Das Minarett-Plakat der SVP soll flächendeckend verboten werden. Ein neuer Wächterrat aus amtlichen Zensoren und grossen Zeitungsverlagen sieht die Demokratie in Gefahr. Die Gesinnungshüter wollen die Redefreiheit beschneiden. Von Philipp Gut mehr...
Über dieses Dossier
Gesammelte Weltwoche-Artikel zur Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit.
Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel entkräftet Analogien, die Schweizer Medien und Politiker in der aktuellen Minarettverbots- und Demokratiedebatte zur Machtergreifung der Nationalsozialisten konstruieren wollen. Das Studium der damaligen Vorgänge zeigt: In wirklich freien Wahlen wurde Hitler nie vom Volk gewählt. Vielmehr wurde er von einer kleinen Macht-Elite ins Amt gehievt.
Eigentlich wollte Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel an dieser Stelle über die Kopenhagener Klimakonferenz reden. Erzürnt durch willfährige Interviews in den Sonntagszeitungen mit diversen Bundesräten, verurteilt er statt dessen erneut die Versuche der Eliten, das Ja des Volkes zum Minarettverbot zu hintertreiben.
Dass es auch am Tag fünf nach dem Ja zum Minarettverbot kein Mitglied des Schweizer Bundesrats fertiggebracht hat, sich klar hinter den Volksentscheid zu stellen, ist für Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel inakzeptabel. Besonders irritierend findet Köppel dieses Festhalten an einem «illoyalen Kollegialitätsprinzip» bei SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.
Ausflüchte und «händeringende Entschuldigungen» von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Nationalratspräsidentin Bruderer, Anrufung europäischer Gerichte, «Verachtung des Stimmvolks»: Die «riesige Unordnung» nach dem Ja zum Minarettverbot in der Schweiz veranlasst Verleger Roger Köppel, sich in einem weiteren Videokommentar mit scharfen Worten an die Abstimmungsverlierer zu wenden.
Das Minarettverbot sorgt in ganz Europa für heftige Debatten. In der SF-«Arena» diskutierten Weltwoche-Verleger Roger Köppel und Alice Schwarzer mit Roger Schawinksi. Und im SF-«Club» prallten die Weltwoche-Autoren Markus Somm und Christoph Mörgeli auf Antirassismus-Wächter Georg Kreis und den wutentbrannten Filmemacher Samir. Aufzeichnungen dieser und vieler vergangener Sendungen in unserer Übersicht.
Keineswegs hat sich das Stimmvolk bei seinem Ja für ein Minarett-Verbot von Ängsten leiten lassen, widerspricht Roger Köppel dem Medien-Tenor in der Schweiz wie im Ausland. Mit diffusen Drohungen operierten im Abstimmungskampf primär die Initiativgegner. Höchst fragwürdig ist zudem deren Bestrebung, nun die Niederlage an der Urne mit einem juristischen Angriff auf die direkte Demokratie zu kompensieren.
Minarette sind keine Zeichen der Eroberung. Schweizer Muslime wollen zeigen, dass sie in diesem Land angekommen sind und sich wohl fühlen. Gewalt und Hass werden im Untergrund gesät, nicht in öffentlichen Moscheen.
Absolute Religionsfreiheit hat es in der Schweiz nie gegeben. Wie die Juden müssen auch die Muslime respektieren, dass es für die Glaubensausübung einen Rahmen gibt. Religiöser Stolz ist fehl am Platz.
Fall Thilo Sarrazin: Er sei heilfroh, dass in der Schweiz über heisse Themen wie die Islamisierung noch offen und ungefiltert diskutiert werden könne, sagt Roger Köppel. Allerdings liessen die jüngsten Verbote von Minarett-Plakaten befürchten, dass auch in der Schweiz jene politischen Zensurmechanismen übernommen werden, wie sie in Deutschland immer noch allzu oft spielen.
