichzeitig werden sie aber für die Pensionskassen angehoben. Meist vergessen wird, dass manche Risiko-Beiträge (infolge der stark zunehmenden Invalidenrenten) still und leise nach oben angepasst wurden. Und bald kommt’s knüppeldick: Kasse für Kasse werden Prozentzahlen zur Unterdeckung publik, deren Auswirkungen so neu sind, dass die Ökonomen noch nicht dazu gekommen sind, die Folgen abzuschätzen. Es scheint, als ob sich die Börsenbubbles nach drei Jahren Dauer nun eben doch ziemlich brutal auf die reale Wirtschaft niederschlagen würden. Jede zweite Pensionskasse müsse «saniert» werden, heisst es. Das geht nur, indem die Beitragssätze erhöht werden, schon bald und massiv. Da trifft neues Gift auf die darniederliegende Konjunktur.

Letzte Frage: «Bleibt als letzte Hoffnung noch die Nationalbank?»

Die Nationalbank, antwortete deren Chefökonom Ulrich Kohli kürzlich, werde nicht zögern, im Falle einer «plötzlichen Frankenaufwertung», etwa bei einem Kriegsausbruch, «entschieden Gegensteuer zu geben». Auch gebe es noch «Raum für weitere Zinssenkungen», was andere Ökonomen jedoch bezweifeln. Viel tiefer, als die Zinsen bis jetzt schon gesunken sind, können sie gar nicht sinken, sagt Bernd Schips, sagt Aymo Brunetti. Bereits lobt Joseph Deiss die Nationalbank für das, was diese bereits getan hat. Doch obschon die Zinsen so tief sind wie noch nie, die Unternehmer wollen trotzdem nicht investieren. «Man kann die Pferde zum Brunnen führen, aber saufen müssen sie selber», sagte dazu der grosse Ökonom John Maynard Keynes zu Zeiten der Grossen Depression.

Fassen wir zusammen: Deiss, Schips, Brunetti, das sind drei Professoren, die sich in einem Punkt erstaunlich einig sind. Sie wollen keinen «kurzfristigen konjunkturellen Aktivismus» und hoffen auf eine «langfristig wirksame Wachstumspolitik».

Fordern Ökonomen mehr Wachstum, meinen sie immer dasselbe: mehr Wettbewerb. Ausgangspunkt ihrer Analyse ist der gescheiterte EWR-Beitritt von 1992. Danach wollte die Schweiz die notwendigen Reformen im Alleingang durchexerzieren. Die Stichworte lauteten «Binnenmarktgesetz», «Verschärfung des Kartellrechts», «Verbesserungen im öffentlichen Beschaffungswesen». Lauter grosse Gesetzesvorlagen, die tatsächlich durch alle Instanzen gebracht wurden; aber heute zeigt sich, dass sie offenbar nicht gut genug sind.

Die vielen Gewerbler im Parlament, insbesondere in den Reihen der SVP, aber auch in der FDP, haben bisher jede echte Marktöffnung erfolgreich verhindert. Im «Wachstumsbericht» von Aymo Brunetti werden darum dieselben Massnahmen unter denselben Titeln nochmals vorgeschlagen: Die Schweiz brauche endlich ein Binnenmarktgesetz, aber diesmal ein taugliches. Und ein Kartellrecht, das diesen Namen auch verdient.

Alles kalter Kaffee. Noch darf ein Notar in Appenzell Innerrhoden nicht tätig sein, weil er fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt in Appenzell Ausserrhoden wohnt, wie das Bundesgericht kürzlich entschied. Auch Kaminfeger dürfen ihre Dienste nur in jenen Gemeinden anbieten, in denen sie eine Konzession haben. Ganz ähnlich verreglementiert ist das Sanitärgewerbe. Ganz starre Tarifstrukturen kennt das Taxigewerbe. Solche Marktabschottungen führen dazu, dass die Schweiz in einer Beziehung tatsächlich weiterhin absolute Weltspitze ist: bei den Preisen.

Just hier ist Professor Deiss der grosse Spezialist. Er war ja früher Preisüberwacher, wenn auch nicht ein besonders erfolgreicher. Will er sich diesmal gegen die Widerstände der Gewerbler, Detailhändler, Hoteliers, Landwirtschaftslobbys tatsächlich durchsetzen, sucht er vielleicht noch nach dem geeigneten politischen Schlagwort. Dazu braucht Joseph Deiss nicht bis nach Minnesota, USA, oder Wellington, Neuseeland, zu reisen. In Deutschland sagt man dazu «Reformstau».

Timothy J. Kehoe, Edward C. Prescott:
Great Depressions of the 20th Century.
Review of Economic Dynamics, Vol. 5, 2002
Yngve Abrahamsen et al.: The Swiss Disease:
Facts and Artefacts. Kof Working Paper No. 71.
Februar 2003. www.kof.ethz.ch
OECD: Economic Outlook. No. 72, Dezember 2002
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement:
Der Wachstumsbericht. Bern, 2002 und 2003.
Studienreihe seco, Nr. 3D, Nr. 6, Nr. 7