Ausgabe 52-53/09

Islam - Der undurchsichtige Herr Ouardiri

Wer ist der Mann, der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Ja zur Minarett-Abstimmung einreichen will?

Ausgabe 51/09

Demokratie - Hitler wurde nicht vom Volk gewählt *

Die Gegner der direkten Demokratie behaupten: Auch Deutschlands Diktator Adolf Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden. Falsch: Hitler wurde von einer kleinen politischen Elite an die Macht gehievt.

Ausgabe 51/09

Schächtverbot - Streit ums Vieh *

Charles Lewinsky, Jo Lang und Samir geisseln das Minarettverbot als Fortsetzung eines vermeintlich antisemitischen «Schächtverbots». Die Vergleiche sind sachlich unhaltbar, der Vorwurf der billigen Meinungsmache fällt auf die Absender zurück.

Ausgabe 51/09

Volksrechte - Staat ist, was der Bürger will

Auch heute erweist sich das Volk als verlässlichster politischer Akteur. Wie schon in den aufgeheizten dreissiger Jahren. Ein Loblied auf die direkten Demokraten.

Ausgabe 51/09

Essay - Das Volk darf nicht alles

Die Volkssouveräninät setzte sich in der Schweiz früh durch. Frauen oder Juden wurden jedoch diskriminiert. Das Erbe der Landsgemeinde ist ein Handicap für die Modernisierung der direkten Demokratie.

Ausgabe 52-53/09

Mörgeli - Die dreiste Lüge des Herrn Kreis

Ausgabe 52-53/09

Kommentar - Völkerrecht je nach Bedarf *

Die deutsche Blockade gegen den Flughafen Zürich verstösst gegen internationales Recht. Das sagen selbst deutsche Fachjuristen. Doch das hört im Fluglärmstreit kaum jemand.

Ausgabe 51/09

Kommentar - Ein berechtigtes Unding *

Die Ausschaffungsinitiative ersetzt Unrecht durch neues Unrecht. Weltfremde Richter haben das Fundament für das radikale, aber im Prinzip berechtigte Volksbegehren geschaffen.

Ausgabe 51/09

Mörgeli - Schutzpatron der Demokratie *

Ausgabe 50/09

Dokumentation - Das Tagebuch der Antidemokraten *

Die Demokratie- und Volksverächter kommen nicht zur Ruhe. Eine chronologische Auswahl ihrer Statements.

Ausgabe 50/09

Umfrage - «Binär-primitiv gewickelter Populismus»

Die grosse Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert das Minarettverbot. Rot-Grün stellt sich quer. Von Urs Paul Engeler

Ausgabe 50/09

Nach der Minarett-Abstimmung - «Verschwommene Antworten» *

Der Europäische Gerichtshof könne der Schweiz nur bedingt dreinreden, sagt Martin Schubarth.

Ausgabe 51/09

Editorial - Utopien

Wie wird man kriminelle Ausländer los? Neue Prediger der Nichtdemokratie. Die neue Klima-Utopie.

Ausgabe 50/09

Völkerrecht - Die Gewalt des fremden Rechts *

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik.

Ausgabe 50/09

Editorial - Fremde Richter

Die Anbetung des Völkerrechts ist verfehlt. Man sollte sich vom Heiligenschein nicht blenden lassen.

Ausgabe 49/09

Intern - Die Totengräber der Demokratie

Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.

Ausgabe 49/09

Editorial - Demokratie

Die Anfeindungen im Ausland beweisen: Die Schweiz ist ein leuchtendes Beispiel für Europa.

Ausgabe 49/09

Abstimmung - «Sie sind nicht richtig angetreten»

SP-Nationalrat Andreas Gross über die Schwächen der direkten Demokratie und die Versäumnisse von Medien und Politikern.

Ausgabe 49/09

Kommentar - Vornehme Pflicht

Am Minarettverbot gibt es juristisch nichts zu deuteln. Die Behörden haben den Entscheid des Souveräns mit allem Nachdruck umzusetzen und zu verteidigen.

Ausgabe 49/09

Debatte - Was ist hier los?

Die Kirche hat sich von der Basis entfernt. Das zeigt die Minarett-Frage.

Ausgabe 49/09

Politik - Druck von unten

Die SVP gilt als Kader-Partei. Aber nicht nur die Minarett-Initiative zeigte: Die Basis drängt ans Ruder.

Ausgabe 49/09

Demokratie - Politik aus dem Hinterhalt *

Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.