Der Streit um das Pro-Plakat für ein Minarett-Verbot in der Schweiz ist eine Ausweichdiskussion, sagt Chefredaktor Roger Köppel im Weltwoche-Videokommentar. Debattiert werden müsse stattdessen die Frage, wie gross der Einfluss des Islams in diesem Land werden darf. Angesichts der Haltung auch gemässigter Moslems gegenüber dem radikalen Islamismus sei Misstrauen angebracht.
Das Minarett-Plakat der SVP soll flächendeckend verboten werden. Ein neuer Wächterrat aus amtlichen Zensoren und grossen Zeitungsverlagen sieht die Demokratie in Gefahr. Die Gesinnungshüter wollen die Redefreiheit beschneiden.
Noch am vergangenen Freitag war Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel auf Druck der FDP von der «Arena» mit Bundesrat Didier Burkhalter ausgeladen worden. Doch nach einem Proteststurm auf Foren und Blogs traf Burkhalter Köppel bereits am Montag zu einem grossen Interview. Dieses erscheint am Donnnerstag in der neuen Weltwoche. Sehen Sie hier, was Köppel direkt nach dem Gespräch zu sagen hatte.
Die Ausladung von Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel von der SF-«Arena» mit dem neuen Bundesrat Didier Burkhalter war in den letzten Tagen das Thema auf Schweizer News-Sites und Blogs. Ganz ohne sein Votum ging die Sendung zwar nicht über die Bühne, schaltete Köppel doch direkt davor einen Spot in eigener Sache. Am Montag dann rang sich Burkhalter zu einem Interview mit der Weltwoche durch.
Die Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz wird eingeschränkt. Das Anti-Rassismus-Gesetz ist immer deutlicher als Zensurparagraf erkennbar.
Als dänischer Ministerpräsident wurde Anders Fogh Rasmussen als fremdenfeindlich attackiert und geriet im Streit um die Mohammed-Karikaturen ins Visier. Er sieht sich als klassischen Liberalen, der sich für freie Meinungsäusserung und die Aufklärung einsetzt. Wiederauflage zu Rasmussens Ernennung zum Nato-Generalsekretär.
Das Urteil gegen den türkischen Genozidleugner Perincek ist eine Peinlichkeit. Demokratien bekämpfen falsche Meinungen mit Argumenten, nicht mit Paragraphen.
Die dänischen Mohammed-Karikaturen wären im Altpapier verschwunden, hätten Imame sie nicht als willkommenes Aufhetzmittel für Muslime benutzt. Zwei Journalisten der seitdem weltbekannten Jyllands-Posten über die Inszenierung einer Empörung.
Ob er je bereut habe, die «Satanischen Verse» geschrieben zu haben? Ein Fehler sei gewesen, sich dafür zu entschuldigen. Und sonst? Salman Rushdie wäre lieber Sexsymbol als Schriftsteller. Sexsymbol – ein gutes Stichwort, auch über die Liebe zu reden mit André Müller.
Seit dem Karikaturenstreit fordern wieder alle den «Dialog der Kulturen». Das ist so sinnig, wie wenn man Kannibalen und Vegetarier an den runden Tisch bitten würde.
Wer vor lauter Toleranzdenken seine eigenen Werte vergisst, hat mehr als nur verloren – der ist verloren. Die Weltwoche druckt die Berliner Rede der von Islamisten verfolgten Ayaan Hirsi Ali.
In früheren Jahrhunderten war es im Islam üblich, den Religionsstifter zu zeigen. Die Bilderflut würde reichen, um jede Kurve seines Lebenslaufs zu illustrieren.
Ungläubige dürfen abgeschlachtet werden, predigte Prophet Mohammed. Solange die Muslime an dessen Unfehlbarkeit festhalten, ist der Terrorismus nicht zu bremsen.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erklärt: «Redefreiheit schadet der Armee.» Das schreit nach einer Genfer Konversation.
In Grossbritannien will man verbieten, religiösen Hass zu predigen? Jawohl. 250 Jahre nach der Aufklärung kämpfen Politiker gegen die Meinungsfreiheit.