Ausgabe 49/09

- Leserbriefe

Ausgabe 27/09

Wirtschaftspolitik - Sonderfall ist abgebrannt *

Politische Fehlleistungen und Reformblockaden haben oft institutionelle Ursachen. Statt «Personenkontrolle» braucht es mehr Systemkritik. Die Hymnen auf den «Sonderfall» führen in die Irre.

Ausgabe 07/09

Essay - Der Souverän, das Stimmvolk *

In den letzten Jahren lässt sich eine Tendenz der politischen Behörden in der Schweiz feststellen, das Volk – den Souverän – mit nicht durchdachten Eingriffen in die politischen Rechte zu bevormunden.

Ausgabe 28/08

Editorial - Demokratie

Es stimmt: Die EU-Dossiers müssen entflochten werden. Und: Eine späte Hymne auf Johnny Cash.

Ausgabe 25/08

Volkes Stimme - «Das soll Demokratie sein?» *

In Internet-Foren hat das irische Nein zum EU-Vertrag eine Lawine von Reaktionen ausgelöst. Wut und Unverständnis für Brüssel dominieren.

Ausgabe 20/08

Justiz - «Direkte Demokratie nicht gegen Menschenrechte ausspielen»

Alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay bekämpft die Einbürgerungsinitiative,weil sie gegen die Verfassung, die Menschenrechtskonvention und das Rassismusverbot verstosse.

Ausgabe 20/08

Internationalismus - Kreise der Auserwählten

Die neuen Zirkel der Eliten heissen «Unser Recht» oder, gleich anmassend, «Club Helvétique». Die Kritiker des freien Bürgerwillens verabsolutieren Völkerrecht und Richtergewalt. Hinter den Kulissen planen sie den Angriff auf die direkte Demokratie. Eine Milieustudie.

Ausgabe 20/08

Editorial Roger Köppel - Eliten

Ausgehöhlte Demokratie: Die Volksvertreter wollen sich das Volk vom Hals schaffen.

Ausgabe 19/08

Demokratie - Wir sind das Volk *

Die Verknüpfung der
Europa-Vorlagen ist eine
Erpressung.

Ausgabe 19/08

Personenfreizügigkeit - Finten, Tricks und Schlaumeiereien *

Der Ständerat will die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien mit den bisherigen EU-Verträgen verknüpfen. Jahrelang hatte man das Gegenteil versprochen.

Ausgabe 18/08

Herrenreiter - McKinsey *

Einbürgerungen
sollten vors Volk. Eine
Entschuldigung
an McKinsey.

Ausgabe 38/07

Kommentar - Demokraten gegen Professoren

Die Verwahrungsinitiative soll umgesetzt werden. Die elitären Hüter des Völkerrechts haben eine Niederlage erlitten. Zu Recht.

Ausgabe 33/07

Völkerrecht - Schweizer Richter, fremdes Recht

Nicht das Völkerrecht ist das Problem, sondern der willkürliche Gebrauch, den eine selbstherrliche Elite davon macht. Mit Verweis auf angebliche internationale Normen lassen sich demokratisch beschlossene Gesetze und Grundrechte bei Bedarf locker aushebeln.

Ausgabe 32/07

Kommentar - Demokratie von oben *

Fast unbemerkt, aber rasch verschieben sich die Machtverhältnisse im Land. Die angeblich wissende Elite setzt die Entscheide des dummen Volks ausser Kraft.

Ausgabe 18/07

Demokratie - Phantomschmerz in Trogen

Die Ausserrhoder trauerten am Sonntag um ihre vor zehn Jahren abgeschaffte Landsgemeinde. Ein Lehrstück über Gesichts- und Geschichtsverlust.

Ausgabe 31/06

Chronik - Demokratie als Bürgertest *

Das Beispiel der Börsenanalysten sollte Schule machen: Hier werden die Unternehmen bestraft, die sich nicht an die Erwartungen der Analysten halten

Ausgabe 06/06

Demokratie - Könnte nicht jeder schlimmer sein?

Nachher wird immer vom Wählerwillen gesprochen,
den es zu respektieren gelte. Aber wer kümmert sich vorher
um die Willensnot des Wählers? Ein Hilferuf aus Zürich.

Ausgabe 12/03

Bern-Bundeshaus - Demokratie von oben *

Behördenpropaganda, Politwerbung am Fernsehen, Krankenkasseninserate: Die politische Rechte will nun damit aufräumen – nicht nur aus noblen Motiven.

Ausgabe 09/03

Intellektuelle - Demokratie ist kein Spielzeug

US-Schriftsteller Norman Mailer über die «monströse Arroganz Amerikas», den Traum vom neuen Imperium und was George W. Bush noch tun kann, um nicht als «verlogener Moralapostel» dazustehen.